OB-Albig jammert
Am 8. Februar in Kiel legten im Rahmen eines Warnstreiks im Zusammenhang mit der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 1.500 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Mitarbeiter aus dem Rathaus, der Stadtwerke, des Marinearsenals, des Abfallwirtschaftsbetriebes und zehn Kitas beteiligten sich an der bundesweiten Protestaktion der Gewerkschaft verdi. 500 Mitarbeiter der Stadtwerke streikten bereits ab 6.00 Uhr. Um 11.30 Uhr beteiligten sich 500 an der Demonstration und Kundgebung in der Kieler Innenstadt. Etwas Gejammer gab es dort vom SPD-Genossen und Oberbürgermeister Torsten Albig, der gesagt haben soll: Fünf Prozent mehr Lohnerhöhung bedeute zehn Millionen mehr Defizit für die Stadt oder das Streichen von 150 Stellen. Das könne die Stadt Kiel nicht verkraften. Das sahen die Gewerkschafter anders: „Das hören wir seit 120 Jahren. Für Banken, Hoteliers und Steuersenkungen ist Geld da. Für uns nicht.“ Weitere Schwerpunkte des Streiks in Schleswig-Holstein waren die Städte Flensburg (1.300 Beschäftigte) und Lübeck (800 Beschäftigte). Auch in Eckernförde demonstrierten 100 Streikende.?Nachdem in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam kein Angebot vorgelegt wurde, wurden Warnstreiks in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern organisiert.?
Betroffen waren von den Warnstreikaktivitäten die
vielfältigen Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Kommunen
und den Bundesbehörden. Dazu gehören kommunale Kindertagesstätten,
Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen, Wasser
und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerke, Stadt-
reinigungen, Landkreise, Sparkassen und viel Dienststellen
der öffentlichen Verwaltung. Die Straßen-
meistereien befinden sich im Landesdienst und fallen
nicht unter die derzeitige Tarifauseinander-
setzung.??„Wir haben in 2 Verhandlungs- runden kein Angebot
der Arbeitgeber erhalten. Das können die Beschäftigten nur als
Provokation empfinden“, so Rüdiger Timmermann, Leiter des ver.di Landesbezirks
Nord, in Lübeck. “Die Reaktion der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes wird darüber entscheiden, wann und in welcher Form die Arbeitgeber
bereit sind ein gutes Angebot vorzulegen. Mit den Warnstreiks im ver.di
Landesbezirk Nord werden wir ein Signal setzen und zeigen, dass sie bereit
sind, für die maßvolle Forderung von 5 % notfalls auch zu kämpfen“,
so der Gewerkschaftschef weiter.??Das Forderungspaket von ver.di in einem
Gesamtvolumen von 5 % teilt sich in eine Gehaltserhöhung mit einer
nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden
sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen.
Mittlerweile sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen sind in der dritten Runde ohne Ergebnis geblieben.
Deshalb ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jetzt die
Schlichtung an. Dies hat die Bundestarifkommission am Donnerstag in Potsdam
beschlossen. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung
auf dem Verhandlungswege zu kommen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske im Anschluss an die Gespräche. ?Die Arbeitgeber hatten in
der dritten Verhandlungsrunde zwar erstmals ihre Position dargestellt.
Diese Positionierung fällt aber aus Sicht der Bundestarifkommission
völlig unzureichend aus. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel
zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung",
betonte Bsirske. Die rund 120.000 Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, die sich in der vergangenen Woche an Warnstreiks und Protesten
beteiligt hatten, hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie
von den Arbeitgebern spürbare Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen
erwarten. Auch spartenspezifische Fragen in den Bereichen Nahverkehr, Krankenhäuser
und Versorgungs- unternehmen konnten angesichts unterschiedlicher
Vorstellungen über das Gesamtvolumen eines Abschlusses nicht ausreichend
konkretisiert werden.?? Mitte Februar begann die Schlichtung.