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Sparpaket?
Nein Danke!!

Am Tag der Großdemo, dem 16.06.2010, fand auch die Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein statt. Auf dieser Sitzung wurde vom Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u. a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und noch zahlreiche weitere Schweinereien.


Landtag SH 16.06.2010 005

Doch es sollte nicht nur eine normale Landtagssitzung werden. Schon bald nämlich, nachdem der Ministerpräsident mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich  Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift „Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen“ wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet. Beim Publikum, das zum großen Teil aus einer Schulklasse aus Kappeln bestand, kam gute Stimmung auf und Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ klatschten Beifall. Peter Harry Carstensen antwortete auf die Protestaktion mit hilfloser Polemik: „Der nächste Flug nach Kuba geht in dreienhalb Stunden.“ Natürlich war der Ordnungsdienst schnell vor Ort und verwies die AktivistInnen des Landtages. Die Aktion wurde durchgeführt von DKP und SDAJ.

(flh)