Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten? Wo lassen sich 24 Millionen Euro einsparen? Wenn Mittel in dieser Größenordnung eingespart werden, geht das natürlich nicht ohne eine frühzeitige Einbeziehung der Selbstver-
waltung. Da wir diese Einsparungen vor allem im Sozialbereich allerdings generell nicht für sinnvoll halten, sehen wir uns nicht in der Pflicht hier mit neuen Ideen aufzuwarten. Die Möglichkeiten, die wir für Einsparungen erkennen können (z.B. Flughafen und städtische Empfänge) haben wir auch in der Vergangenheit stets benannt.

Wo konkret können Sie noch Spielräume für Einsparungen im Haushalt erkennen?

Spielraum für Einsparungen sehen wir zum Beispiel beim Flughafen. Generell halten wir es aber für den falschen Weg, noch weiter als schon bisher an der Ausgaben- schraube zu drehen. Sinnvoller wäre es, die Einnahmenseite stärker in den Blickpunkt zu rücken. Auch wenn die Möglichkeiten der Kommunen hier sehr beschränkt sind, gibt es zum Beispiel durch eine Erhöhung der Spielgerätesteuer oder die Einführung eines „Kultureuros“ noch Spielraum. Letztlich kann es aber nicht haupt- sächlich die Aufgabe der Stadt sein, auf die wachsende Finanznot und die Verschuldung zu reagieren. Dazu fehlen schlicht die Möglichkeiten. Hier sind die Bundes- und Landesebene gefordert, die den Kommunen seit Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, aber gleichzeitig das Geld entziehen.

Von welchen an sich wünschenswerten Projekten müsste sich die Verwaltung Ihrer Ansicht nach notfalls verabschieden? In unseren Augen gibt es kaum wünschens- werte aber nicht gleichzeitig auch notwendige Projekte, von denen sich Kiel nicht schon verabschiedet hat. Weiteren Spielraum sehen wir hier nicht. Natürlich sprechen wir uns schon seit langem für eine Abwicklung des Kieler Flughafens aus, dieser war unserer Meinung nach allein schon aus ökologischer Sicht für eine Stadt wie Kiel nie wünschenswert.

An welchen Projekten müsste die Stadt unbedingt festhalten?

Eines der ganz wenigen größeren Projekte, die in Kiel in der Planung und nicht absolut notwendig sind, ist die Stadtregionalbahn. Gerade an diesem Projekt sollte aber unbedingt festgehalten werden. Schließlich sprechen nicht nur ökologische Gründe für die Stadtregionalbahn, sondern nach der Kosten-Nutzen-Analyse wird sie Kiel langfristig auch ökonomisch einen Gewinn einbringen.