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Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein:

Koalition für Gentechnik

Geht´s noch schlimmer, kaum! Die FDP in der Regierung ist der Super-Gau in der Gentechnik. Eine der eifrigsten Befürworterinnen der FDP ist Dr. Christel Happach-Kasan. Sie hat ihren Wahlkreis in Schleswig-Holstein und wird vor und hinter den Kulissen ihren Beitrag leisten.

Gute und schlechte Monopole

Unter Land- und Forstwirtschaft steht im Koalitionsvertrag: „Zur Verhinderung ausländischer Monopole wollen wir für Forschung, Ent- wicklung und Versuchswesen im Bereich der grünen Gentechnik die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.“ Wunderbar, dann ist der Weg für inländische Monopole und Patente auf Leben ja frei, die sind natürlich viel besser, s. u. „Dabei stellen CDU und FDP sicher, dass die Leitlinien zu den Koexistenzregelungen eingehalten werden und ein Nebeneinander der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauformen gewährleistet ist.“ Wie die Funde von Gentechnikverunreinigungen bei Mais, Reis und zuletzt Leinsamen belegen, ist eine Koexistenz mit Gentechnik nicht möglich, was auch immer an gesetzlichen Regelungen geschaffen wird. Um dieses Problem zu be- seitigen, setzt man die Toleranzschwellen hoch. Die CDU will laut Wahlprogramm: „... einen realistischen zukunftsorientierten (durch Einführung von Toleranzschwellen und Beschleunigung wissenschaftlicher Zulassungsverfahren) und gleichzeitig umweltschonenden Umgang (durch Normierung klarer Abstands- und Schadensersatzregeln) mit der grünen Gentechnik pflegen.“

FDP redet Klartext

Das FDP-Wahlprogramm für SH sagt es noch deutlicher: „In den Bereichen Forschung und Technologie darf es auch keine politischen Tabuzonen mehr geben. Eine Verteufelung und Behinderung einzelner Forschungs- und Entwicklungsbereiche wie der Biotechnologie und der Gentechnik schadet dem Land. Liberale Technologiepolitik zielt auf die Unterstützung aller modernen Technologien, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Bedeutung sind.“  Nur mal so zum Weiterdenken: auch die Nanotechnologie wird kritiklos gefördert.

Politik als williger Vollstrecker

Gentechnik ist eine faszinierende Technologie für die Wissenschaftler, u. a. weil sie ungeahnte Mengen an Fördermitteln freisetzt. Per Gentechnik werden Pflanzen und Tiere patentierbar, was zu einer Monopolisierung der Ernährung schon an ihrer Quelle führen wird. Der Bauer ist dann nur noch schlecht bezahltes Arbeitstier, die Gewinne werden woanders eingestrichen. Um das durchzusetzen nimmt die Politik, als williger Vollstrecker der Industrie, die unumkehrbare Verunreinigung unserer Nahrung und der Umwelt in Kauf. BAYER, BASF, Monsanto und Co. haben gute Lobbyarbeit geleistet. Als Übergangserscheinung werden wir in Schleswig-Holstein von  inno- vativen Ausgründungen aus der Uni hören und von aufstrebenden Kleinfirmen, alle schön gefördert mit unseren Steuergeldern. Am Ende kaufen aber die Großen der Branche die Kleinen auf, das ist der vielbeschworene Markt und das Ergebnis sind Monopole.

Was ist zu tun?

Der von 400 Wissenschaftlern verfasste und von 60 Staaten (nicht BRD) unterzeichnete Weltagrarbericht fordert einen Paradigmen- wechsel bei der globalen Landwirtschaft. Er stellt fest, dass die Gentechnik bisher mehr Probleme als Lösungen bringt und das Forschungsinteresse einseitig auf patentierbare Produkte lenkt. Er empfiehlt die kleinbäuerlichen Strukturen, ihre Multifunktionalität mit ihren ökologischen und sozialen Leistungen anzuerkennen und gezielt zu fördern. Das alles im Sinne der weltweiten Ernährungssicherung und Bewahrung der Lebensgrundlagen. Die Koalition ist davon leider weit entfernt, auch wenn sie unter dem Punkt Umweltschutz be- schwört „Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind das Fundament unserer Umweltpolitik.“
Alle, die die Landwirtschaft ganzheitlicher verstehen als die neue Koalition und aus diesem Grunde gegen die Gentechnik sind, können jetzt schon mal mit den Füßen scharren, wir werden viel zu tun bekommen.

Wiebke Freudenberg,www.gentechnikfrei-sh.de