Mit großer Bestürzung hat ver.di von dem tragischen Flugzeug-Absturz im russischen Smolensk erfahren. Unter den Todesopfern sind auch Anna Walentynowicz und Janusz Kochanowski, zwei prägende Persönlichkeiten der polnischen Gewerkschaftsbewegung. "Dies ist ein schwarzer Tag für die polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die polnischen Gewerkschaften und für die Bevölkerung insgesamt", sagte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Unsere Anteilnahme gilt den Ange- hörigen aller Opfer und den Bürgerinnen und Bürgern Polens." Die fristlose Entlassung der freien Gewerkschafterin Anna Walentynowicz war 1980 Auslöser für den großen Streik auf der Lenin-Werft in Danzig und letztlich für die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc. Auch Janusz Kochanowski gehörte zu den führenden Persönlichkeiten der Solidarnosc und setzte sich zuletzt als Ombudsmann für Bürgerrechte in Polen ein.
Gewerkschaftsbürokratie lobt Entwicklung der SPD. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer (SPD) sieht die SPD unter ihrem neuen Chef Sigmar Gabriel auf einem guten Weg zurück zu ihren Wurzeln. „Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokraten besinnen sich wieder darauf, Partei der kleinen Leute zu sein „, sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. Das sei auch ein Verdienst Gabriels. Allerdings werde der Erneuerungsprozeß der Sozialdemokraten lange dauern. „Das Vertrauen, das die SPD zerstört hat in Teilen ihrer Stammklientel, ist nicht so leicht wiederherzustellen«, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In Deutschland wird nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag geschützt. Vor allem in Ostdeutschland ist die Entwicklung rückläufig. 2009 lag der Anteil bundesweit bei 52 Prozent, wie eine veröffentlichte Befragung von mehr als 15 000 Betrieben und Verwaltungen durch das Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung (IAB) ergab. In Westdeutschland nahm die Quote seit 1996 von 70 Prozent auf 56 Prozent im vergangenen Jahr ab. In Ostdeutschland sank der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag in dem Zeitraum von 56 auf 38 Prozent.
DGB: FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig. „Als sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin das neue Steuerkonzept der FDP bezeichnet. „Das Steuerkonzept der FDP streut den Bürgern Sand in die Augen. Versprochen wird eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig sollen jedoch Sozialleistungen und öffentliche Zuschüsse gekürzt werden. Das, was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgern über höhere Kita-Gebühren, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und einen teureren Nahverkehr wieder genommen", kritisierte Matecki. … Das ist offenbar genau das, was die FPD will", sagte Matecki. Der DGB befürworte eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen nur dann, wenn sie durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen gegenfinanziert werde. „Und wer die kalte Progression abmildern will, der muss lediglich die Steuerkurve in zeitlichen Abständen anpassen.
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, gegen die geplante Ausweitung der befristeten Beschäftigung vorzugehen. Es sei "eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist", sagte DGB-Chef Michael Sommer. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock warnte die Regierung ebenfalls. Mit ihren Plänen signalisiere sie den ArbeitnehmerInnen, „dass ihre berufliche Sicherheit zweitrangig ist“, sagte sie. Die Regierung leiste mit ihrem Vorhaben der Prekarisierung von Arbeit weiter Vorschub, betonte Sommer weiter.
Richtiges Signal des OVG in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Sonntags-öffnung/ Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern. Wie ver.di Nord und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilen, wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Greifswald nach dem Grundsatzurteil des Bundesver- fassungsgerichtes als folgerichtig und als klarer Auftrag an den Gesetzgeber bewertet, den Sonntag als grundsätzlichen Ruhetag zum Arbeitnehmerschutz zu erhalten. 144 Stunden in der Woche können die Geschäfte im Land geöffnet werden. Lediglich 24 Stunden Sonntagsruhe können da nicht ernsthaft als Gefährdung für die Versorgung betrachtet werden“, so der Gewerkschafter weiter. Der ausdrückliche Dank gilt den Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern, die mit diesem Rechtsstreit die gemeinsame Position von Gewerkschaft und Kirche zur Sonntagsruhe und zum Arbeitnehmerschutz durchgesetzt haben. „Das OVG hat klar gemacht, das Gewerk- schaften und Kirchen mit ihrer Kritik an der Sonntagsöffnung von Anfang an richtig lagen. Das Urteil stellt eine wichtige wie richtige Entscheidung gegen die Unkultur - Ich kaufe, also bin ich - dar. Darüber hinaus wird mit dem Urteil auch dem gesellschaftlichen Biorhythmus entsprochen“, so der Vize-Chef des DGB, Ingo Schlüter.
Tarifeinigung bei der Damp Holding AG 3% mehr Lohn und Gehalt in zwei Schritten und Keine Kürzung beim Weihnachtsgeld. Wie ver.di Nord mitteilt, liegt nun ein Verhandlungsergebnis bei der Damp Holding AG vor. Danach erhalten die Beschäftigten 3 % mehr Lohn und Gehalt in zwei Schritten. Zum 1.01.2010 steigen die Gehälter um 1% und zum 1.01.2011 nochmals um 2%. Das Weihnachtsgeld wird für Gewerkschaftsmitglieder auf der Basis der Vorjahre weitergezahlt. Nicht gewerk- schaftlich organisierte Arbeitnehmer erhalten ein um 550,- Euro gemindertes Weihnachtsgeld. Die bereits vereinbarte OST-West-Anpassung in den Ostbetrieben der Damp Holding wird um ein Jahr verschoben.
Nach den in den Aufsichtsräten gefassten Beschlüssen zum Verkauf von Anteilen der Blohm + Voss Shipyard, der Blohm + Voss Industries und der Blohm + Voss Repair, der Abspaltung der Überwasser-Marineaktivitäten aus der TKMS Blohm + Voss Nordseewerke und der Blohm + Voss Shipyard GmbH zur Blohm + Voss Naval GmbH und dem Verkauf der HDW Gaarden an die Abu Dhabi Mar (ADM), sieht die IG Metall Küste sowohl ThyssenKrupp als auch Abu Dhabi Mar in der Pflicht, die Standorte in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen.
Die vierte Verhandlungsrunde für die Redakteurinnen und Redakteure an Zeit-schriften hat keine materiellen Annäherungen gebracht. Nachdem der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegenüber den Gewerkschaften auf seinen Forderungen nach Tarifabbau beharrt hat, wurden die Verhandlungen unterbrochen und zu- nächst ohne Terminvereinbarung vertagt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte die Verleger erneut zu konstruktiven Ver- handlungen über bezahlte Qualifizierungsansprüche und die Einbeziehung der Onlineredakteure in die Tarifverträge auf. Zudem bietet die dju eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages an, der Ende 2010 auslaufen wird. Die Verleger verlangen dagegen eine Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Pressever- sorgung. Darüber hinaus wollen sie eine Absenkung von Urlaubsgeld und Jahreseistung, Streichung von Zuschüssen zum Krankengeld und eine Verkürzung von Kündigungsfristen verhandeln. Zusätzlich soll die Arbeitszeit um vier Stunden verlängert werden, wodurch jede zehnte Redakteursstelle eingespart werden könnte.