Aktuelles aus Kiel

Kiel-Alternativ.de nennt sich der neue Veranstaltungskalender im Internet mit aktuellen Terminen und Veranstaltungen von linken und kritischen Organisationen, Initiativen, Gruppen und Bewegungen aus dem Kieler Raum. Er soll dazu dienen, die Aktivitäten in Kiel zu vernetzen und ein Portal zu bilden, wo alle Gruppen mit ihrer Internetseite gefunden werden können. Jede Gruppe kann ihre Termine selber eintragen oder per Mail an ki-alternativ@web.de mitteilen. In den „Spielregeln“ heißt es: „kiel-alternativ ist ein Veranstaltungskalender, der sich an alle Interessierten in Kiel und Umgebung richtet: an Gewerkschafter-
Innen, FriedenskämpferInnen,  AntifaschistenInnen, UmweltschützerInnen, AtomkraftgegnerInnen, an alle, die sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen zufriedengeben wollen. ... In erster Linie werden Veran-
staltungen angekündigt, die in Kiel und der näheren Umgebung stattfinden und die ein  gesellschafts-
politisches Anliegen vertreten“.

Zum Bildungsstreik in Kiel gingen am 18. November 2009 ca. 4.000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße und demonstrierten lauthals für ein besseres Bildungssystem. Aufgerufen hatten der AStA der UNI Kiel, das Bildungsbündnis Kiel, die GEW und auch die DGB-Jugend. Tags zuvor beteiligten sich bundes-
weit 85.000 Schüler und Studenten daran. Nach dem auf dem Rathaus in Kiel ordentlich für Stimmung gesorgt wurde gingen es zum Westring auf den Christian-Albrechts Platz und dort wurden die Studierende zum  Mitmarschieren eingeladen. In Redebeiträgen wurde vor allem kritisiert, dass sich die Bildung allein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Dann ging es trotz starkem Regen weiter zum Landtag.

Ein paar Politiker von den Grünen, den Linken und der SPD, kamen aus der Landtagssitzung um mitzu-
teilen, dass sie den Protest unterstützen und dass sie dabei sind einen Antrag für die Demokratisierung des Bildungssystems in den Landtag zu einzubringen. Die Ratsfraktion DIE LINKE schreibt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsbündnisses Kiel nach Demokratisierung des Bildungssystems, längerem gemeinsamen Lernen, bedarfsgerechter Ausstattung der Schulen und kostenloser Bildung für Alle in vollem Umfang. Die Schule soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen und zur Wahrnehmung ihrer durch die demokratische Verfassung der Bundes-
republik garantierten Grundrechte zu befähigen. Es gibt unserer Ansicht nach kaum eine bessere Art für Schülerinnen und Schüler, die  Wahrnehmung dieser demokratischen Rechte praktisch zu erproben, als sich mit Demonstrationen und Kundgebungen für ihr ureigenes Interesse nach einem modernen, leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystem einzusetzen. Daher fordern wir die Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer auf, von Sanktionsmaßnahmen abzusehen.“

Streikende Studenten besetzen seit dem 19. November die Alte Mensa der UNI Kiel. Seit 11 Tagen wird die Besetzung im Rahmen des Bildungsstreiks genutzt für Informationsveranstaltungen und zur Entwicklung von ersten konkreten Forderungen an die UNI-Leitung. Alle Entscheidungen wurden zwei Mal täglich basisdemokratisch und gemeinsam auf einem Plenum gefasst. Dazu die LINKE: „Die Besetzungsaktion der Alten Mensa an der Christian-Albrechts Universität ist in unseren Augen ein symbolischer Akt, mit dem die Studierenden die Dringlichkeit der berechtigten Forderungen, die schon durch die bundesweiten Proteste und Bildungsstreiks in die Öffentlichkeit getragen wurden, unterstreichen und ihre Solidarität mit anderen Protestierenden in Deutschland und Europa ausdrücken. Darüber hinaus wird durch die Besetzung ein Forum geschaffen, in dem die Studierenden konkret, speziell auf die Situation an den schleswig-
holsteinischen Hochschulen bezogene Forderungen, formulieren und öffentlich verbreiten können. Es wird höchste Zeit, dass die Studierenden auch in Schleswig-Holstein die akuten Probleme im Hochschulsystem, die beispielsweise durch die eher unkoordinierte Einführung der Bachelor-Master-Studiengänge und die Entdemokratisierung der Hochschulen in den letzten Jahren verschärft wurden, deutlich und unüberhörbar in der Öffentlichkeit benennen und deren Behebung fordern. Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den BesetzerInnen in der Alten Mensa. Wir hoffen, die Universitätsleitung wird genauso besonnen und unterstützend reagieren wie bei ähnlichen Aktionen im Jahr 2006.“

