Die neue Linksfraktion im Landtag und der Landesvorstand der Linkspartei haben Mitte November Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September eingelegt. Kern der Kritik: Die Auslegung des Wahlgesetzes durch die Landeswahlleiterin  habe dazu geführt, dass die 11 von der CDU ergatterten Überhangmandate nicht voll ausgeglichen wurden. Andernfalls gebe es keine schwarz-gelbe Mehrheit, da den 49 Abgeordneten der jetzigen Koalition 52 von SPD, SSW, Grünen und Linkspartei gegenüber stünden. Beim Landesverfassungsgericht sind bereits mehrere Beschwerden anhängig. Im Landtag wird inzwischen über eine Änderung des Wahlgesetzes gesprochen, doch CDU und SPD wollen erst die Entscheidung des Gerichts abwarten. Die Grünen meinen, dass das Verfahren auf die langen Bank geschoben werde.

Hat er nun mit Rücktritt gedroht, oder nicht? Sein Sprecher meint, nicht so direkt. Aber jedenfalls ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Bundeskanzlerin aneinander geraten.  Das Gesetz soll Unternehmen Steuererleichterungen bescheren. Würden auch die von Bayern geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels- und Gaststätten kommen, dann müssten nach Angaben der Lübecker Nachrichten Land und Kommunen in Schleswig-Holstein ein Loch von 130 Millionen Euro verkraften. Mal sehen, wie ernst Carstensen seine Drohung meint. Immerhin hat er demnächst im Bundesrat die Chance mit Nein zu stimmen. Laut SSW haben die Kommunen mit Ausfällen von 60 und das Land von 70 Millionen Euro zu rechnen.

Monika Heinold von der Grünen-Fraktion schätzte am 20. November in einer Landtagsdebatte das strukturelle Defizit des Landeshaushalts auf 800 Millionen Euro. Dennoch sprach sie sich für die so genannte Schuldenbremse aus, mit der künftig die Schulden der Bundesländer gedeckelt werden. Sie wolle aber auf keinen Fall dem „Sparen per Rasenmäher“ das Wort reden. Eine der grünen  Antworten sei eine „tiefgreifende Verwaltungs- und Gebietsreform ... um innerhalb der Verwaltung zu sparen.“ Allerdings räumt sie ein, dass das kaum reicht: „(S)elbst wenn das Land ein Zehntel aller Stellen abbauen würde, könnte man damit nur ein Drittel des strukturellen Defizits ausgleichen.“

Der SSW ist ebenfalls der Meinung, dass eine Schuldenbremse notwendig sei. Voraussetzung sei aber ein ausgeglichener Haushalt und eine Berücksichtigung der Altschulden. Soll heißen: Der SSW fordert Hilfe des Bundes und der reicheren Länder beim Abtrag des Schuldenberges, den er mit 23 Milliarden Euro angibt.

„Blankes Entsetzen landauf, landab“ wollen die Lübecker Nachrichten ausgemacht haben. SPD, Grüne und Linkspartei hatten in der Bürgerschaft der Hansestadt beschlossen, kein weiteres Geld im dortigen Flug-
hafen zu versenken, der bisher vor allem von Billigfliegern genutzt wird. Sollte bis Februar kein Käufer für den Airport Blankensee gefunden werden, werde er dicht gemacht, hat die Mehrheit der Ratsfrauen und -herren entschieden. Wie sein Kieler Gegenstück ist der Flughafen Lübeck nicht ohne Dauersubvention zu betreiben.

Anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frauen, der am 25. November begangen wurde fordert die SSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anke Sporendonk, die Kreise auf, sich um die Opfer von Zwangsprostitution zu kümmern: „Leider wollen einige Kreise nicht wahrhaben, dass Zwangsprostitution nicht nur ein städtisches Phänomen ist", so Sporendonk. „Die so genannten Massageclubs liegen überwiegend im ländlichen Raum. Deshalb ist es auch Aufgabe der Landkreise, den betroffenen Frauen dort medizinische Versorgung und Beratung anzubieten.“ Und weiter: „Wir wissen, dass die Hells Angels verstärkt Massageclubs im ländlichen Raum betreiben, in denen Frauen regelrecht versklavt werden. Da es sich häufig um Frauen aus osteuropäischen EU-Staaten handelt, die sich legal hier aufhalten, sind die Möglichkeiten der Polizei begrenzt. Deshalb brauchen wir neben der strafrechtlichen Verfolgung der Hintermänner auch medizinische und soziale Dienste, die die betroffenen Frauen vor Ort aufsuchen. Bisher wird diese Arbeit aber gar nicht oder minimal finanziert. Viele Landkreise, darunter Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, ignorieren das Problem in ihrem Gebiet, statt Hilfe zu leisten.“

Die Linkspartei fordert für Schleswig-Holstein ein Konjunkturprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Schwerpunkte sollten Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Klima- und Küstenschutz sein. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze könnten nach ihrer Ansicht so geschaffen werden. Gleichzeitig müsse der „unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000) ... ein Ende bereitet werden“.

Die Arroganz der HSH-Banker kennt offensichtlich keine Grenzen. Mitte November haben sie den KPMG-Wirtschaftsprüfern im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Aufklärung der Geschehnisse um die Bank untersagt, in öffentlicher Sitzung Prüfungsdetails mitzuteilen. Begründung: Geschäftsgeheimnis. Der Steuerzahler darf zwar etliche Milliarden in die ihm gehörende Bank stecken, aber nicht erfahren, was dort mit dem Geld getrieben wird. Dazu passt die Nachricht, dass die Bank offensicht-
lich eine Art schwarze Kasse geführt hat, aus der die Manager mit Boni bedacht wurden. Inzwischen hat die EU-Wettbewerbsaufsicht angekündigt, dass sie gegen die beiden Minderheitenaktionäre der HSH-Nordbank vorgehen wolle, weil sie die Maßnahmen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützt hätten. Das sind zum einen der US-Privatier J.C. Flowers und zum anderen der schleswig-holsteinischen Sparkassenverband. Dazu Monika Heinold von den Grünen: „Eine Abwertung des Aktienpreises wäre eine finanzielle Katastrophe für die schleswig-holsteinischen Sparkassen. Die Folge wäre, dass sich die Kreditversorgung der mittelständischen  Wirtschaft erheblich verschlechtern würde.“ Den Sparkassen drohe ein finanzielles Desaster, und verantwortlich sei die alte von Carstensen geführte Landesregierung, die ihnen nicht den Ausstieg aus der Landesbank ermöglicht hat.

Anke Spoorendonk vom SSW geht davon aus, dass die Mitte November vom Aufsichtsrat des Universitäts-
klinikums Schleswig-Holstein beschlossene Teilprivatisierung der Service GmbH und IT-Abteilung für das Land zum Problem werden könnte: „Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“ 49 Prozent der Anteile wurden verkauft.