Aktuelles aus Kiel

Die Einführung eines Mobilitätstickets ist von der Ratsversammlung abgelehnt worden. Im Antrag von DIE LINKE heißt es: „Die Stadt Kiel führt ein Mobilitätsticket für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Landeshauptstadt Kiel ein. Der Preis dieses Tickets ent- spricht der Höhe des für Mobilität vorgesehenen Anteils im ALG-II. Nutzungsberechtigt sind BezieherInnen von Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII, BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz, von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach SGB VIII, WohngeldempfängerInnen und BezieherInnen von Kindergeldzuschlag.“ In einer früheren Erklärung heißt es zur Begründung: „Es liegt in der Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich im Leistungsbezug befinden oder finanziell vergleichbar schlecht gestellt sind, mit den ihnen zugestandenen Mitteln für Verkehr ihr Grundrecht auf Mobilität in ihrem Lebensumfeld auch bestreiten können. Deshalb muss sich der Preis für ein Mobilitätsticket an dem Betrag orientieren, der bei der Berechnung der Leistungshöhe für Verkehr zugrunde gelegt wird. Der von den Kooperationsfraktionen im Juli verabschiedete Antrag, der eine Überprüfung der Einführung von Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr beinhaltet, kann vielleicht der Beruhigung des sozialen Gewissens von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen, den Betroffenen hilft er jedoch wenig. Für Menschen, denen monatlich 14,36 Euro (4 % der Regelleistung für eine alleinstehende Person) für Mobilität zugestanden werden, ist ein Preis von 25 Euro oder 30 Euro für eine Monatskarte genauso unzumutbar wie der derzeitige Preis von 50,60 Euro.“

Für das Mobiltätsticket hatte die LINKE in kurzer Zeit 1.200 Unterschriften gesammelt, die auf der Ratsversammlung am 10.12.2009 an die Stadtpräsidentin übergeben wurden. Die SPD-Fraktion sorgte dann für die Zurückstellung des Antrages, weil nähere Berechnungen der Verwaltung nötig seien. Von der KVG war zu vernehmen, das Ticket könne möglicherweise ein Defizit von neun Mio. verursachen, wenn die Kosten statt von der Bundesagentur für Arbeit von der Stadt getragen werden müssten. Das stellte sich aber als „heiße Luft“ heraus, denn die Bundesagentur kann bis zu 4% des Hartz IV-Satzes übernehmen, so dass die Kosten für die Stadt über- schaubar wären. Städte wie Dortmund oder Köln, die bereits ein Mobilitätsticket z. B. für 25,- Euro anbieten, unterstützen dies mit 1-1,5 Mio. Euro.Das Mobilitätsticket ist seit längerem eine Forderung von ver.di Kiel/Plön und der ver.di- Erwerbslosengruppe und sollte für alle Bedürftigen, wie z. B. auch für SeniorInnen angeboten werden. In gemeinsamen Gesprächen von ver.di, der Ratsfraktion DIE LINKE, den Rats- fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen war im Juni vereinbart worden, dieses im Rat mit einem gemeinsamen Antrag umzu- setzen. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht daran. Es war ein richtiger Schritt, die KVG zu rekommunalisieren, aber es müssen Fahr- preissenkungen folgen, um den Öffentlichen Nahverkehr für alle erschwinglich und attraktiv zu machen.

Das Aus für Katzheide wurde auf der Ratsversammlung am 10.12.2009 so gut wie beschlossen. Der Ortsbeirat Gaarden hatte den  Antrag gestellt den Betrieb des Sommerbades weiterzuführen. In der Begründung heißt es u.a.: „Bei der Beurteilung der Wohnqualität in der GEWOSStudie wird der Erholungswert Gaardens durch die Nähe zu Grünanlagen als eines der wenigen positiven Merkmale des  Stadtteils hervorgehoben. Das Sommerbad Katzheide steigert die Lebensqualität im Stadtteil und auf dem Ostufer durch seine gute Erreichbarkeit, insbesondere für Kinder und Familien. Eine Schließung würde Gaardens Attraktivität stark mindern und den Bemühungen der Stadt zur Aufwertung des Stadtteils entgegenstehen.“ Der Antrag wurde von der Ratsversammlung um sechs Monate zurückgestellt, um dann über die künftige Nutzung des Geländes zu entscheiden. Nach der Stilllegung des Bades soll es in die Verwaltung des Sport- und Begegnungsparks auf dem Kieler Ostufer übergehen. „Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist,  beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen.

Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.“ Für die Gaardener Jugend dann nur noch Sonnenbaden?  Währenddessen hat die Stadtteilinitiative Gaarden für den Erhalt des Freibades (wir berichteten in der letzten LinX) angekündigt, ihren Widerstand fortzusetzen „und wir prognostizieren heute schon, dass das Zentralbad um ein Vielfaches teurer wird als geplant. Und man darf auch vermuten dass es, wenn es gebaut wird, eine Vervielfachung der Eintrittspreise geben wird oder es wird eben nicht gebaut – und dann sind wir wieder bei Null und haben kein bezahlbares Kombibad in Gaarden!“ So ist es im Internet unter: http//:initiative.gaarden.net zu lesen. Sie wenden sich gegen die verantwortungslosen Parteien im Rat, die sich außer die der Linken, nicht um die Gaardener kümmern und warnen vor den nächsten Kommunalwahlen: „Wenn wir als Stadtteilinitiative nun ankündigen, bei  Abstimmungen die Gaarden betreffen genau zu schauen welcher Ratsherr wie abstimmt, so betrachten wir das als unsere Pflicht und unsere Möglichkeit Einfluss auf die Kieler  Stadtpolitik zu nehmen. ... Fakt ist doch, dass vor einigen Jahren die Stadtteilbücherei Gaarden zu einem Schatten ihrer selbst gekürzt wurde. Außer der ehemaligen Stadtteilbücherei sind die weiteren „Highlights“ in Gaarden das Freibad Katzheide, die Schwimmhalle Gaarden (SHG) und das Werftparktheater. Für die Gaardener sieht es nun so aus, dass nach der Stadtteilbücherei zwei weitere wichtige Einrichtungen in Gaarden gestrichen werden sollen – und zu befürchten ist, dass irgendwann auch das Jugendtheater unter die Räder kommt. Denn wir können nicht feststellen, dass eine besondere Sorgfalt bei Sparmaß- nahmen in Gaarden festzustellen ist. Ganz im Gegenteil – man scheint besonders gerne in Gaarden zu sparen.“ Unterstützung hat die Gaardener Initiative nicht nur durch zzt. 4.350 Unterschriften sondern auch durch die Schulkonferenz der Fröbelschule, von der ev. und kath. Kirchengemeinde in Gaarden, dem Ortsbeirat Gaarden und dem Verein zum Erhalt der Lessinghalle und zur Unterstützung der Fördebäder in Kiel. Die Initiative trifft sich jeden 1. und 3. Dienstag um 18 Uhr in dem Gemeindehaus der Sozialkirche Gaarden, Stoschstraße 53

Die Bäderlandschaft sieht nach dem Ratsbeschluss den Bau eines Zentralbades an der Hörn vor. Die Kosten betragen 17 Mio. Euro. Aus den Fördergeldern des Landes für das Hörngelände werden 4,7 Mio. genommen, die sonst zurückgezahlt werden müssten. Das ist  vermutlich der Hauptgrund für die Begeisterung der Ratspolitiker für den Bau des Zentralbades, denn die Hörnbebauung erweist sich nach der Schmidbau-Pleite, der Ision-Pleite, des verhinderen Pleiteojektes Science Center und den nichtverkauften übrigen Grundstücken als trauriger Beweis verfehlter Stadtbauplanung. Ursprünglich hieß es ja mal „Arbeiten und Wohnen am Wasser“ statt „Büros am Hafen“. Die Standorte Katzeheide, Gaarden und Lessinghalle werden geschlossen, um die Gesamtkosten zu senken. Gleichzeitig soll der  Eintrittspreis von 2,70 Euro auf 3.50 Euro erhöht werden und Ermäßigungen für Jugendliche, derzeit 1,20 Euro pro Besuch, werden  verringert. Das Gelände Katzheide wird einer Nutzung als Sportpark mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramm zugeführt. Die Nutzung der Lessinghalle soll evtl. einem privaten Betreiber für Wellness und Sauna zur Verfügung gestellt werden. Die Schwimmhalle Schilksee soll nicht aufgegeben werden, denn sie sei fest im Leistungszentrum Schilksee integriert und versorgt den Kieler Norden, die umliegenden

