Nachfolgend drucken wir die Erklärung der Ratsleute Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning ab, mit der sie ihren Austritt aus der Linksfraktion und der Schaffung einer eigenen Fraktion begründen:
Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann,
die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte
Demokratie gegründet. Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns
der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde, zu widmen. Ein
gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch
im Kreisverband möglich. Der kurz nach der Kommunalwahl 2008 gewählte
Kreisvorstand hat schon bald nach seiner Wahl erkennen lassen, nicht mehr
alle Mitglieder zu vertreten. Es wurde ein offener Konfrontationskurs eingeschlagen,
der große Teile der Kreispartei ausgrenzt. So wurden Delegierte satzungswidrig
ihrer Mandate beraubt und Teile der Fraktion in der Kieler Ratsversammlung
setzten die Abberufung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern und Stellver-
tretern durch.
In dem „offenen Brief“ des Kreisvorstandes vom 30.09.09
werden Öffentlichkeit und Parteimitglieder mit unwahren Behauptungen
über Vorfälle in der Fraktion und durch das Verschweigen unserer
Gesprächsan-
gebote zu einseitigen Vorannahmen verleitet. Das führt
eine angebliche Gesprächsbereitschaft ad absurdum. Es ist weder der
Kreispartei noch der Fraktion gelungen trotz personeller und finanzieller
Ausstattung ein Netzwerk mit anderen gesellschaftlichen Kräften zu
bilden, um mit Anderen auf gleicher Augenhöhe zusammenzu- arbeiten.
„Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt
werden.“ ... „Wir wollen fair und gleichberechtigt mit außerparlamentarischen
Bewegungen, Gewerkschaften, ATTAC, mit den Sozial- verbänden
und den vielen emanzipatorischen Vereinen, Verbänden und Initiativen
für Gerechtigkeit streiten.“ (Kommunalwahlprogramm 2008) Diesen Grundsätzen
fühlt sich die Fraktion Direkte Demokratie verpflichtet und wird sie
nach außen und innen vertreten.
Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, (12.10.09)
Die Fraktion Direkte Demokratie im Internet:
http://mitmachen.dd-kiel.de/