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Eine Grußbotschaft zum Protest gegen die Münchener
Sicherheitskonferenz hat das antimilitaristischen Bündnis gegen den
Kieler Trialog geschickt, die dort auch verlesen wurde: „Euch allen, die
Ihr heute in München gegen Militarismus & Kriegspolitik demonstriert,
ein kämpferisches "Moin, Moin!" aus dem hohen Norden! Wir freuen uns,
dass trotz der Eiseskälte so viele Menschen den Weg auf die Straße
gefunden haben, um gegen die NATO-Kriegstagung zu demonstrieren. Hier und
heute, durch die alljähr-
lichen Demonstrationen in München, bündelt
sich im Schatten der NATO-Kriegstagung antimilitaristischer, linker Protest
und Widerstand unterschiedlicher Spektren: Gegen die fortschreitende Militarisierung
der Gesellschaft, gegen eine Politik der Kriege nach innen und nach außen,
gegen eine militärische Absicherung der bestehenden ungerechten kapitalistischen
Weltordnung. Natürlich müssen wir, wenn wir den globalen Kriegskurs
blockieren wollen, alle gemeinsam gerade auch an einem Alltag des Protestes
arbeiten: Sabotieren wir den Weg der Kriegsmaschinerie und der militaristischen
Propaganda in die Schulen, in die Jobcenter und die Universitäten!
Ein hochkarätig besetztes militaristisches Treffen findet im Sommer
in Kiel statt. Hier treffen sich unter der Bezeichnung Kieler Trialog Vertreter
aus Bundeswehr, Wirtschaft und Politik. Diesem Treffen setzen wir unseren
Protest und unseren Widerstand entgegen! Wir würden uns freuen, wenn
viele von Euch den Weg nach Kiel finden.
In diesem Sinne: Nieder mit dem militärisch-ökonomischen Komplex – für eine ganz andere und bessere Welt!?
Das Bündnis gegen die Kieler Trialog diskutiert zur Zeit Vorschläge für weitere Aktionen für das laufende Jahr:
- antimilitaristische Woche mit Filmvorführungen
- Recherche über militaristische Organisationen und Machenschaften ans Tageslicht zerren
- eigene Schülerzeitung machen und überall in SH verteilen; Materialsammlung erstellen, außerdem soll diese eine Aufforderung enthalten, sich an uns zu wenden um uns Termine von Bundeswehr-Besuchen mitzuteilen
- Kölner „Bundeswehr wegtreten?g und Freiburger Aktivisten einladen
- Versuch einer Anfrage wann wo die Bundeswehr Veranstaltungen an den Schulen macht (die Linke)
- Antimil. Stadtrundfahrt zur Mobilisierung nutzen, in Verbindung mit Aktionen
- Kurzfilm zwei Monate vor dem Trialog in Kinos zeigen, Kinoreihe in der Pumpe oder Trauma oder Metro organisieren
- Dokufilm produzieren.
Das Bündnis trifft sich regelmäßig am ersten und dritten Dienstag um 19 Uhr im Monat im Club M, Stadtfeldkamp 22
Eine Kundgebung gegen die Afghanistan-Konferenz fand am
6.2. in der Kieler Innenstadt statt. Friedens-
initiativen aus Kiel und Neumünster, Attac, DFG-VK,
SDAJ, DIE LINKE und DKP beteiligten sich mit Redebeiträgen und Flugblättern.
Wegen Schneekatastrophe und Eiseskälte war die Beteiligung mäßig.
Der Aufruf des Friedensratschlags zu Demo am 20.2. in Berlin wurde
unterstützt. Alle RednerInnen wandten sich gegen die Entsendung weiterer
deutscher Soldaten an den Hindukusch und forderten den Abzug aller Besatzungstruppen.
Sehr gut wurden von der Bevölkerung die neuen IMI-Fact-Sheets gegen
die Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan angenommen.
