Themenübersicht der Anträge im 2. Halbjahr 2009
Im Folgenden dokumentieren wir einige Anträge der Ratsfraktion. Hier eine Liste der Themen aus dem letzten halben Jahr 2009:
- Bericht über 1-Euro-Job-Maßnahmen
- Bezuschussung der Arbeitslosen-Initiative e.V.
- Unterrichtung der Ratsmitglieder aus dem ARGE-Beirat
- Ermäßigungsausweis (Sozialticket)
- Städtekoalition gegen Rassismus
- Volksinitiative „Kinderrechte stärken“
- Mobilitätsticket
- Jugendbeteiligung
- Friedhofssatzung
- Alternativantrag „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik
wecken“
- Bürgerstrand Hindenburgufer
- Theoretische und praktische Anwendung der neuen Mietobergrenzen
(Große Anfrage)
- Keine Steuersenkung zu Lasten der Kommunen
- Sanktionsmoratorium
- Fehlende Antworten auf Anfragen im Ratsinformationssystem
- Recherche zur Novemberrevolution
(Hierbei sind die Kleinen Anfragen und Ergänzungsanträge
zu den anderer Fraktionen nicht berücksichtigt).