ver.di Nord kritisiert die Entscheidung über den Teilverkauf des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H). ver.di Nord hält die Kritik an der Entscheidung, die Service-GmbH teilweise zu verkaufen, weiterhin aufrecht. Die Gewerkschaft befürchtet, dass sich die Arbeits- und Sozialbedingungen für die Beschäftigten der Service-GmbH verschlechtern werden. Für die UK S-H Beschäftigten besteht diese Gefahr nach Auslaufen des Tarifvertrages 2015. Des Weiteren ist eine 100prozentige Privatisierung nach der Beschlusslage des Aufsichtsrates 2015 möglich. Unklar sind derzeit die finanziellen Auswirkungen. ver.di fordert daher die politischen Entscheider auf, die Folgekosten zu beachten. Der Verkauf schlägt möglicherweise als monetärer Einmaleffekt für die Sanierung zu Buche. In den  Folge- jahren drohen höhere Kosten für Land und Steuerzahler, weil die Service-GmbH kostengünstiger arbeitet als der private Anbieter. „Es ist eine schwer ertragbare Politik, wenn gerade die Beschäftigten mit dem kleinsten Einkommen doppelt zur Kasse gebeten und ihre Arbeits- plätze ausverkauft werden. Die Beschäftigten leisten seit Jahren Sanierungsbeiträge. Als Dankeschön werden sie nun privatisiert und auf schlechter gestellte Arbeitsplätze abgeschoben“, so ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Proteste der Studierenden für bessere Studienbe-
dingungen. In seiner Solidaritätserklärung setzt sich der DGB für eine echte Kehrtwende in der Bildungs-
politik ein. Er fordert ein Ende der Unterfinanzierung des  öffentlichen Bildungssystems, mehr Zeit für gute Bildung und die Abschaffung der Bildungsgebühren.

Im Vorfeld des Internationalen Studententags hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sich mit den gegen mangel- hafte Bildungsbedingungen streikenden Studenten solidarisch erklärt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erhöhen, begrüßt. „Die Proteste wirken – der von der GEW unterstützte ‚Bildungsstreik’ der Studierenden und Schüler hat der Bundesbildungsministerin ein wichtiges Zugeständnis abgetrotzt. Wir fordern Frau Schavan auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und umgehend einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des BAföG’ vorzulegen“, sagte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Um das schwarz-gelbe Versprechen einer "Bildungsrepublik Deutschland" einlösen zu können, muss die Bundesregierung Prioritäten setzen. Das machte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der DGB-
Tagung „Mit guter Bildung aus der Krise“ deutlich. Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in die Bildung - das werde nicht funktionieren. Es wäre "die Quadratur der Kreises", sagte Sommer. Die Bundesregierung müsse klar sagen, ob sie kostspielige Steuer-senkungen für reiche Erben und Firmen wolle oder mehr Geld für ein gutes Bildungswesen.

In Erwartung eines weiteren Krisenjahres will die IG Metall in Nordrhein-Westfalen bereits weit vor Beginn der Tarifrunde 2010 mit den Unternehmerverbänden reden. „Ich fordere die Arbeitgeber auf, in Gespräche über eine Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie einzutreten“, sagte IG-Metall-
Bezirkschef Oliver Burkhard. „Ich will nicht, dass die Probleme, die 2010 auf uns  zukommen, schneller sind als unsere Lösungen.“ Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen begrüßte den Vorschlag. (WAZ-Mediengruppe)

Die DGB-Jugend kritisiert Schwarz-Gelb für die geplante Einschränkung des Jugendarbeitsschutzes und für das geringe Interesse an „jungen“ Themen. Immer mehr Betriebe setzen in der Krise den Rotstift bei den Auszubildenden an. Beim Autozulieferer Bosch in Feuerbach haben letzte Woche ca.200 Azubis für ihre Übernahme protestiert. Zum Jahresende läuft dort die Betriebsvereinbarung zur Übernahmeregelung aus. Die Geschäftsleitung plant, alle Auszubildenden nur noch befristet für zwölf Monate zu übernehmen.
Die Wirtschaftskrise hat zu nicht gekannten Auftragseinbrüchen insbesondere in den wettbewerbsstarken und exportorientierten Sektoren geführt. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit bisher weniger angestiegen als in vielen anderen Industrienationen. Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass in Deutschland Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit intensiv genutzt und so Beschäftigung – zumindest vorübergehend – gesichert werden konnte. (DGB)

Im Dezember fällt in Kopenhagen die Entscheidung über ein neues internationales Klimaschutzabkommen. Bis zum Jahr 2050 soll der weltweite Treibhausgasausstoß halbiert werden, um die Erderwärmung zu stoppen. Der DGB nimmt mit einer Delegation am Klimagipfel teil. Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und die Kollegen Heike Kauls und Horst Heuter vom Bereich Umweltpolitik berichten im DGB-KlimaBlog exklusiv aus der dänischen Hauptstadt.

Der DGB teilt die Kritik des Sachverständigenrats an der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. Die geplanten Steuersenkungen entlasteten überwiegend Besserverdiener, große Unternehmen und reiche Erben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Er kritisierte jedoch den Großteil des Gutachtens dahin-
gehend, es sei geprägt von dem "alten Denken", das die Wirtschaftskrise mitverursacht habe. Die Empfehlungen der Wissenschaftler orientierten sich am "liberalen Sparbuch" der FDP.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel fordert einen Paradigmenwechsel in der Arbeit der Aufsichtsräte. "Nicht der Maximal-Profit und das Interesse unbekannter und abwesender Investoren dürfen das Handeln bestimmen, sondern das nachhaltige und langfristige Unternehmensinteresse". Kurzfristig gehe es vorrangig darum, Entlassungen zu vermeiden und die Wertschöpfungsketten zu erhalten, so Hexel. Heute beginnt in Düsseldorf die 6. Konferenz für ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen zum Thema "Unternehmensführung und Unternehmenspolitik in der Krise".

Noch-Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wird einem Zeitungsbericht zufolge den Weg für einen Mindestlohn freimachen. Jung werde eine entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft unterzeichnen, berichtete der Tagesspiegel. Die Tarifpartner der Branche hatten sich im Januar auf einen bundesweiten Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde geeinigt.