GM will Opel nun selbst sanieren - und zwar ähnlich wie Magna. Ein Konzept liegt bisher nicht vor. Armin Schild, IG  Metall-Bezirks- leiter für Frankfurt, sieht die Marke Opel in Gefahr: GM nutze weder das Ingenieurs-Know-How, noch das technologische Potential von Opel. General Motors wird genau die Unternehmenspolitik fortsetzen, die dem Konzern in den letzten 20 Jahren geschadet hat. GM achtet nicht auf Stückzahlen, sondern auf Renditezahlen. Die Konzeption innovativer wettbewerbsfähiger Produkte wurde immer  vernachlässigt. Wie geht's weiter? Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, fordert von GM ein tragfähiges Konzept. Dazu gehöre eine Modellpolitik, ein Vertriebsstrategie, ein Technologie-
plan und eine Strategie, welche Märkte erschlossen werden sollen. Die IG Metall werde alles tun, um in Europa alle Standorte zu erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Rentenpläne der FDP strikt ab: "Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Mittwoch. Die FDP hatte angekündigt, ein "neues Angebot für den Übergang von Arbeit zur Rente" schaffen zu wollen. Danach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden. Entstehende Ein-
kommenslücken sollen die Rentner den FDP-Plänen zufolge mit Nebenjobs schließen. "Damit droht ein Rentenkahlschlag in dramatischen Ausmaßen", warnte Hannack.

Die Europäische Union rechnet für 2010 mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Der europäische Arbeitsmarkt bleibt demnach jedoch angespannt, mit neuen Arbeitsplätzen ist erst ab einem Prozent Wachstum zu rechnen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sprach sich deshalb vehement gegen die Pläne von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank EZB und Bundesregierung aus, aufgrund dieser Prognosen eine Exit-Strategie auszuarbeiten. Geplant sei, die Konjunkturprogramme zurückzufahren. Die EZB erwäge, der Wirtschaft die Liquidität schrittweise zu entziehen. Matecki befürchtet, dass die krisen-
bedingte Arbeitslosigkeit durch Leistungskürzungen, Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte abgebaut werden soll.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet nicht damit, dass die steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-
gelben Bundesregierung das Wirtschaftswachstum wieder auf Touren bringen. Von der geplanten Steuerentlastung profitieren vor allem die Besserverdienenden. "Mehr Netto von Brutto gibt es nur für die dicken Geldbeutel", schreibt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Die neue Bundesregierung will die Steuern senken - ab 2011. Dabei hatte bereits die große Koalition Entlastungen beschlossen; nächstes Jahr kommt noch ein 9 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm hinzu. Die Finanzierung allerdings ist unklar. Die drohenden Steuerausfälle dürften Städte und Gemeinden in den Ruin treiben. (klartext - Der wirtschaftspolitische Infodienst)

Traurig aber wahr: Deutschland bleibt nach dem Willen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auch in Zukunft neben Zypern EU-weit das einzige Land ohne gesetzlichen Mindestlohn.

Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer bezeichnete die Einführung des Betreuungsgeldes als "unsinnige und unsoziale Maßnahme", weil sie nur Familien nutze, die nicht auf ein zweites Erwerbs-
einkommen angewiesen seien. Statt in die bessere Qualität von Bildungsstätten zu investieren, würden hier Reiche mit zusätzlichem Bargeld bedacht.

Die neue Steuerschätzung bestätigt die größten Befürchtungen des DGB. 2009 und 2010 kommen auf Länder und Kommunen so hohe Steuerausfälle zu, wie selten zuvor. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnt eindringlich vor Steuersenkungen: Die Schätzung sei ein "Stopp-Schild" für die Steuerpläne von Union und FDP, denn bereits jetzt könnten viele Kommunen die Haushaltslöcher nicht mehr aus eigener Kraft stopfen.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnt, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen als Entspannung zu werten. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Arbeitslosen um 232.000 Menschen auf jetzt 3,23 Millionen gestiegen. Besorgniserregend sei der Rückgang der  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, während Teilzeitjobs und Beschäftigung im Niedriglohnbereich zunähmen, so Matecki. Die neue Bundesregierung müsse Konjunktur fördernde Maßnahmen verstetigen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, bei der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels auf jegliche „Rechenspiele“ zu verzichten. Das Bildungswesen sei chronisch unterfinanziert. Es brauche einen konkreten Investitionsplan. Zu einer echten Bildungsoffensive gehören nach Auffassung des DGB eine bessere Ausstattung der Kinder- gärten, der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, der bedarfsgerechte Ausbau der Hochschulen sowie die Abschaffung von Bildungsgebühren.

Rund 1.000 Quelle-Mitarbeiter haben letzte Woche vor dem Versandzentrum des insolventen Handels-
unternehmens in Nürnberg gegen die Art und Weise ihrer „Abwicklung“ demonstriert. Ver.di-Handels-
experte Johann Rösch bezeichnete die telefonische Kündigung von rund 2.000 Mitarbeitern als „unwürdig und einen großen Skandal für Deutschland“. Er warf der Insolvenzverwaltung und dem früheren Quelle-Management schweres Versagen vor. Auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) habe es unterlassen, Quelle zu helfen, sagte Rösch. Die von ver.di und dem DGB Mittelfranken organisierte Kundgebung stand unter dem Motto „Letzter Aufschrei“. "Telefonische Kündigungen sind m. E. nicht nur unwürdig sondern auch unwirksam!!"(hg)

Als "kalten Angriff auf die Mitbestimmung" hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnet. die Aufsichtsräte zu verkleinern. 70 Prozent der mitbestimmten Aufsichtsräte hätten nur einen zwölfköpfigen Aufsichtsrat, wo es nichts zu verkleinern gebe, sagte Hexel. Für die Bewältigung der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise würden gerade in großen internationalen Konzernen unterschiedliche Sichtweisen, mehr verantwortliche Beteiligung, mehr ausländische Vertreter und auch mehr Frauen gebraucht, so Hexel.