Gemeinden und die Touristinnen und Touristen mit Angeboten aus dem Segment Schwimmsport. Die Gaardener Schwimmhalle wird abgerissen und das Grundstück mit bester Lage soll möglichst teuer verkauft werden, denn daher soll das fehlende Geld für die Finanzierung des Zentralbades kommen. Die neue linke Fraktion „Direkte Demokratie“ hatte noch versucht den Beschluss zu stoppen indem eine Bürgerbeteiligung vor der Entscheidung durch Information, Einwohnerversammlung, Anhörung, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren herbeigeführt wird. Von SPD und CDU wurde dies nur spöttisch betrachtet, weil dadurch angeblich die Interessen von Kindern und Jugendlichen missbraucht würden.

Das gescheiterte Kieler Science Center hat Nachwirkungen. Im Wirtschaftsplan werden bis Ende 2010 für den Verwaltungsbetrieb der mit der Planung beschäftigt war, Zuweisungen in der Höhe von 5,6 Mio. Euro geflossen sein. Im Jahre 2010 sind allein 3,2 Mio. vorgesehen. Vor der Gründung des Eigenbetriebs wurden bereits 793.000 Euro verbraten. Eigentlich können alle froh sein, dass das Projekt geplatzt ist, denn die Folgekosten für das Prestigeobjekt wären unermesslich und würde die knappen Finanzen der Stadt auf längere Zeit ruinieren. Offensichtlich ist dies ein Ziel von IHK und Wirtschaft, um die Politiker noch besser in den Griff zu bekommen und alles zu privatisieren. Denn die IHK hofft weiterhin auf ein Science Center als Werbeträger für die maritime Rüstungswirtschaft.

Den Erhalt des Flughafens Holtenau verlangt die IHK derweil er jährlich 1,3 Mio. Euro verschlingt. Und dies obwohl seit 2006 (!) keine Linie mehr fliegt und der Flug- platz nur noch selten von Organtransporten oder Kamikazefliegern für das Schießgebiet Putlos/Todendorf kommerziell benutzt wird. Bedauerlich ist nur, dass bei einer Schließung des Flughafens die Sportfliegerei wegfällt, die meist am Wochen ende stattfindet, aber keine größere Belastung darstellt. Die viel zitierte Luftrettung benötigt den Flughafen genauso wenig wie das  Hubschrauberkommando des MFG 5, die nun aber definitiv 2012 verschwinden.

Die von ver.di und DGBChef Ralph Müller-Beck erwähnten 1.000 Arbeiter auf dem Flughafengelände wurden bisher weder an einem Eingang noch an einem Arbeits- platz gesichtet. Einer Schließung des Flughafens Holtenau steht von daher nichts im Wege, sondern  eröffnet den Menschen in der Region großartige  Möglichkeiten bei Nutzung des Wasserzugangs wie auch für den Zusammenschluss der seit Jahrzehnten getrennten Kieler Stadtteile Holtenau und Friedrichsort. Völlig daneben wäre allerdings die von der Kieler Seehafengesellschaft angedrohte hafenwirtschaftliche Nutzung für den Containerumschlag. Der derzeitige Zusammenbruch des Welt- handels zeigt, dass dies der falsche Weg ist, zumal der Ostuferhafen  kaum ausgelastet ist und im Rahmen der Konversion des Marinestützpunktes in absehbarer Zeit weitere gut ausgebaute Hafenflächen an der Tirpitzmole für Handel und Fährverbindungen frei werden.

Für ein Bündnis gegen den Kieler Trialog trafen sich am 10.12.2009 ca. 30 AktivistInnen aus antimilitaristischen Bewegungen und Teilen der Friedens- und Antikriegs- bewegung. Der ursprüngliche Celler Trialog aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr soll dieses Jahr in Kiel stattfinden. Das selbsternannte Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik wurde initiiert vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank Klaus Peter Müller und dem Verteidigungsministerium.

