Es gibt Dinge, die müssen immer wieder gesagt werden:
Geld ist genug da! Es gibt eine Alternative zur Privatisierung der Uni-
kliniken, zur Streichung des gebühren- freien
Kindergartenjahres und zu all den anderen Sparmaßnahmen, die auf
unsere Kosten geplant sind. Man könnte das Geld ohne weiteres bei
denen holen, die es haben: Derzeit erleben die bürgerlichen Parteien
eine kleine Kulturrevolution. Neben Linken und Grünen fordern jetzt
auch SPD und CSU eine Steuer auf Finanztransaktionen, um Spekulation
zu erschweren. Die CDU schwankt, nur die FDP wehrt sich noch mit Händen
und Füßen. Sollte sich die Bundesregierung diese Forderung zu
eigen machen, so bestünden derzeit beste Chancen, eine EU-weite entsprechende
Steuer durchzusetzen. In Deutschland, so wird von Fachleuten geschätzt,
würde es ein jährliches Aufkommen von vermutlich 12 Milliarden
Euro geben. Nach den derzeit diskutierten Vorstellungen würde davon
ein Teil an einen EU-Krisenfonds abgeführt.
12 Milliarden Euro lösen allerdings noch nicht das Verschuldungsproblem der öffentlichen Haushalte, doch es gibt noch mehr Möglichkeiten: Das Nächstliegende wäre, sofort alle Soldaten und Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Das würde nicht nur weitere Kriegsverbrechen durch Deutsche verhindern, sondern den Bundeshaushalt um jährlich drei Milliarden Euro entlasten. Als nächstes könnte der Militärhaushalt, der nach Abzug der Afghanistan-Ausgaben noch immer knapp 30 Milliarden Euro umfasst, gekürzt werden. Nach jüngsten Meinungsumfragen wären über 80 Prozent der Bevölkerung dafür. Gehen wir von einer eher moderaten Kürzung von 25 Prozent aus, dann wären das weitere 7,5 Milliarden. Mit der Finanztransaktionssteuer wären wir dann, je nach Höhe des EU-Anteils, bei 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich.
Sodann gibt es in diesem Land wirklich sehr viel umzuverteilen: Eine Abgabe auf das private Geldvermögen von 4,64 Billionen Euro, das sich ganz überwiegend im Besitz der oberen zehn Prozent der Bevölkerung befindet, könnte bei bescheidenen einem Prozent bereits fast 50 Milliarden Euro einbringen. Wollte man das Wachstums dieses Vermögen mit einer Steuer abschöpfen, so hätten sich 2009 Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro ergeben. Damit könnten innerhalb weniger Jahre Bund, Länder und Kommunen entschuldet werden. Wenn man denn wollte.