Die alljährlichen großen Tarifbewegungen beginnen in diesem Jahr mit dem öffentlichen Dienst. Am 13. Januar trafen sich die  Tarifparteien in Potsdam, um über die künftigen Tarifentgelte für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu verhandeln. Im Vorfeld hat die Arbeitgeberseite – Kommunen und Bund – keine Gelegenheit ausgelassen, um auf die infolge der globalen  Wirtschaftskrise explodierende Staatsschuld als erschwerenden Faktor der Tarifpolitik hinzuweisen. Trotzdem bestehen die Beschäftigten bei Bund und Kommunen und ihre Gewerkschaften – allen voran Verdi – zu Recht auf einer Entgelter-
höhung. Ungleich schwieriger sieht die Lage dagegen in der Metall- und Elektroindustrie aus. Viele erinnern sich noch an den vergangenen Herbst, als der Verdi- Vorsitzende Bsirske öffentlich ankündigte, seine Gewerkschaft werde auf Entgelterhöhungen bestehen, während fast zeitgleich der IG Metall- Vorsitzende Berthold Huber in einem Zeitungsinterview erklärte, Lohnerhöhungen würden im kommenden Jahr vermutlich nicht im Zentrum der Bemühungen der IG Metall stehen, zudem seien die Rahmenbedingungen dafür schlecht. Manche Zeitungen versuchten damals, aus diesen unterschiedlichen Aussagen der beiden Vorsitzenden einen Richtungskonflikt im gewerkschaftlichen Lager zu fabrizieren. Tatsächlich waren die beiden unterschiedlichen Aussagen von Bsirske und Huber nur einer von vielen Indikatoren, dass die  Ausgangsbedingungen für die kommenden Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie dieses Mal – leider – erheblich schlechter sind als im öffentlichen Dienst.

Kurzarbeit und kein Ende der Krise

In Zahlen: Die Metall- und Elektroindustrie umfasst bundesweit etwa 22.000 Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, zusammen 3,45 Millionen Beschäftigte. Rechnet man die Betriebe mit 20 bis 50 Beschäftigte hinzu, kommt man auf 33.000 bis 34.000 Betriebe mit zusammen 3,7 bis 3,8 Millionen Beschäftigten. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit schätzte kürzlich die aktuelle Zahl der Kurzarbeiter auf bundesweit etwa eine Million („Die Welt“, 6.1.10). Da Branchen wie die Nahrungsmittelbranche sehr viel weniger auf den Export angewiesen sind, Teile der chemischen Industrie wie die Pharmabranche von der globalen Krise sogar fast gar nicht betroffen sind, wird allgemein davon ausgegangen, dass etwa 80% der Kurzarbeit in der von der Weltwirtschaftskrise und dem damit verbundenen Einbruch der Exporte am meisten betroffenen Metall- und Elektroindustrie stattfindet. 80% heißt: 800.000 Beschäftigte, das sind etwa ein Viertel aller Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie, sind in Kurzarbeit. Und: Eine schnelle Änderung ist nicht in Sicht. Das Statistische Bundesamt meldete am 7. und 8. Januar, im Oktober und November 2009 habe die Produktion im gesamten produzierenden Gewerbe arbeitstäglich um 10,2% niedriger gelegen als in den beiden Vergleichsmonaten des Vorjahres.

In der Metall- und Elektroindustrie allein dürfte das Niveau etwa doppelt so niedrig gelegen haben, also ca. 20% unter Vorjahr. Bei den Auftragseingängen zeichnet sich zwar nach den enormen Einbrüchen in den Vorquartalen eine leichte Besserung ab. Die  Auftragseingänge aus dem Ausland etwa lagen im gleichen Zeitraum, also Oktober und November 2009, „nur“ noch um 5,2% unter Vorjahr. Aber auch diese Zahlen gelten für das gesamte produzierende Gewerbe. In der Metall- und Elektroindustrie, besonders in den Bereichen Automobil und Maschinenbau, sieht die Situation weiterhin ungleich schwieriger aus. Das zeigt ein Blick auf den Export, der bei Auto und Maschinenbau zwischen 60 und 80% des Absatzes ausmacht.

Ebenfalls am 8. Januar meldete das Statistische Bundesamt, dass die deutschen Ausfuhren von Januar bis November 2009 etwa 180 Milliarden Euro niedriger lagen als im gleichen Zeitraum 2008. Das ist ein Einbruch um ziemlich genau 20%. Noch schroffer als das Statistische Bundesamt kommentierte – nicht überraschend – der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Situation der Branche. Die Zahlen des Bundes-
amtes seien „enttäuschend“: „Dies zeigt, dass die Hoffnungen auf eine rasche Belegung der Konjunktur verfrüht waren.“ (Gesamtmetall-Pressemitteilung vom 7.1.10) Und, ebenda: „Um auf den Stand von vor der Krise zu kommen, müssen die Aufträge um 34% wachsen“.

Gemeint ist damit nicht das gesamte produzierende Gewerbe. Wohl aber die Metall- und Elektroindustrie. Allgemein wird in der Branche erwartet, dass das Produktionsniveau von 2008, also vor Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise, im allerbesten Fall 2011, vermutlich aber erst in den Jahren 2012 bis 2013 erreicht wird. Für Teilbereiche wie etwa die Automobilindustrie gibt es sogar nicht wenige, die davon ausgehen, dass die hiesigen Werke ihre Fertigungs-Stückzahlen von 2008 gar nicht mehr erreichen werden – einfach deshalb, weil bis zu einer technologischen und strukturellen Erholung dieser Branche beträchtliche Fertigungsmengen endgültig nach Osteuropa, Indien, China oder in andere Regionen verlagert worden sind. Wie man’s auch nimmt, eines scheint festzustehen – mit einem schnellen Anziehen von Aufträgen und Fertigungszahlen rechnen in der Metall- und Elektroindustrie nur wenige.

