Nächste Seite
Kommentar:
Nach den Wahlen

Die Bundesbürger sollten doch, verkündete am Abend des 30.8. nach verlorener Landtagswahl ein CDU-
Landesfürst, am 27. Angela Merkel wählen, die das Land erfolgreich aus der Krise geführt habe. Nanu, fragt man sich da, die Krise schon zu Ende? In den Redaktionen der meisten bürgerlichen Zeitungen und sonstigen Medien scheint sich das schon niemand mehr zu fragen. Fast täglich werden wir mit Meldungen über den aufhellenden Konjunkturhimmel, über neue Auftragseingänge, über verbessertes Konsumklima und derlei mehr versorgt. Alles Lüge, wie einige Linke meinen? Immerhin gibt es in der Weltwirtschaft einige Anzeichen, die darauf  hindeuten, dass die Krise wohl doch nicht so dramatisch ausfallen wird, wie zunächst gedacht. Schwellenländer wie Brasilien und Indien merken wenig von der Krise. China scheint nur einen kurzen Schluckauf gehabt zu haben, und die Nachfrage nach Rohstoffen ist für Krisenzeiten unge-
wöhnlich hoch. Auch die Rohstoff-Exporteure sind also nicht in rechter Krisenstimmung.

Für das Gros der Menschen hierzulande sind das allerdings eher akademische Betrachtungen. Denn ob nun Weltwirtschaftskrise oder nicht, für diejenigen in diesem Lande, die von Hartz IV leben oder ihre Arbeits-
kraft noch verkaufen können, war es schon zu Zeiten florierender Konjunktur in den letzten Jahren ziemlich ungemütlich und wird es nun noch viel unangenehmer.

Ein paar Dinge sind nämlich schon völlig klar: Nach der Bundestagswahl wird es eine große Entlassungs-
welle geben. Aus politischen Gründen werden sich die Unternehmerverbände bis dahin zurückhalten, was ihnen zu einem erheblichen Maße vom Steuerzahler und aus der Arbeitslosenversicherung über verlängerte Kurzarbeiterregelungen finanziert wird. Außerdem ist völlig klar, dass die Sozialkassen weiter gebeutelt und dass in den öffentlichen Haushalten riesige Löcher klaffen werden. Mit anderen Worten: Wir können uns an fünf Fingern abzählen, dass egal wer demnächst in Berlin regiert, eine neue Welle von Sozialabbau auf uns zu rollt. Für die Unternehmen mag die Krise vorbei oder zumindest ein Silberstreif am Horizont zu sehen sein. Für uns geht es – unabhängig vom Wahlergebnis – nach dem 27. September erst richtig los.

(wop)