Viele Stimmen für FDP und die Linke und eine geringe Wahlbeteiligung - das kennzeichnet die Bundes-
tagswahl 2009. Wenn die FDP wieder mit an der Regierung ist, gilt es, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, appellierte an Angela Merkel, einen fairen Kurs beizubehalten. Eine schwarz-gelbe Regierung ist für die Arbeitnehmer und ihre Familien kein gutes Ergebnis. Es ist anzunehmen, dass dann wieder marktradikale Vorstellungen die Politik bestimmen. Die FDP will laut ihrem Wahlprogramm den Kündigungsschutz lockern und Tarifautonomie und Mitbe-
stimmung angreifen. Dagegen werden wir uns wehren. Die geringe Wahlbeteiligung wertete Huber als Protest der Menschen. Soziale Themen würden zu sehr vernachlässigt, die Menschen fühlten sich allein gelassen. Er forderte von den Politikern aller Parteien, weniger über die Menschen und stattdessen mehr mit ihnen zu reden. Der Kündigungsschutz muss erhalten bleiben, Tarifautonomie und Mitbestimmung ebenso. Das gilt in der Krise genauso wie nach der Krise. Damit Arbeitsplätze gesichert werden, fordert die IG Metall von der neuen Regierung außerdem Verbesserungen im Insolvenzrecht und eine Beschäftigungs-
brücke für Beschäftigte, die entlassen werden müssen. Damit aber vor allem Arbeitsplätze erhalten werden, fordern wir: Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie, gerechte Verteilung der Lasten aus der Krise, starke soziale Sicherungssysteme.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Tagesspiegel-Interview über möglichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb und das Wort der Kanzlerin. Herr Sommer, wie bewerten Sie den Wahlausgang? Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten. Offensichtlich wird Schwarz-Gelb kommen. Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ihre Rolle als große Volkspartei aufgibt. Das hängt sehr davon ab, ob Angela Merkel ihre bisher  betriebene Politik des Ausgleichs fortsetzen kann, fortsetzen will und fortsetzen wird. Sie hat mir gegenüber in punkto Arbeitnehmerrechte eindeutig erklärt, dass sie bei ihren bisherigen Positionen bleibt. Daran werde ich sie messen.

Der DGB fordert von der neuen Bundesregierung beim Aufbau Ost eine sozial-ökologische Industriepolitik ohne Niedriglohnstrategien. Ostdeutschland brauche "Gute Arbeit" und keine Dumpinglöhne, sagt DGB-
Vorstandsmitglied Claus Matecki. Für Standorte dürfe nicht mit billigen Arbeitskräften geworben werden. Das provoziere die weitere Abwanderung junger Fachkräfte.

In einem ausführlichen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit" hat IG-BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis seine Erwartung an Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. So erwarte er, dass sich eine neue Bundesregierung um die „Megathemen" Demografie, Bildung und Krisenmanagement kümmere. Er nehme allerdings die Bundeskanzlerin beim Wort, die gesagt habe, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet werde. „Sie weiß, dass man mit solchen Spielchen - auch beim Thema Mitbestimmung - erst gar nicht anfangen sollte." Vassiliadis wandte sich gegen allgemeine Steuersenkungen. Er halte eher Steuererhöhungen für wahrscheinlich: "Wir sollten zum Beispiel über eine Erhöhung der ertragsabhängigen Unternehmens-
steuern reden." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur abwürgen. „Das können wir uns nicht leisten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, fordert die neue Bundesregierung auf, Familien stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Bei einem Treffen des Bundesfrauenausschusses seiner Gewerkschaft in Aachen sagte Möllenberg: „Die Bundesregierung muss mit dem Koalitionsvertrag die Weichen für eine bessere Familienpolitik stellen. Wir brauchen in Deutschland Rahmenbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen und Altersarmut verhindern.“

Seit den 1990er Jahren sind wichtige Teile des öffentlichen „Tafelsilbers“ privatisiert worden. Kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden vollständig oder teilweise an Private veräußert, wie auch die Telekom und Post. Entstaatlichung auf ganzer Line. Mit fatalen Folgen: Ausdünnung von Versorgungsnetzen und steigende Nutzungsentgelte für Bürgerinnen und Bürger sowie faktische Lohn- und Gehaltseinbußen für Beschäftigte. (verdi)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) tritt dafür ein, dass für Leiharbeiter ab dem ersten Tag im Entleihbetrieb uneingeschränkt das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Das hat die IG BAU auf ihrem alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag beschlossen. Dadurch kann erreicht werden, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften auf Auftragsspitzen und  Krankheitsvertretungen beschränkt bleibt, weil der Kostenvorteil der Entleihbetriebe gegenüber Wettbewerbern entfällt. Das grundsätzliche Verbot der Arbeitnehmerüberlassung am Bau (§ 1 b S.1 AÜG) muss bestehen bleiben.

Frauen im Staatsdienst verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Laut einer DGB-Studie liegt die Besoldungsdifferenz bei 18,7 Prozent. Besonders stark ist das Einkommensgefälle im mittleren und höheren Dienst. „Öffentliche Arbeitgeber sollten als leuchtendes Vorbild vorangehen, wenn es um die Gleich-stellung von Mann und Frau geht“, sagt DGB-Vize Ingrid Sehrbrock der Zeitung "Die Welt".

Letzte Woche ist die Warnstreikwelle im Tarifkonflikt der Gebäudereinigung angelaufen. Die IG Bauen-
Agrar-Umwelt teilte mit, dass es „erwartungsgemäß in allen Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen gekommen ist“. Warnstreiks habe es in 34 Objekten in 30 Städten und Gemeinden gegeben, von Flensburg bis München und von Aachen bis Prerow in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Rente mit 67 muss weg.“ Das ist die feste Überzeugung von mehr als 5.000 Unterzeichnern eines Appells der IG  Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft hat die Listen mit mehr als 5.000 Unterschriften in dieser Woche der Landesvorsitzenden der SPD, Ute Vogt, dem Landesinnenminister Heribert Rech (CDU), sowie den Landesvorsitzenden der Grünen und dem Spitzenkandidaten der Linken, Daniel Mouratidis und Ulrich Maurer übergeben.