Antrag:

1. Die Ratsversammlung verurteilt das Auftreten von Neonazis in Lübeck und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.

2. Die Ratsversammlung schließt sich in Verbundenheit mit unserer Nachbarstadt dem einstimmig angenommen interfraktionellen Antrag der Lübecker Bürgerschaft an und unterstützt ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.

Begründung:

Derzeit versuchen Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein, das Gedenken an die Bombardierung Lübecks zu instrumentalisieren. Weit über die Grenzen Lübecks wird hier erneut versucht, mit einem sogenannten Gedenkmarsch am 27.März die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Diese Versuche haben über Lübeck hinaus Bedeutung und müssen gerade in den Städten und Gemeinden in ganz SH auf entschiedenen Widerspruch treffen.  (gez. Ratsherr Florian Jansen, f.d.R.)

Nach letzten Meldungen der Red. ist diese Formulierung mit der Fraktion der Grünen abgesprochen und wird vermutlich auch von SPD und SSW unterstützt.

Wortlaut der Lübecker Erklärung

Neonaziaufmärsche verhindern

Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten. Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu  werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert Wir werden uns widersetzen
Vielerorts gelingt es Menschen, Aufmärsche von Nazis empfindlich zu stören. In Lübeck ist es 2006 gelungen, die Nazis aus der Innenstadt herauszuhalten, indem   viele einfach auf der Holstentorbrücke saßen oder standen. 2007 konnte eine Kundgebung der Nazis auf dem Kohlmarkt verhindert werden, da hunderte Menschen den Nazis diesen Platz nicht überlassen wollten und einfach dort blieben. 2008 wurde der Nazi-Aufmarsch durch St. Lorenz-Nord mittels einer Sitzblockade in der Hansestraße erheblich verzögert. 2009 wurde durch starke Präsenz von Gegendemonstranten die Naziroute durch die Polizei verkürzt. Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch begrenzte kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen eine politische Intervention möglich ist. Auch 2010 werden die Rechtsextremen in Lübeck keinen Erfolg haben.

Wir werden uns setzen. Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass 2010 viele Menschen aus Lübeck und der Region bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien Blockaden zu verhindern. Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, dem erstarkenden Rechtsextremismus unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir werden den Nazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in Lübeck noch anderswo dulden.