Wir zahlen nicht für eure Krise!
Wir erleben derzeit die tiefste
Krise des Kapitalismus seit 1929. Diese Krise kann und wird mit Konjunktur-
programmen und Rettungs-
fonds nicht überwunden werden. Die Krise wird die Arbeits- und Lebensbe-
dingungen der Mehrheit der Bevölkerung
weiter erheblich verschlechtern. Hunderttausende Leiharbeiter-
Innen wurden bereits entlassen.
Bei prekär Beschäftigten, Jugendlichen und MigrantInnen ist die
Arbeits-
losigkeit besonders stark gestiegen.
Die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird
uns erst nach den Bundestagswahlen präsentiert. Der Vorschlag des
Präsidenten des Deutschen Industrie- und Wirtschaftstags (DIW), Klaus
Zimmermann, die Mehrwertsteuer auf 25 % zu erhöhen, oder die Debatte
auf dem Ärztetag über die Amputation des gesetzlichen Gesundheitssystems
bilden lediglich die Vorboten dessen, was uns noch erwartet.
Wir bleiben bei unserem Widerstand. Die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise haben am 28. März einen ersten deutlich sichtbaren Auftakt genommen: 55.000 Menschen protestierten unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Berlin und Frank- furt a. M. Über 100.000 Menschen demonstrierten am 16. Mai für ein soziales Europa und dafür, dass die Reichen und Profiteure der Krise sie auch bezahlen. Im Juni streikten in vielen Städten SchülerInnen und Studierende, ErzieherInnen und Beschäftigte im sozialen Bereich, wo schon seit Jahren chronische Unterfinanzierung und immer neue Kürzungswellen zu verzeichnen sind.
Unser Protest geht weiter – gemeinsam
und entschlossen in lokalen Bündnissen. Vor Ort ist nun mit weiteren
Verschärfungen der Schikanen gegenüber Arbeitslosen, Kürzungen
von Kultur- und Sozial-
initiativen, Lohndrückerei
und massiven Entlassungen zu rechnen. Diese Angriffe werden wir nur abwehren
können, wenn wir unseren gemeinsamen Widerstand in lokalen Bündnissen
solidarisch vernetzen und zusammenführen. In Berlin, Kassel, Leipzig
und Mannheim arbeiten bereits seit einigen Monaten Bündnisse unter
dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ daran, verschiedene linke
Gruppen und Strömungen, GewerkschafterInnen, kritische KollegInnen,
MigrantInnen, soziale Initiativen und Menschen aus verschiedenen Bereichen
zu vernetzen. In Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Köln, Marburg und Stuttgart
befinden sich Bündnisse in Gründung. Der bundesweit dezentral
organisierte Aktionstag am Donnerstag, den 17. September 2009, bietet nun
eine Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren
Städten vor Ort ein Bündnis zu gründen. Die Krise gehört
den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Damit ihre Krise nicht zu unserer
Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand
wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global. Entstanden
in der Bundes- koordination Krisenproteste im Anschluss an den Ratschlag
und die Aktionskonferenz am 27./28. Juni 2009 in Kassel.
Weitere Infos: www.kapitalismuskrise.org