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Westerwelle und die Friedrich-Naumann-Stiftung

Guido Westerwelle, Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, wird  nach dem Wahlerfolg der FDP wohl der zehnte bundesdeutsche Außenminister. Die Friedrich-Naumann-Stiftung gibt die politische  Richtung vor und  organisiert die weltweiten Aktivitäten der FDP. Er soll der Stiftung bis heute eng verbunden sein. Die Stiftung verfügt  auf allen Kontinenten umfangreiche Einflussnetze. In letzter Zeit hat sich die Stiftung durch scharfe Attacken gegenüber anderen Staaten und Regierungen hervorgetan. Seit Anfang der 90erJahre organisiert sie in regelmäßigen Abständen Konferenzen, zu denen Abgesandte der tibetischen „Exilregierung“ sowie Tibet-Autonomisten aus aller Welt teilnehmen. Auf einer solchen Konferenz wurden im Mai 2007 Pläne geschmiedet, die darauf abzielten, die Volksrepublik China vor der Olympiade in Beijing mit einer Tibet-Kampagne unter Druck zu setzen. Aus den Planungen resultierten nicht zuletzt auch die weltweiten Aktionen gegen den olympischen Fackellauf, die China einen erheblichen Imageschaden einbrachten. Im Rahmen der Aktionen wurden in Tibet, Han Chinesen, die  auf Anordnung der chinesischen Regierung nach Tibet gekommen sind, ermordet und verbrannt.

In diesem Jahr soll  die Stiftung begonnen haben, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. Die Stiftung behauptete „ Es werde Zeit die Belange ethnischer Minder-
heiten im Iran - "Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen" - "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken". Das entspricht der alten Berliner Strategie,  Staaten,  durch Befeuerung innerer Widersprüche zu schwächen. Im Falle Jugoslawiens trieb Anfang der 1990er Jahre ein liberaler BRD-Außenminister diese Strategie so weit, dass der betroffene Staat nach der deutschen Anerkennung der Sezession mehrerer Teilrepubliken in einem blutigen Krieg auseinander fiel. Diverse Hans-Dietrich-Genscher-Denkmäler, die in Kroatien bis heute zu besichtigen sind, belegen, welche Dimensionen die deutsche Unterstützung für ethnische Autonomie- und Sezessionsbewegungen annehmen kann.

In Lateinamerika unterhält  die Stiftung Netzwerke, die  neoliberale Regierungsgegner u.a. in Venezuela und Bolivien umfassen. Außerdem verfügen  die Liberalen enge Kontakte zu denjenigen Kräften in Honduras die Zelaya aus dem Amt putschten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt offen die Putschisten in Honduras, obwohl internationale  Menschenrechtsmissionen schwere Vorwürfe gegen die Umstürzler erhoben haben.  Mit dem wahrscheinlichen Amtsantritt eines FDP-Außenministers wird  wohl auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung im Rahmen der deutschen Außenpolitik zunehmen.

hg