Offener Brief „An die Genossin Ingrid Zimmermann und den Genossen Bernd Jenning“

An die Genossin Ingrid Zimmermann und den Genossen Bernd Jenning

Mit Verwunderung und Unverständnis hat der Kreisvorstand eure Entscheidung zur Kenntnis genommen unsere Kieler Ratsfraktion zu verlassen. Besonders unerfreulich war es für uns von eurem Vorhaben aus der Presse erfahren zu müssen. Auch die mangelnde  Bereitschaft, sich mit Fraktion und Partei vor einer solchen Entscheidung zusammen- und ggf. auseinander zusetzen, wird vom Kreisvorstand als un-
solidarisches Verhalten gewertet.

In eurem Schreiben vom 28.09.09 gebt ihr atmosphärische und persönliche Schwierigkeiten innerhalb der Ratsfraktion als Grund für euren „Schritt“ an, unterlasst es aber näher auf diese Probleme einzugehen. Wir erinnern euch an den Vorschlag des Kreisvorstandes, persönliche Differenzen innerhalb der Fraktion durch professionelle Moderation zu thematisieren und überwinden zu helfen. Dieser Vorschlag, auf einer Fraktionssitzung an euch herangetragen, wurde von euch, gerade von dir Genosse Jenning, brüsk zurückge-
wiesen.

Welche politischen und sachlichen Inhalte habt ihr denn kommuniziert, damit der Kreisvorstand euer Verhalten nachvollziehen kann? Leider habt ihr mit eurem Vorgehen bei uns, aber auch bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit, den Eindruck erweckt, dass es euch vorwiegend um zusätzliche finanzielle Mittel und um weitere Personalstellen geht. Diese trickreiche Versorgungsmentalität wird die Partei DIE LINKE auf keinen Fall mittragen und unterstützen, weil es das krasse Gegenteil einer linken, sozialistischen Denkweise darstellt.

Nach seiner Beratung am 29.09.09 stellt der Kreisvorstand fest:

Es wird neben der Ratsfraktion DIE LINKE keine weitere Ratsfraktion unserer Partei im Kieler Rathaus geben. Mitgliedern der Partei DIE LINKE Kiel ist es nicht gestattet, weitere Ratsfraktionen als die bereits bestehende zu gründen. Weder seid ihr als Person direkt gewählt, noch ist eine Inanspruchnahme des Listen-Mandats nach Verlassen der Ratsfraktion unserem Verständnis nach demokratisch. Eine derartige „ direkte Demokratie“ werden wir auf keinen Fall tolerieren. Der Kreisvorstand fordert euch hiermit auf, mit uns einen Gesprächstermin bis zum 06.10.09 zu vereinbaren.

Für den Kreisvorstand Kiel
Heinz Wieser