Hinter der beabsichtigten „Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ steckt die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und außen und die Ausrichtung auf Aufrüstung und kriegerische Auseinandersetzungen zur Eroberung von Ressourcen und Sicherung von Handelswegen. Das neue Bündnis sieht in den Protesten gegen den Kieler Trialog gute Chancen, die antimilitaristische Positionen in der Gesellschaft zu verbreitern, die antimilitaristische Debatte voranzutreiben, um die enge Verbindung zwischen Bundeswehr, Politik und der Interessenvertretung deutscher Rüstungskonzerne anzuprangern. Bis zu dem Kieler Trialog, der vermutlich im Herbst stattfinden wird, plant das Bündnis verschiedene antimilitaristische Aktionen und Veranstaltungen, z.B. gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, gegen die  Militarisierung der Kieler Woche und gegen die Rüstungsproduktion in Kiel. Die Anerkennung des Trialogs als legitime gesellschaftliche Instanz wird bestritten. Das Bündnis trifft sich ab dem 19.1. alle 14 Tage um gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Infos gibt es unter: http://kein-trialog.so36.net

Der offene gewerkschaftliche Arbeitskreis in Kiel ist entschlossen, die Bildung eines Bündnisses aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fortzusetzen. Um die Einzelgewerkschaften und alle Teile der sozialen Bewegung anzusprechen, wird ein Positionspapier erstellt um mit konkreten Forderungen die Abwicklung der Krise auf dem Rücken der Schwachen und Unterdrückten in der Gesellschaft zu verhindern. Einige Vorschläge und Forderungen haben wir bereits in der LinX 21/2009 dokumentiert. Erstes Ziel sind Aktionen im Vorfeld des 1. Mai. Dazu soll eine Veranstaltung zum Thema „Gewerkschaften und soziale Bewegung – Perspektiven aus der Krise“ organisiert werden, zu der ein bundesweiter Referent der IG Metall eingeladen wird.

Öffentliche Aktionen vor dem 1. Mai mit   Flugblättern und Straßentheater zum Thema: „Unsere Antworten gegen den Sozialabbau!“ sind im Gespräch. Und natürlich eine Öffnung der 1. Mai- Veranstaltungen, für soziale Bewegung und vor allem mit gewerkschaftlichen Beiträgen zur Lage der regionalen Betriebe. Ein weiterer Vor- schlag betrifft die Demonstration am 1. Mai. Es wird angestrebt dieses Jahr auf dem Vinetaplatz im Arbeiterstadtteil Gaarden zu starten und eine demonstrative Brücke zu den Veranstaltungen am  Gewerkschaftshaus zu schlagen. Thematische Kampagnen des geplanten Bündnisses mit kommunalem Bezug können sich anschließen, wie auch brennende Themen die sich in der Auseinandersetzung mit den Vorhaben der neuen und alten Bundesregierung ergeben, wie Gesundheitsreform, Kampf gegen  Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Rente mit 67. Eine zentrale Forderung im Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise ist die Forderung nach  Arbeitszeitver- kürzung bei vollem Lohnausgleich und für Mindestlöhne. Diese Schwerpunkte wurden auch auf einer bundesweiten Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im November in Stuttgart  vorgeschlagen, die auch zu Gründung lokaler Bündnisse aufruft. Bundesweite Demonstrationen sind parallel in mehreren Städten für den 12. Juni 2010 geplant. Der Kieler offene  gewerkschaftliche Arbeitskreis trifft sich wieder am Mo., 11. Januar 2010 um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus, 3. Stock. Alle die an der Bildung eines Bündnisses mitwirken wollen sind herzlich eingeladen.

Die Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke und CO2- Speicherung wollen ihre Tätigkeiten vernetzen. Dazu gibt es ein schleswig- holsteinweites Treffen um über die gemeinsamen Ziele und Aktionen zu beraten. Angekündigt ist die BI Unterelbe mit ihrem Kampf gegen die Kohlekraftwerke in Brunsbüttel, die BI umweltfreundliche Energieversorgung aus Kiel mit ihrem alternativen Energiekonzept und für Rekommunalisierung der Stadtwerke, wie auch Teile der Bewegung gegen die  CO2- Speicherung und CSS-Abscheidung, die mit ihren Protestaktionen in Nordfriesland für Unruhe sorgten. Das Treffen findet statt am Sa., 9. Januar 2010 in der PUMPE in Kiel, Haßstr. 22