 |
|
 |
|
|
|
|
Gemeinsam gegen Lohndrückerei und für einen
gesetzlichen Mindestlohn wollen die Kieler Gewerkschaften ver.di und die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vor den Bundestagswahlen auf
die Straße gehen. Am 12. September soll ab 10 Uhr in der Kieler Innenstadt
ein gemeinsamer Aktionstag stattfinden. Im Vor-
wege wurde eine zentrale Dumpinglohn-Meldestelle bei
der NGG eingerichtet. „Sie erhalten einen Niedrig-
lohn? Ihre Firma zahlt Dumpinglöhne? Sie müssen
Ihr Einkommen „aufstocken“? Melden Sie uns ihren Dumpinglohn“ heißt
es in einem öffentlichen Aufruf, sich per Mail oder per Fax (030-7288849699)
zu melden. In Kiel gibt es 6.100 „Aufstocker“, die trotz ihrer Arbeit auf
staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Im Kreis Plön sind es 2.000.
Ziel der Gewerkschaften ist es, die Parteien zur Bundestagswahl für
die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 Euro zu verpflichten.
Auf der Internetseite www.dumpinglohn.de lassen sich Musteranträge
für Parteimitglieder herunterladen. Die LINKE hat sich bereits für
einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Eine „Abstimmung zum Mindestlohn“
will verdi Kiel/Plön an dem Aktionstag auf den Wochenmärkten
Exerzierplatz und Vinetaplatz sowie beim „Drachen-
bootrennen“ an der Hörn durchführen.
Ende der Party
- Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft“ ist das Thema einer Veranstaltung der Projektgruppe Globalisierung bei ver.di Kiel/Plön mit dem Finanzjournalisten und Autor Lucas Zeise am 7. September 2009, um 18.00 Uhr?im Legienhof in der Legienstr. 22. Lucas Zeise ist seit mehr als 20 Jahren Finanzjournalist. Er hat Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter „Börsenzeitung“ gearbeitet. Er war an der Gründung der „Financial Times Deutschland“ beteiligt und schreibt in ihr noch regelmäßige Kolumnen.
„Aufklärung jetzt“ fordert der Bezirksvorstand
von verdi Kiel/Plön anlässlich der skandalösen Machen-
schaften bei der HSH-Nordbank. Bis zum 15.9.2009, also
noch vor den Landtagswahlen, verlangt die Gewerkschaft eine Antwort von
den Mitgliedern der Landesregierung, die an den Entscheidungen der HSH-Nordbank
beteiligt waren. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben
Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, wer die Verantwortung für
diese dramatischen Zustände trägt und mit welchen Folgen in den
nächsten Jahren zu rechnen ist.“ Die Gewerkschaft will u. a. wissen,
wer die Verantwortung für die Sonderzahlungen von 2,9 Mio. an Nonnenmacher
trägt, welche weiteren Lasten durch die Kapitalspritzen auf die Steuerzahler
zukommen und wie hoch die Zahlungen an den Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper
sind.
In die Bundestagswahlen will verdi Kiel/Plön mit
zwei Veranstaltungen eingreifen: am 14.9. in Kiel (Legienhof) und am 21.9.
im Kreis Plön (im Landgasthof Schellhorn) jeweils um 17 Uhr sollen
die Kandidaten der Parteien CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE und SPD mit
vier grundsätzlichen Themen bzw. Fragen konfrontiert werden: 1. zum
gesetzlichen Mindestlohn, 2. zur Arbeitszeitverkürzung, 3. zu einem
gerechteren Steuersystem das die kommunalen Finanzen stärkt und 4.
für ein gerechtes Gesund-
heitswesen mit Bürgerversicherung. Für
Fragen zu den Kriegseinsätzen, bezüglich Hartz IV und zur Rente
mit 67 fehlt angeblich die Zeit. Die Kollegen sollen aber die Möglichkeit
erhalten sich an der Diskussion zu beteiligen.
Zur Finanzierung der StadtRegionalBahn Kiel will das Land sich nicht an den Gutachten beteiligen. So ist es aus einem Schreiben des CDU-Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zu entnehmen. Dies stößt bei den Mehrheitsparteien vor den Landtagswahlen in Kiel auf Unmut, weil es möglicherweise bedeuten würde, dass auch die 15-prozentige Beteiligung des Landes abgelehnt wird. Jetzt sind die Gutachten erst mal auf Eis gelegt. Nachdem am 18.9.2008 die Kieler Ratsversammlung beschlossen hatte das Projekt zu realisieren, wurde die Verwaltung beauftragt Finanzierungsver- einbarungen, Planungsgesellschaft und Ausschreibung in Angriff zu nehmen. Die Finanzierungskosten von mind. 350 Mio. sind in etwa so hoch wie die derzeitige gesamte Verschuldung der Stadt. Das Geld in Kiel ist knapp und wird noch knapper werden, wenn sich an der Finanzpolitik des Bundes nichts ändert.
Von vornherein sollte die Stadtregionalbahn daher als
PPP-Projekt finanziert werden. Eigentlich wäre es tatsächlich
ein Leuchtturm- projekt für Kiel. Eine gute Alternative zum
Individualverkehr und eine Modernisierung und Verbesserung des Öffentlichen
Nahverkehrs z.B. für Gaarden und Mettenhof. Als PPP-Projekt bekommt
es aber einen schlechten Beigeschmack, weil sich die Stadtvertreter nicht
über die Auswirkungen und Bedingungen eines PPP-Projektes Klarheit
verschafft haben und es in Kauf nehmen, dass andere mit dem Projekt Gewinne
machen wollen, die die BürgerInnen der Stadt Kiel (wer denn sonst?)
bezahlen müssen. Während es bei Grünen und SPD keine Zweifel
an der PPP-Finanzierung gibt, hat DIE LINKE dazu noch keine feste Meinung.
Schließlich möchten sie bei solch einem Projekt nicht als die
Verhinderer auftreten. Attac hat währenddessen die bundesweite Kampagne
"Öffentliche Güter in Bürgerhand - PPP/ ÖPP verhindern"
gestartet und stellt dazu Argumente unter www.ppp-irrweg.de zur Verfügung.
Attac fordert die Offenlegung von PPP-Verträgen sowie die Rücknahme
der PPP-Be-
schleunigungsgesetze und die Finanzierung öffentlicher
Projekte durch günstige Kommunalkredite.