Landtagswahlen

Landtagswahlen: Erst in den Landtag, dann diskutieren

Am Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt, und die Linkspartei könnte erstmals ins Landeshaus an der Förde einziehen. Doch besonders gut vorbereitet ist sie nicht. Wir sprachen mit Antje Jansen, die auf Platz eins der Linkspartei-Liste kandidiert.

(wop)

LinX: Ihre Partei hat gute Aussichten, demnächst in den schleswig-holsteinischen Landtag einzuziehen. Was sind Ihre Schwerpunkte im Wahlkampf.

Antje Jansen (A.J.): Unser Haupt-Slogan ist „Konsequent sozial!“, das heißt, wir treten gegen Sozialabbau und für die Beseitigung der Armut, für Arbeitsplätze und mehr Bildung ein.

LinX: Wie kommt der Wahlkampf bei der Bevölkerung an?

A.J.: Sehr positiv, insbesondere auch nach unseren guten Ergebnissen im Saarland und in Thüringen. An den Infoständen sprechen die Leute uns an und wollen diskutieren. Es gibt auch eine ganze Reihe Neuein-
tritte.

LinX: In Schleswig-Holstein spielt Energiepolitik eine wichtige Rolle.

A.J.: In unserm Aktionsprogramm fordern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem die sofortige Abschaltung des AKW Krümmel.

LinX: Der Landesverband der Linkspartei hat bisher vor allem durch unerfreulichen Kleinkrieg zwischen verschiedenen Gruppen von sich reden gemacht. Wäre es da nicht im Sinne des Ausgleichs angebracht gewesen, bei der Kandidatenkür verschiedene Strömungen zum Zuge kommen zu lassen?

A.J.: Strömungsvertreter haben sich, mit einer Ausnahme, gar nicht zur Wahl gestellt. Die wollten gar nicht auf die Landesliste. Dadurch, dass der Kreisverband Neumünster nicht einmal einen Direktkandidaten für den dortigen Landtagswahlkreis vorgeschlagen hat, habe ich den Eindruck, dass man keinen Wahlkampf machen will. Außerdem denke ich, dass für eine junge Partei solche Auseinandersetzungen nicht so unge-
wöhnlich ist. Mein Eindruck ist, dass der Wahlkampf inzwischen ganz gut läuft und dass es bis auf wenige Ausnahmen eine große Geschlossenheit gibt.

LinX: Die Frage bezog sich nicht nur auf den sogenannten Neumünsteraner Kreis, sondern auch auf die Antikapitalistische Linke, deren Vertreter bei der Wahl durchfielen.

A.J.: Das war eben die Meinung der Delegierten. Soweit ich weiß, hat es im Vorfeld keine strömungsüber-
greifende Absprachen gegeben.

LinX: Auf dem Landesparteitag haben Sie wie die meisten anderen Kandidaten die Wahl einer SPD-
Minderheitsregierung weit von sich gewiesen. Doch nun zeigt sich, dass eine Mehrheit links von Schwarz-
Gelb nicht auszuschließen ist. Was tun?

A.J.: Zunächst wollen wir als starke Fraktion in den Landtag einziehen. Dann ist eines ganz sicher: Regieren wollen wir nicht. Da sind wir uns im Landesverband einig. Wenn wir im Landtag sitzen, werden wir dann weiter sehen. Man soll das Fell des Bären nicht teilen, bevor er erlegt ist. Uns geht es nicht um Bündnisse, sondern um Inhalte wie soziale Gerechtigkeit und Abbau der Armut. Aber wir werden auf jeden Fall Schwarz-Gelb verhindern.

LinX: Das heißt, es könnte Stimmen der Linksfraktion für eine Minderheitsregierung von SPD, Grünen und SSW geben?

A.J.: Das diskutieren wir nach der Wahl, da lege ich mich nicht fest.

LinX: Wenn die Inhalte im Vordergrund stehen sollen, dann müsste man doch sagen was gegebenenfalls die Bedingungen für die Zustimmung der Linkspartei wären.

A.J.: Wir müssen uns vor Augen halten, dass die SPD hier anders ist als in Thüringen oder im Saarland. In Schleswig-Holstein war sie in den letzten 21 Jahren an der Regierung, und man schaue sich an, was sie hinterlassen hat: Die Armut steigt. Jedes fünfte Kind ist arm. Von der SPD gab es weder in der großen Koalition noch vorher unter Rot-Grün Ansätze, dagegen etwas zu unternehmen. Es gibt kein kostenloses Schulessen und keinen kostenlosen Kindergartenbesuch. Seit dem Sommer ist endlich das letzte Jahr gebührenfrei, aber die SPD hatte schon im letzten Wahlkampf versprochen, alle drei Jahre würden kosten-
frei. Die SPD blinkt vor den Wahlen regelmäßig links und biegt dann nach rechts ab. Entweder es wird vor der CDU eingeknickt oder plötzlich irgendwelche Sparzwänge entdeckt. Ich glaube nicht, dass es angesichts dieser Voraussetzungen Sinn macht, über Bedingungen zu diskutieren. Wir müssen erst einmal als starke Fraktion in den Landtag einziehen, dann werden wir auch ernster genommen. Anschließend werden wir in Fraktion und in Partei diskutieren, wie es weiter geht.