Währenddessen wurde der Druck auf die Protestierenden erhöht, indem vom Unipräsidenten eine Presse-
erklärung herausgegeben wurde in der eine Umfrage vorgestellt wurde, nach der angeblich 75% aller befragten Studenten mit den Studienbedingungen zufrieden seien. Aber auch am 27. November blieben die Besetzer hartnäckig. Tags darauf verhängte der Präsident der Kieler Uni Prof. Gerhard Fouquet für die Alte Mensa ein allgemeines Hausverbot und drohte mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung, wie auch der Möglichkeit einer „Exmatrikulation“. Ab dem 30.11.2009 wurde die Räumung mit Polizeigewalt angedroht. Am gleichen Tag haben die Studenten jetzt eine Kundgebung vor der Alten Mensa angekündigt. Infos unter: www.kielbrennt.blogspot.com

Freibad Katzheide muss bleiben! So heißt es in einer Unterschriftensammlung der Stadtteilinitiative Gaarden, c/o Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein, Medusastr. 16. Innerhalb von 10 Tagen hatte die Initiative mit wenigen Leuten schon 3.900 Unterschriften an Schulen und bei Einzelhändlern in Gaarden unter dem folgenden Text gesammelt: „Das Freibad Katzheide war und ist vor allem für viele Kinder, Jugendliche und Familien des Stadtteils Gaarden und auch weit darüber hinaus ein wichtiger Ort, ihre Freizeit zu verbringen. Im Sommer ist es für Gaardener Kinder leicht und selbständig zu Fuß erreichbar. Für den Bau einer Schwimmhalle an der Hörn soll aus Kostengründen außer der Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden auch das Freibad Katzheide geschlossen werden. Mit dem  Neu- bau steigen auch die Eintrittspreise deutlich an. Das will die Kieler Ratsversammlung am 19.11.09 beschließen. Nicht mit uns!
 

Für den Erhalt von Katzheide und bezahlbares Schwimmen für alle benötigen wir deine Unterstützung.“ Trotz starkem Dauerregen kamen zu einer ersten Demonstration am 18.11.2009 in Gaarden mind. 80 Menschen. Kontakt hat die Initiative auch zu einem Verein in Meldorf, der seit 10 Jahren ein ehemaliges städtisches Freibad betreibt. Am Donnerstag übergab die Stadtteilinitaitive, vertreten duch Savas Sari und Markus Sobotta 3.600 Unterschriften an die Kieler Stadtpräsidentin Cathy Kietzer (als Vertreterin der  Ratsversamm- lung). Die Initiative möchte mit der Stadt eine Lösung erreichen. Die Stadtteilinitiative Gaarden trifft sich jeden Dienstag um 18.00 Uhr in der Medusastr. 16 (Medusa Hof). Die Stadt hat aus finanziellen Gründen in den letzten Jahren wenig für den Erhalt der städtischen Bäder getan, weil es eigentlich Pläne gab, die gesamten Bäder einschließlich der Strände zu privatisieren. Weil die Bäder aber schon sehr weit heruntergekommen waren, fand sich kein Investor. Nur will die Stadt statt zu renovieren das Freibad Katzheide, die Gaardener Schwimmhalle und die Lessinghalle stillegen bzw. abreißen und dafür ein neues Schwimmbad an der Hörn bauen. Böse Stimmen munkeln, dass das Freibad Katzheide möglicherweise heruntergewirtschaftet wird, damit es dann von Privaten billig übernommen und zu einem Spaßbad für Besserbemittelte umgebaut wird. Aber nun gibt es Protest. Und nicht nur in Gaarden, auch der Verein zur Erhaltung der Lessinghalle ruft zu einer Mahnwache am Sa., 5.12. um 16 Uhr auf. Für die Lessinghalle waren in der Vergangenheit bereits 10.000 Unterschriften der Stadt übergeben worden. Zu den Kommunalwahlen waren sich noch alle Politiker der Stadt einig, die Lessinghalle zu erhalten.