Was tun in 2010?

Damit aber rücken zwei Themen in den Vordergrund, jedenfalls auf IG Metall-Seite. Erstens: Bei Kurzarbeit lässt sich schlecht streiken. Zweitens: Irgendwann läuft jede Kurzarbeit aus. Was dann? Von der amtierenden Bundesregierung erwarten, um es klar zu sagen, beide Tarifparteien nicht viel, nicht die Arbeitgeber, und schon gar nicht die IG Metall. Nach dem fulminanten Auftakt von Schwarz-Gelb mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und so furiosen konjunktur- und wachstumspolitischen Volltreffern wie der  Mehrwertsteuersenkung für das deutsche Übernachtungsgewerbe ist das Vertrauen in den wirtschafts-
politischen Sachverstand dieses Kabinetts, um es mal sehr höflich auszudrücken, bestenfalls grenzwertig.

Zwar hat die Bundesregierung die geltenden Regelungen für Kurzarbeit noch einmal bis Mitte 2011 ver-
längert. Aber diese Regelungen besagen: nach maximal 24 Monaten ist Schluss mit Kurzarbeit. Und nicht wenige Betriebe der Branche haben Ende 2008 bzw. Anfang 2009 mit Kurzarbeit begonnen. Deren Möglichkeiten, Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen, laufen also Ende 2010 aus. Mit einer Verlängerung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rechnet niemand, zumal das Mehrkosten für die Agentur für Arbeit bedeutet und ohnehin schon alle Welt über eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung  nach- denkt.

Was dann? Zumal, wenn die Auslastung in der Metall- und Elektrobranche bis dahin möglicherweise immer noch 10 oder 20% niedriger liegt als Ende 2008? Diese Frage stellt sich nicht nur, aber vor allem die IG Metall. Seit Dezember gab es diverse regionale Sondierungsgespräche zwischen den Tarifparteien. Im Kern geht es dabei darum, welche tariflichen Möglichkeiten zur Sicherung von Beschäftigung und Aus-
bildung in der Branche möglich sind. Dabei geht es zum einen um mehr Ausbildungsplätze und längere Übernahmeregelungen für Auszubildende in der Branche. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist bereits im vergangenen Jahr in der Branche um mehr als 10% gefallen. Noch schneller stieg die Zahl der Auszu-
bildenden, die nach ihrer Ausbildung keine dauerhafte Übernahme in ihrem Betrieb schafften und nun von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wenn sie nicht schon arbeitslos sind. Das ist viel, vor allem im Hinblick auf die demografische Struktur nicht weniger Belegschaften, wo in den nächsten Jahren viele Facharbeiter ausscheiden.

Zweiter und vermutlich noch gewichtigerer Teil des „Job-Pakets“, über das die Tarifparteien sondieren, sind Maßnahmen zur  allge- meinen Beschäftigungssicherung in der Branche, darunter Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens des Kurzarbeitergelds. „Wir benötigen Lösungen, die schneller sind als die Probleme, denen wir uns 2010 in den Betrieben zu stellen haben“, hatte etwa der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Oliver Burkhard, betont. Das „Handelsblatt“ berichtete am 7. Januar: „Im Zentrum steht die Idee, eine bestehende Option im Tarifvertrag zu erweitern, die Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnsenkung erlaubt.

Bisher können Betriebe die Arbeitszeit von 35 auf 29 bezahlte Stunden pro Woche senken. Nun geht es darum, den Rahmen etwa bis 25 Stunden zu öffnen – wobei die IG Metall dann aber Einkommensverluste mindestens durch einen „Teillohnausgleich“ begrenzen will. Und sie will bei alledem sicherstellen, dass es jedenfalls dort ein Lohnplus gibt, wo es Firmen trotz Krise gut geht.“ Was das Blatt verschweigt: Nicht wenige in der IG Metall erwarten eine Kombination von „Job-Paket“ plus einem – konjunkturell bedingt niedrigen, vielfach erwartet wird ein Plus von 2% – Entgeltanstieg.

Denn die Preise – etwa bei Benzin – steigen schon wieder, und die von der FDP betriebene Kopfpauschale in der Krankenversicherung bedeutet ebenfalls eine kräftige Kostenverlagerung weg von den Arbeitgebern, hin zu den abhängig Beschäftigten. Die Überschrift des Berichts im „Handelsblatt“ – sie lautet: „Schluckt die IG Metall wirklich eine Nullrunde?“ – ist deshalb mehr dem Wunschdenken der Arbeitgeber geschuldet als der Diskussion in der Gewerkschaft.

Vorentscheidung Ende Januar?

Der derzeitige Tarifvertrag der IG Metall läuft Ende April aus. Das bedeutet: nach den üblichen Verfahrens-
regeln würde irgendwann Mitte Februar der IG Metall-Vorstand seine erste Forderungsempfehlung vor-
stellen. Dann beraten die regionalen Tarifkommissionen auf dieser Grundlage über ihre Forderungen. Anfang bis Mitte März besteht dann eine „Forderungslage“, auf deren Grundlage erste Sondierungs-
gespräche mit den Arbeitgebern beginnen, um vor Ablauf der Friedenspflicht Ende April die Möglichkeiten einer Lösung und einer Einigung zu prüfen. Diese Situation ist jetzt angesichts der anhaltenden Krise etwas anders. Bereits Ende Januar will der IG Metall- Vorstand das Ergebnis der regionalen Sondierungsgespräche mit den Arbeitgebern zusammenfassen und bewerten. Dann könnte möglicherweise eine Vorentscheidung fallen, wie es in dieser Branche tarifpolitisch weitergeht.