SPD dramatisch verloren, Auflösungstendenzen, CDU erhebliche Stimmenverluste, FDP, Grüne und Linkspartei kräftige Zugewinne, Nazis erfreulich wenig Stimmen, Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand. So in etwa lässt sich das Ergebnis der Bundestagswahl zusammenfassen. Durch die Verschiebung zugunsten der FDP ist nun eine schwarz-gelbe Koalition möglich, doch von deutlichen Gewinnen für das bürgerliche Lager kann sicherlich nicht die Rede sein.

In sozialer Hinsicht bedeutet das Wahlergebnis dennoch mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Polarisierung. Die Staatsverschuldung hat durch die Geschenke an Banken und Aktionäre im Rahmen der Krisenbe-
kämpfung erheblich zugenommen, und die künftigen Regierungsparteien machen keinen Hehl daraus, dass sie sich das Geld bei den ärmeren Bevölkerungsschichten holen wollen. Mehrwertsteuererhöhung oder Abschaffung des ermäßigten Satzes wäre eine Option. Besonders auf der Ebene der Kommunen und Länder, die mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen, stehen weitere Ausgabenkürzungen an.

In Sachen Bürger- und Menschenrechten könnte es hingegen durchaus sein, dass jener Teil der FDP, der den Liberalismus nicht auf ökonomischen Laissez-faire reduziert, der Union das eine oder andere Zuge-
ständnis abringt. Aber das ist auch schon der einzige Lichtblick. Auf der anderen Seite könnte es gut sein, dass Deutschland immer weiter in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen wird, wo es inzwischen schon regelrecht Krieg führt. Auch in der Energiepolitik steht eine Polarisierung an. Alle drei Regierungs-
parteien treten für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein. Das ist angesichts der Unsicherheit der Anlagen nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Problem für den Ausbau von Wind- und Sonnenkraft, denn deren Produktion ist mit den schwerfälligen Großanlagen kaum zu koordinieren.

Die Anti-AKW-Bewegung läuft sich bereits für neue Proteste warm und erfreulicher Weise hat die IG Metall in den letzten Monaten großes Interesse gezeigt, sich zu beteiligen. Das könnte der Anfang sein, die Bewegungen für eine zukunftstaugliche Energieversorgung und gegen den sozialen Amoklauf zusammen-
zuführen. Nötig wäre es.