Kieler U-Boote für den Krieg
Am 30. November, einen Tag nach Redaktionsschluss dieser
Ausgabe hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen
und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es
diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen. Ein
breites Bündnis dem unter anderem die bundes-
weite ATTAC AG Globalisierung und Krieg angehört,
hat dagegen protestiert. Andere Unterzeichner eines entsprechenden Aufrufs
sind der Deutsch-Palästinensischer Frauenverein , die Deutsch-Palästinensische
Gesellchaft, die Internationalen Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), die Jüdischen
Stimme für gerechten Frieden in Nahost EJJP Deutschland und die
Nahost-
kommission von Pax Christi.
Die Unterzeichner kritisieren die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung. Es muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Treffen findet 10 Monate nach dem israelischen Überfall
auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser und 13
Israelis zum Opfer fielen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des inter-
national anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza
zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen
auch auf palästinensischer Seite sowie Verbrechen gegen
die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht
behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand
geltender inter-
nationaler Rechtsvorschriften. Desweiteren wird der
fortgesetzte illegale Siedlungsbau, die zunehmende Diskriminierung der
nicht-jüdischen israelischen Bürger und vor allem die Lieferung
von Rüstungsgütern aus Deutschland an Israel kritisiert. Letzteres
sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs-
und Krisengebiete zu liefern.
Laut Zeitungsberichten 'will die israelische Regierung
möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot
in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung
aufkommen'. Zur Zeit werden zwei 'U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb'
für Israel in Kiel gebaut. 'Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von
den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will jetzt
bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der so genannten Dolphin-Klasse bauen
lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber
bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten
will.' (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009) Der deutschen Regierung
und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren
Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen
Iran mit vorbereiten helfen!