Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab
Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk
Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen
Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
vorzugehen. "Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich
illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium
den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungs-
bedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen,
interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften
hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den
von der schwarz-
gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und
Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger
von Sozialtransfers, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises
Detlev v. Larcher.
Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac
mit gegründeten internationalen Netzwerkes für Steuer-
gerechtigkeit verlieren Regierungen weltweit jährlich
250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen.
Der Betrag der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht ist noch
wesentlich höher. Doch das Zentralorgan Liechtensteins, Liechtensteiner
Vaterland, jubelt:" im Sinne des deutschen Gesetzes gegen Steuerhinterziehung
gibt es keine Steueroasen mehr" und zitiert damit das Haus Schäuble.
Dabei hat das von Attac mit gegründete Internationale Netzwerk
für Steuergerechtigkeit gerade erst mit seinem Schattenfinanzindex
die Rangreihenfolge ganz vieler Schattenfinanzplätze, gewöhnlich
Steueroasen genannt, aufgestellt. Das Steuerhinterziehungs- Bekämpfungsgesetz
der schwarz-gelben Koalition wurde von Attac kritisiert, weil zur Klassifizierung
eines Landes als Steueroase, die aufge-
weichten Kriterien der OECD herangezogen werden
sollten. Bei Geschäftsbeziehungen in das Land sollten danach Mitteilungspflichten
gelten. Nun fällt offenbar auch dieser geringe Schutz gegen Steuerhinterzieher
weg.
"Herr Schäuble gibt damit den Reichen und Superreichen deutlich zu verstehen, dass sie keine Kontrollen befürchten müssen, wenn sie ihr Geld in eine Steueroase bringen. Das ist ein Riesenskandal," so Detlev v. Larcher. Die Regierung müsse erstens dafür sorgen, dass Steuerflucht mit Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung bekämpft wird, wie es durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geschehen sollte und zweitens Steuerbetrug auf internationaler Ebene über eine wirksame schwarze Liste verhindern." Attac bleibt bei seiner Forderung nach einem umfassenden, internationalen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden." so v. Larcher abschließend.