Der 1. Mai 2010 steht unter dem Motto: „Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ Der 1. Maiausschuss des ver.di Bezirksvorstands Kiel-Plön hat sich mit einem Antrag an den DGB-KERN gewandt um die Gestaltung des Kieler 1. Mai 2010 anzupassen. Die Veranstaltung soll Antworten auf die Krise geben und Mut machen. Es werden RednerInnen aus Kieler Betrieben vorgeschlagen: z.B. IG Metall (Lindenau Werft und HDW), Ver.di (Öffentlicher Dienst, Erwerbslose, Post, Telekom und Freenet). Auch andere Gewerkschaften mit ihren Betrieben sind herzlich willkommen. Mit der diesjährige Demonstration soll eine Brücke schlagen werden zwischen dem traditionellen Arbeiterstadtteil Gaarden mit seinem hohen Anteil (34%) von ausländischen MitbürgerInnen und dem Kieler Gewerkschaftshaus. Deshalb soll die Demonstration auf dem Vinetaplatz beginnen, mit einer Auftaktrede von HDW. Am Germania Hafen, soll bei einem Zwischenstopp auf die Situation bei Freenet und Post eingegangen werden. Anschließend führt uns die Route zum Gewerkschaftshaus wo weitere Reden aus den Kieler Betrieben folgen, die von der Krise und der Regierungspolitik besonders betroffen sind, sowie auch SprecherInnen von sozialen und antifaschistischen Bewegungen. Diese Änderungen sollen bewirken, dass die Präsenz der Gewerkschaften zum 1.Mai noch deutlicher wird.
Fehlende Jugendbeteiligung bei der Entscheidung über Kieler Bäder. Florian Jansen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rathaus findet, dass „es eine billige Ausrede“ ist wenn SPD, Grüne und SSW erklären, dass „die Entscheidung für ein Zentralbad und gegen die Gaardener Schwimmhalle, das Lessingbad und unter Vorbehalt auch gegen das Freibad Katzheide zur »Rahmenplanung« gehört und daher die Jugendlichen nicht beteiligt werden müssen.“ Jansen: „Durch die Schließung von mindestens zwei Kieler Bädern und den Bau eines Zentralbads wird die zukünftige Ausgestaltung der Angebote der Kieler Bäderlandschaft maßgeblich verändert. Diese Vorgaben betreffen massiv die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt und somit sind diese nach § 47 f der Gemeindeordnung auch an dieser Entscheidung zu beteiligen.“
Privates Bildungssponsering. Der Ausschuss für Schule
und Sport der Ratsversammlung will prüfen, unter welchen Voraussetzungen
in Kiel ein Bildungsfonds geschaffen werden kann und welche Chancen bestehen,
dafür auch private Sponsoren zu gewinnen. Die Ratsfraktion der Linken
findet das „bedauerlich, aber leider auch notwendig. Die Bereitstellung
von Schulen und Kindertagesstätten mit einem umfang-
reichen Förderangebot, das allen Kindern und Jugendlichen
gerecht wird, ist ganz klar Aufgabe der öffentlichen Hand. Wenn der
Ausschuss jetzt beschlossen hat, für diese Aufgaben auch private Fördermittel
einzuwerben, da die Stadt nicht mehr in der Lage ist, zusätzliche
Förderbedarf aus eigener Kraft zu finanzieren, kommt dies einer Bankrotterklärung
gleich. Jetzt zwingt uns die verfehlte Politik der Landes- und Bundesebene
in den vergangenen Jahren, genau wie viele andere finanziell ausgeblutete
Kommunen, leider zu einem solchen Schritt.“
Kindertagesstätten. Die Landtagsfraktionen von CDU
und FDP überlegen, die schon beschlossene Beitragsfreiheit des dritten
Kindertagesstätten-Jahres zurückzunehmen. Dazu meint Karin
Puschinski, die für die Linkspartei als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
der Stadt Kiel sitzt: „Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr ist für
unsere Gesellschaft wie für die Betroffenen wichtig und unbedingt
beizubehalten! Der Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig- Holstein und
in Kiel sollte höchste Priorität haben. Dabei geht es nicht nur
um Plätze für unter Dreijährige, sondern auch für drei
bis sechsjährige Kinder um Ganztagsplätze, die vielerorts noch
nicht vorhanden sind. Die fehlenden Betreuungsmög-
lichkeiten für Kinder und die schwierige Arbeitsmarktstruktur
für Mütter und Väter bestehen unverändert fort. Sie
erschweren die Aufnahme der Erwerbstätigkeit von Müttern und
Vätern und damit auch die Verbesserung von deren finanzieller Lage.
Dadurch sind überwiegend alleinerziehende Mütter gezwungen, in
Mini-, Midi-Jobs oder geringfügigen Beschäftigungen zu arbeiten
und können oft keine eigene Alterssicherung durch Rente geschweige
denn eine Zusatzversorgung erwerben.