Die EU-Kommission hat die Restrukturierung der HSH Nordbank zunächst für sechs Monate genehmigt und jetzt die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens angekündigt. Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel, ob all diese Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Bank gewährleisten. Ihre Bedenken begründet die Kommission unter anderem damit, dass die HSH als größter Schiffsfinanzierer der Welt in einer unsicheren Sparte Geschäfte macht und sich vor allem auf dem Kapitalmarkt refinanzieren muss, weil es kaum Einlagen von Privatkunden gibt. Kritisch sieht die EU auch den Plan der HSH, ihre Geschäfte in der Region auszubauen. Angesichts der harten Konkurrenz sei es zweifelhaft, ob das prognostizierte Wachstum erzielt werden könne. Diese Zweifel werden von allen Experten geteilt. Bislang ist die HSH Nordbank ein Fass ohne Boden für öffentliche Gelder. Die Bedenken der EU sind eine schallende Ohrfeige für das Krisenmanagement von Bank, Hamburgs Senat und der Kieler Landesregierung. Die  EU- Kommission rügt weiterhin zu Recht, dass die Länder weiterhin keine angemessene Vergütung für Ihren zur Verfügung gestellten Risiko- schirm erhalten. Der vereinbarte Zinssatz beträgt 4 %, und liegt damit deutlich unter dem Niveau, das die HSH Nordbank für den Garantieschirm der SoFFin zahlen muss. Die EU-Kommission fordert, den Umfang der wertgeminderten Aktiva auszuweisen und absehbare Verluste offenzulegen.

Selbst aus diversen Sachverständigen-Gutachten geht eindeutig eine Preisbasis von zehn Euro hervor. Faktisch sind für den Kaufpreis, den sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein bezahlt haben, viel zu wenig Aktien ausgegeben worden und Privatinvestoren wie Flowers sind eindeutig begünstigt worden. Dadurch, dass die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Aktien zu einem Stückpreis von 19 Euro für Ihre Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro als Gegenleistung bekommen haben und der eigentliche "Wert" dieser Papiere etwa zehn Euro war und ist, haben die Länder für Ihre Anteile nahezu den "doppelten" Preis bezahlt.

Da muss es nicht wundern, dass Herr Nonnenmacher nun dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin ungenutzte Garantien in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückgeben und weitere 17 Milliarden mittelfristig zurückzahlen will. Die HSH Nordbank wolle die Staatsgarantien jedoch nicht tilgen, sondern durch günstigere Kredite ablösen. Damit nicht genug: Die EU hinterfragt das Hilfspaket (13 Milliarden Euro), mit dem Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH in diesem Jahr stützten. Die "Rettungsbeihilfe" verstößt möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Erwartet wird, dass die EU beide Länder verpflichtet, ihre HSH-Anteile (mehr als 85 Prozent) ab 2013 abzu- schmelzen oder ganz zu veräußern. Sollte es dazu kommen geraten auch die beiden Miteigner der HSH in den Sog des HSH-Desasters. Die EU geht davon aus, dass der US-Investor Flowers und die Sparkassen in Schleswig-Holstein im Zuge der Länderhilfsaktion  begünstigt wurden. Sollte sich das bestätigen, will die EU die dann "rechtswidrige Beihilfe" von Flowers und den Sparkassen zurückfordern. Die Sparkassen hatten den Wert ihrer HSH-Anteile (725 Millionen) bereits auf 355 Millionen Euro korrigieren müssen und das gerade noch verkraftet. Sollten weitere Regressansprüche in Millionenhöhe folgen, würde sich die die Kreditvergabe für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein erheblich verschlechtern.

Schon jetzt sind Auswirkungen auf die Realwirtschaft spürbar: 1250 Beschäftigte in den 30 norddeutschen Autohäusern der Lübecker Kittner-Gruppe droht die Arbeitslosigkeit. Die Geschäftsführung will die Landesregierung in Kiel um Hilfe bitten. Diese soll ihren Einfluss auf die insgesamt zwölf Gläubigerbanken, zu deren Eignern schließlich auch die Öffentliche Hand zähle, geltend machen. Nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten", sei eine Einigung auf ein Sanierungskonzept an der HSH Nordbank gescheitert. Allmählich dämmert es auch bei den politischen Akteuren im Land, dass die HSH-Nordbank vor dem Abgrund steht: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:. "Jetzt geht es darum, alles zu unternehmen, das Vermögen des Landes zu sichern und zu retten." Er deutete eine Alternative an "Man kann auf die Idee kommen, dass die Deutsche Bank schon sucht und guckt, welche Teile der Nordbank sie übernehmen kann."

Schon im April hatte DIE LINKE in Hamburg und in Schleswig-Holstein eine deutliche Position bezogen: „Die Entscheidung des  Land- tages, weitere Steuergelder in die HSH zu pumpen, läuft auf eine Verschleuderung öffentlicher Mittel hinaus. Die einzig vernünftige Alter native bleibt die geordnete Abwicklung der HSH Nordbank, wie sie selbst von bürgerlichen Kritikern gefordert wird. Gesunde Geschäfts- bereiche könnten aus der Landesbank ausgegliedert und problemlos in die Sparkassen integriert werden. Damit würden bei den Spar- kassen Arbeitsplätze geschaffen, die bei der HSH verloren gehen.

Von den jetzt noch bestehenden 4.350 Arbeitsplätzen wird nach den Planungen des HSH Vorstands und Aufsichtsrats sowie so schon die Hälfte abgebaut – und zwar auch dann, wenn die geforderten Steuergelder fließen. Die Abwicklung der HSH muss sozial flankiert werden, z.B. mit entsprechenden Qualifizierungs-
programme für die ehemaligen Beschäftigten der HSH Nordbank.Statt für dann noch 2.400 Beschäftigte weitere drei Mrd. Euro zu investieren, schlägt DIE LINKE vor, dieses Geld in Hamburg und Schleswig-
Holstein für eine wirksames Antikrisen- und Strukturprogramm einzusetzen, mit dem Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten und geschaffen werden können. Den Versuch durch CDU/SPD/GRÜNE/FDP, den Eignern von Wertpapieren mit öffentlichen Mitteln generell ihre Verluste abzunehmen, lehnt DIE LINKE ab!

Es muss verhindert werden, dass die schleswig-holsteinischen Sparkassen in das Chaos hinein gerissen werden. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind die einzigen Finanzinstitute, die die Ersparnisse der „kleinen Leute“ schützen und die regionale Wirtschaft stützen können.

Darüber hinaus sind alle Forderungen nach Teilöffnungen der Sparkassen für private Investoren zurückzu-
weisen. Über neue Formen gesellschaftlicher Kontrolle muss nachgedacht werden. Die Landesregierung muss der Forderung der Sparkassen nach Übernahme ihrer Anteile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Milliardenkosten für ein Fass ohne Boden, handelt es sich hierbei um überschaubare Beträge für eine sinnvolle Investition.“ (Vorschläge für ein Antikrisenprogramm für Schleswig-Holstein).

Leider ist viel Zeit und Geld verflossen. Wir dürfen gespannt sein, was die Landesregierung und die Bankverantwortlichen nun zu tun gedenken, um leichtfertig versenktes Geld in die Staatskassen zurückzuholen, bzw. weiteren Schaden vom Land abzuwenden.