Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat Attac das neue Jahr eingeläutet. 2010 werden wir erleben, wie die  Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Attac protestiert gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung – und stellt seine Pläne für 2010 vor.

Als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidet, warfen Attac-Aktive ihre unbekömmlichen Zutaten in die gemeinsame Krisensuppe, die in einem überdimensionalen Suppenkessel zusammengebraut wurde: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal. (Weitere Fotos siehe Aktionsseite)?

2010 werden wir erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von 'Sachzwängen der Krise' sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken. Attac erwartet steigende Arbeitslosigkeit und weiteren massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die  Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.??

Attac kündigte für 2010 unter anderem ein großes Bankentribunal an. Vom 9. bis 11. April werden wir an der Berliner Volksbühne Vertreter der Bankenbranche, Politiker, Aufsichtsbehörden sowie Rating-
Agenturen und Wirtschaftsprüfer anklagen. Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Prozess ist leider überfällig - weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand. Als Mitwirkende haben bisher unter anderem der Sozialrichter Jürgen Borchert, der Wirtschaftswissen-
schaftler Karl Georg Zinn, Danuta Sacher von Terres des Hommes, der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, Wolfgang Sachs vom Club of Rome, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, der Kabarettist Urban Priol sowie Lobbycontrol-Gründerin Heidi Klein zugesagt. ??

Bereits am kommenden Samstag, dem 9. Januar, wird Attac mit einem Kongress zum Thema Kinderarmut in Karlsruhe auf eine  besonders drastische Auswirkung der Krisenpolitik hinweisen. Wenn das Bundesver-
fassungsgericht das noch für Januar erwartete Urteil zum Hartz-IV-Satz für Kinder veröffentlicht, werden wir unter anderem in Karlsruhe und Schwerin, der Stadt mit den meisten armen Kindern in Deutschland, Protestaktionen organisieren.?? Ein weiteres zentrales Thema für Attac im Jubiläumsjahr - Attac in Deutschland wird 2010 zehn Jahre alt - wird der Widerstand gegen den fortschreitenden Ausverkauf öffentlichen Eigentums sein. In Vorbereitung ist eine dezentrale Kampagne gegen Public Private Partner-
ships (PPP). Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung.

So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern. ?? Ebenfalls geplant ist eine Attac-Kampagne für Betriebs- übernahmen durch Belegschaften. Anders als etwa in Italien sind bei uns Übernahmen von Unternehmen durch Mitarbeiter kaum Thema. Stattdessen dreht sich bei Insolvenzen alles um die Frage, welcher Investor einsteigen könnte. Das wollen wir ändern. In Kaiserslautern, wo das Karstadt-Warenhaus geschlossen werden soll, hat sich Attac bereits an Aktionstagen beteiligt und wirbt für eine Übernahme durch die Belegschaft.?