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Warnstreiks im öffentlichen Dienst:

OB-Albig jammert

Am 8. Februar in Kiel legten im Rahmen eines Warnstreiks im Zusammenhang mit der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 1.500 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Mitarbeiter aus dem Rathaus, der Stadtwerke, des Marinearsenals, des Abfallwirtschaftsbetriebes und zehn Kitas beteiligten sich an der bundesweiten Protestaktion der Gewerkschaft verdi.  500 Mitarbeiter der Stadtwerke streikten bereits ab 6.00 Uhr. Um 11.30 Uhr beteiligten sich 500 an der  Demonstration und Kundgebung in der Kieler Innenstadt. Etwas Gejammer gab es dort vom SPD-Genossen und Oberbürgermeister Torsten Albig, der gesagt haben soll: Fünf Prozent mehr Lohnerhöhung bedeute zehn Millionen mehr Defizit für die Stadt oder das Streichen von 150 Stellen. Das könne die Stadt Kiel nicht verkraften. Das sahen die Gewerkschafter anders: „Das hören wir seit 120 Jahren. Für Banken, Hoteliers und Steuersenkungen ist Geld da. Für uns nicht.“ Weitere Schwerpunkte des Streiks in Schleswig-Holstein waren die Städte Flensburg (1.300 Beschäftigte) und Lübeck (800 Beschäftigte). Auch in Eckernförde demonstrierten 100 Streikende.?Nachdem in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam kein Angebot vorgelegt wurde, wurden Warnstreiks in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern organisiert.?

Betroffen waren von den Warnstreikaktivitäten die vielfältigen Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und den Bundesbehörden. Dazu gehören kommunale Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen, Wasser und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerke, Stadt-
reinigungen, Landkreise, Sparkassen und viel Dienststellen der öffentlichen Verwaltung. Die Straßen-
meistereien befinden sich im Landesdienst und fallen nicht unter die derzeitige Tarifauseinander-
setzung.??„Wir haben in 2 Verhandlungs- runden kein Angebot der Arbeitgeber erhalten. Das können die Beschäftigten nur als Provokation empfinden“, so Rüdiger Timmermann, Leiter des ver.di Landesbezirks Nord, in Lübeck. “Die Reaktion der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird darüber entscheiden, wann und in welcher Form die Arbeitgeber bereit sind ein gutes Angebot vorzulegen. Mit den Warnstreiks im ver.di Landesbezirk Nord werden wir ein Signal setzen und zeigen, dass sie bereit sind, für die maßvolle Forderung von 5 % notfalls auch zu kämpfen“, so der Gewerkschaftschef weiter.??Das Forderungspaket von ver.di in einem Gesamtvolumen von 5 % teilt sich in eine Gehaltserhöhung mit einer  nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der  Altersteilzeitregelungen.

Mittlerweile sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind in der dritten Runde ohne Ergebnis geblieben. Deshalb ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jetzt die Schlichtung an. Dies hat die Bundestarifkommission am Donnerstag in Potsdam beschlossen. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Anschluss an die Gespräche. ?Die Arbeitgeber hatten in der dritten Verhandlungsrunde zwar erstmals ihre Position dargestellt. Diese Positionierung fällt aber aus Sicht der Bundestarifkommission völlig unzureichend aus. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", betonte Bsirske. Die rund 120.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich in der vergangenen Woche an Warnstreiks und Protesten beteiligt hatten, hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie von den Arbeitgebern spürbare Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen erwarten. Auch spartenspezifische Fragen in den Bereichen Nahverkehr, Krankenhäuser und  Versorgungs- unternehmen konnten angesichts unterschiedlicher Vorstellungen über das Gesamtvolumen eines Abschlusses nicht ausreichend konkretisiert werden.?? Mitte Februar begann die Schlichtung.
 

(uws - Quelle: ver.di)