Aktuelles aus Kiel

 Kiel braucht endlich wieder ein Mobilitätsticket – Zu dem „Mobilitäts-Ticket“-Antrag auf der Ratsver-
sammlung am 17.9.2009 erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen: „Es liegt in der Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich im Leistungsbezug befinden oder finanziell vergleichbar schlecht gestellt sind, mit den ihnen zugestandenen Mitteln für Verkehr  ihr Grundrecht auf Mobilität in ihrem Lebensumfeld auch bestreiten können. Deshalb muss sich der Preis für ein Mobilitätsticket an dem Betrag orientieren, der bei der Berechnung der Leistungshöhe für Verkehr zugrunde gelegt wird.“ Der von den Kooperationsfraktionen im Juli verab-
schiedete Antrag, der eine Überprüfung der Einführung von Vergünstigungen im öffentlichen Personen-
nahverkehr beinhaltet, könne vielleicht der Beruhigung des sozialen Gewissens von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen, den Betroffenen hilft er jedoch wenig. Für Menschen, denen monatlich 14,36 ? (4 % der Regelleistung für eine alleinstehende Person) für Mobilität zugestanden werden, ist ein Preis von 25 ? oder 30 ? für eine Monatskarte genauso unzumutbar wie der derzeitige Preis von 50,60 ?. In den letzten sechs Wochen hat DIE LINKE über 1.200 Unterschriften gesammelt, die die Sichtweise der LINKEN unterstützen.

Gegen Post-Schließungen – wendet sich Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel. „Übereinstimmend wird die Sorge formuliert, dass Servicequalität und -umfang zukünftig spürbar verringert werden“, berichtet Torsten Albig in seinem Brief aus einer Vielzahl von Bürgeranfragen und Gesprächen mit den Ortsbeiräten. Besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen wüssten die Arbeit der geschulten Post-Mitarbeiter „vor Ort“ zu schätzen. Der Oberbürgermeister abschließend: „Deshalb bitte ich Sie, auch wenn Kooperationen mit Einzelhandelseinrichtungen geplant sind, den dauerhaften Erhalt postbetriebener Filialen in Kiel zu überdenken.“

Fragen zur Beendigung des Krieges in Afghanistan will der Zusammenarbeitsausschuss der Friedens-
bewegung Schleswig-Holstein an die Parteien und Kandidaten noch vor den Bundestagswahlen stellen. 70 Jahre nach Beginn des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges sei es an der Zeit, der Welt nicht mehr den Krieg, sondern den Frieden zu erklären. „Wir wissen uns mit den Menschen in unserem Land einig in der Forderung, dass deutsche Verantwortung heute heißt, sich für Frieden in der Welt einzusetzen. Krieg ist kein Mittel der Politik und erst recht kein Mittel gegen den Terrorismus.“ ... „Der Krieg in Afghanistan ist in eine entscheidende Phase getreten, die Bundesregierung wollte diesen Krieg aus dem Wahlkampf heraushalten. Die vielen Toten beim Luftangriff auf die Tanklastwagen bei Kundus  zeigen: Die Bundeswehr führt jetzt einen Offensivkrieg gegen die Aufständischen. Die Lage ist nach acht Jahren Krieg verheerend, unter den insgesamt 50.000 Opfern befinden sich zahlreiche getötete Zivilpersonen, acht Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung. Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung lassen sich nicht durch einen „Krieg gegen den Terror“ erreichen. Der Abzug der Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche und selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan. Ein Bruchteil des Geldes, das für den Krieg verwendet wird (bisher allein von Deutschland 3 Mrd. Euro), würde ausreichen, um spürbare Verbesserungen für die Lage der Not leidenden Menschen zu erzielen.“ Hoffnungen haben die Friedens- initiativen auch, dass die Politiker die vor der Wahl von Präsident Obama angepriesene weltweite Abschaffung von Atomwaffen unterstützen und sie fragen unsere Parteipolitiker, was sie tun wollen, um die russische Initiative für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa aufzunehmen und den Korfu-Prozess zu einem Erfolg zu führen.

„Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ – das vom Aachener Friedenspreis gekrönte Theaterstück der Berliner Compagnie holen ATTAC Kiel, DFG/VK, Rosa-Luxemburg-Stiftung und verdi-Kiel/Plön am Do., 12. November 2009 nach Kiel in den großen Saal der Pumpe. In der Bundesrepublik verschärft sich die Auseinandersetzung um das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Stimmt es, dass mit Hilfe der Bundeswehr dort der Aufbau eines demokratischen Staates abgesichert wird oder geht es im Grunde um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen sowie um geostrategische Interessen? Das Theaterstück stellt die Opfer der Geschichte der Kriege in Afghanistan in den Vordergrund und soll über einen kulturellen Beitrag die Auseinandersetzung um eine andere Politik suchen, die endlich Frieden bringt. Weitere Infos und ein Trailer findet man unter www.BerlinerCompagnie.de

Science Center schöngeredet – zur Presseberichterstattung über ein Sience Center II erklärte Ratsherr Stefan Rudau von der  Rats- fraktion DIE LINKE.Kiel: „Diesen Pressebericht kann man nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen. Das MSC Nr. 1 war eine schön- gerechnetes Grab für Steuermittel und ist im Ergebnis zu Recht abgelehnt worden. Es ist auch unklar, woher in Zukunft eine Unterstützung für ein neues Sience Center kommen soll. Eine Landesregierung aus CDU und SPD hatte sich dem Projekt versagt. Darüber hinaus haben alle Kieler Landtagsabgeordneten in den entscheidenden Sitzungen GEGEN das Projekt gestimmt.“ „Die Begeisterung für ein  „Leuchtturmprojekt Sience Center“ kam die Stadt Kiel teuer zu stehen. Auf bis zu 2,5 Millionen Euro wurden die städtischen Entwicklungskosten beziffert. Es ist zu befürchten, das ein neuerliches Projekt wiederum zum städtischen Millionengrab wird. Wer will das verantworten?“