Opel wird an den Autozulieferer Magna verkauft. Der Konzern, der Gesamtbetriebsrat sowie die IG Metall begrüßten die Entscheidung von General Motors. Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, sprach von einem guten Tag für die Beschäftigten bei Opel. „Mit der Entscheidung für Magna hat sich ein industrielles Konzept durchgesetzt. Damit könnte eine monatelange Hängepartie zu Ende gehen“, sagte Huber kurz nach Bekannt werden der Entscheidung. Jetzt müsse zügig eine endgültige Vereinbarung zwischen General Motors und der Investorengruppe um Magna geschlossen werden, damit die Beschäftigten abschließende Klarheit erhielten. „Ich hoffe, dass jetzt der Knoten gelöst wurde, und dass niemand neue Hindernisse aufbaut“, sagte Huber. Im ZDF Morgenmagazin betonte er, dass nun mit Magna über Arbeitsplätze und Standortsicherungen verhandelt werde.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann für ein NPD-Verbot. Die CDU-geführten Bundesländer sollten endlich ihre Blockade gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aufgeben, sagte Buntenbach. „Wir begrüßen die Initiative des Bayerischen Innenministers für ein NPD-Verbot und fordern die CDU- geführten Bundesländer auf, ihre Blockade gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren endlich aufzugeben. Wir erwarten, dass der Ankündigung aus Bayern auch schnell praktische Schritte folgen. Es wäre fatal, wenn dieses sensible Thema für den Wahlkampf benutzt wird und sich am Ende wieder einmal nichts tut. Das Verbot der NPD ist überfällig. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen und für eine sorgfältige Vorbereitung sorgen.

Die gute Nachricht: In den letzten Jahren ist der Anteil der Hochqualifizierten in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Die schlechte: Im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten sind die Fortschritte äußerst bescheiden. Zu diesem Schluss kommt die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studie „Bildung auf einen Blick 2009“. Zwischen 1995 und 2007 kletterte die Zahl der Menschen mit Hochschul- oder FH-Abschluss pro Jahrgang in Deutschland von 14 auf 23 Prozent. Erfreulich, aber nicht erfreulich genug, so die Studie: In den OECD-Ländern, für die Vergleichsdaten vorlagen, sei die Absolventenquote im gleichen Zeitraum von 18 auf 36 Prozent gestiegen. Auf gut Deutsch: Die Bundesrepublik hat nicht aufgeholt, sondern hinkt im Gegenteil immer weiter hinterher.

Der DGB-Bundesfrauenausschuss begrüßt den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Entgelt-
gleichheit zwischen Frauen und Männern. Positiv hob die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock die geplante Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor und die Zielsetzung auf die betriebliche Ebene. Sehrbrock forderte ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft - dies sei längst überfällig.

Mitte 2008 war nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Altersteilzeit zum ersten Mal leicht rückläufig: gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent. Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen forderten unterdessen eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit.

Anlässlich der DGB-Fachtagung „Umdenken Gegenlenken – Verbraucher und Beschäftigte am Finanzmarkt schützen“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine deutlich strengere Regulierung der Finanzmärkte. Als richtig und überfällig, doch bei weitem nicht ausreichend, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die neuen Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat anlässlich der Verabschiedung der Begleitgesetze durch den Bundestag eine stärkere Rolle des Parlaments gefordert. „Der Bundestag muss seine Möglichkeiten nutzen, die Europapolitik zu gestalten. Darüber hinaus sollte er sich ein Beispiel am Europäischen Parlament nehmen und die Ausschusssitzungen öffentlich machen. Der Europaausschuss gehört nicht hinter verschlossene Türen“, sagte Sommer.

Die 4.500 Beschäftigten in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Sachsen-Anhalt erhalten ab 1. November 2009 in zwei Stufen insgesamt 3,7 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich im Schlichtungsverfahren IG Metall und Arbeitgeber in Barleben. Dazu wurden Einmalzahlungen von insgesamt 200 Euro sowie eine Verbesserung der Altersvorsorge vereinbart.

Zum aktuellen Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Die Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung ist in jedem Einzelfall berechtigt. Wir warnen jedoch vor einer pauschalen Diffamierung der Rentenversicherung und einer Verunsicherung der RentnerInnen. Fakt ist, dass knapp 1,3 Prozent der Rentenanträge aus dem Jahr 2007 korrigiert werden mussten. Diese Beratungs- oder Bearbeitungsfehler müssen künftig vermieden werden. Deshalb dürfen die Einsparziele bei den Verwaltungskosten der Rentenversicherung nicht zu Lasten des Personals gehen. Damit alle Rentner- Innen von Anfang an die Renten bekommen, die ihnen auch zustehen, muss vor allem die Beratungsqualität der Gesetzlichen Renten- versicherung verbessert werden. In diesem Zusammenhang weisen wir auf das breite gewerkschaftliche Angebot von ehrenamtlichen Versichertenältesten hin, die ihre Hilfe beim Antragsverfahren vor Ort anbieten.

Nur jeder dritte Arbeitslose erhält Arbeitslosengeld I. Die meisten rutschen mit der Erwerbslosigkeit gleich in Hartz IV ab. Mit der Krise dürfte sich diese Tendenz weiter verschärfen. Um das Armutsrisiko zu mildern, fordert der DGB ein befristetes Überbrückungsgeld. DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach im Interview über geringe Jobchancen und das Verarmungsrisiko.

Unter dem Motto „Macht Politik für die Mehrheit der Menschen“ haben sich rund 45.000 Menschen am 5. September am Aktionstag der IG Metall in Frankfurt beteiligt. Sehen Sie hier die Videos und Bilder von der Arena-Veranstaltung, der Jugendkundgebung am Opernplatz und dem Motorradkorso der Worker Wheels.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 öffentlich in Frage gestellt. Seehofer sagte einer großen Sonntagszeitung, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei nur vertretbar, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten für die älteren Arbeitnehmer auch real verbessert würden – sonst würde man in Wahrheit Rentenkürzung betreiben. Bemerkenswert, findet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.