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Aktuelles aus Kiel
  • Die Attac-Ausstellung zu den Steueroasen findet passend zur Finanznot der Stadt Kiel vom 10. - 26. August im Foyer des Kieler Rathauses statt. Hier können sich die Kieler Ratsvertreter einige Anregungen holen welche alternativen Möglichkeiten es gibt, das fehlende Geld für die Kommunen zu besorgen, statt in Sozialem und Kultur zu sparen. Veranstaltet wird diese Ausstellung von den „Nachdenkseiten.de“ in Zusammenarbeit mit Attac-Kiel und dem DGB-Nord.  (Siehe den Artikel dazu in dieser Ausgabe).

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  • Der Celler Trialog, dem Schulterschluss von Bundeswehr, Wirtschaft und Politik, der dieses Jahr in Kiel stattfinden sollte, wurde abgesagt. In der Erklärung heißt es: „Vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung in diesem und den Folgejahren hat der Bundesminister der Verteidigung in Abstimmung mit dem Vorstand der Commerzbank entschieden, den Anfang September 2010 in Kiel geplanten Celler Trialog auszusetzen.“ Damit hat das Kieler Antimilitaristische Bündnis ihr Ziel erreicht, den militaristischen Trialog in Kiel zu verhindern. Möglicherweise hat die Herstellung einer öffentlichen  Aufmerksamkeit über die Hintergründe dieses Trialogs, wie auch die Ortsbesichtigung am geplanten Tagungsort in Schloss Salzau schon für genügend Unruhe gesorgt. Das Bündnis ruft zur Demonstration am Antikriegstag, dem 1. September, um 18 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz auf.

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  • Das Kieler Friedensforum lädt am Antikriegstag, 1. September ein zu einer Veranstaltung zu Afghanistan, um 19.30 Uhr in der Pumpe (Galerie) mit Marc Thörner, Autor des Buches „Afghanistan Code“. Wer glaubt, schon alles über den Krieg in Afghanistan zu wissen, dem sei diese Veranstaltung besonders empfohlen. Am Montag, 6. September, zeigt die Pumpe, ebenfalls aus Anlaß des Antikriegstages, um 19.30 Uhr den Film „Barfuß durch Hiroshima“. Veranstalter sind das  Rittmeister-Institut sowie das Kieler Friedensforum. Zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ruft der Arbeitskreis  Städte- solidarität und das Kieler Friedenforum zu einer Veranstaltung am Freitag, 6. August 2009, ab 19.30 Uhr im Hiroshimapark auf. Sie endet gegen 21 Uhr mit den Lotosblüten auf dem Kleinen Kiel.

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  • Die „BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ macht sich ernsthafte Sorgen über die Verzögerung der Ergebnisse der Gutachten für ein Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Kiel. Außerdem bemängelt die BI, dass der Prozess der Meinungsbildung nicht transparent ist. In die Diskussion sollen Verbände, Initiativen und Interessierte eingebunden werden. In einem Brief an den Bürgermeister und den Umweltdezernenten heißt es: „Deshalb fordern wir Sie als Oberbürgermeister dazu auf:  - eine breite öffentliche Diskussion zu fördern ..., - zu veranlassen, dass das komplette Gutachten leicht zugänglich zur Verfügung steht, - ohne öffentliche Diskussion keine Beschlüsse zur Energieversorgung der Region Kiel zu fassen. ... Wir sind sicher, dass nur durch eine öffentliche und offene Diskussion das für die Region Kiel geeignete nachhaltige Energie- und Klimaschutzkonzept eine breite Unterstützung in der Bevölkerung finden wird.“ Jetzt wurde der BI zugesichert, dass die Gutachten bis Mitte August vorliegen sollen. Die Verzögerung soll angeblich damit zu tun haben, dass die Stadtwerke/ MVV den Gutachtern nicht die nötigen Daten zur Verfügung gestellt haben. Die BI hat auch die Befürchtung, dass Stadtvertreter und Stadtwerke Absprachen treffen, um dann vollendete Tatsachen zu präsentieren. Wir dürfen gespannt sein, welche Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge den Ratsvertretern präsentiert werden.


    • - Zur Diskussion um die Zukunft des Verkehrslandeplatzes in Holtenau appelliert die Bürgervereinigung an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Torsten Albig, die Konsequenzen aus dem damaligen Streit um den Ausbau zu ziehen und diesmal für einen transparenten und ausschließlich an der Sache orientierten  Entscheidungs- prozess zu sorgen. Dazu erklärte der Vorsitzende der BV, Werner Eggemann: „Mit der Beerdigung der Verlängerungspläne hat sich zwar das Hauptanliegen der BV erledigt. Wir verfolgen jedoch weiterhin das satzungsgemäße Ziel, die Anwohner in Kiel und den Umlandgemeinden vor einer unzumutbaren Belastung durch den Flugplatzbetrieb zu schützen.“  Die BV verstehe sich als legitime Interessenvertretung der Anwohner. Bei diesen sei eine breite Akzeptanz für die künftige Nutzung des Oberlandes nur zu erreichen, wenn Anlieger, betroffene Firmen und Gemeinden an der Erarbeitung eines Lösungskonzeptes beteiligt würden. Die BV sei zu einer Mitarbeit bereit. Eggemann: „Nur eine für alle verträgliche Lösung wird auf Dauer wieder Ruhe in die Region bringen, zumal sich der Flugverkehr innerhalb einer engen Wohnbebauung abspielt und insbesondere Holtenau bereits einer starken Belastung durch den Kanalverkehr unterliegt.“

    Auf dem Flughafen Holtenau gibt es seit 2006 keinen öffentlichen Linienflugverkehr mehr, so dass fragwürdig ist, warum überhaupt von Stadt und Land hier noch jährlich 1,25 Mio. Zuschuss gewährt wird. Problematisch wird es ab 2012, weil dann ein großer Teil der Einnahmen durch die Übungsflüge des  Marinefliegerge- schwader 5 wegfallen. Nach dem Wegzug des MFG 5 steht auch das bundeseigene Flughafengelände zum Verkauf. Neben Sportfliegern und immer selteneren Organtransporten findet die hauptsächliche Nutzung der Landebahn durch die „Zielflugkörperdarstellung“ mit „Kamikazefliegern“ (PC 9) für das Schießgebiet der Bundeswehr in Putlos/Todendorf statt. Diese werden von der Bundeswehr bezahlt. Hier befindet sich auch der größte Teil der angeblich bedrohten 80 Arbeitsplätze der Fa. E.I.S. Aircraft GmbH, ein bundesweites Unternehmen mit Sitz in Dahlem. Dieser Flugbetrieb könnte genauso gut von Jagel oder dem Bundeswehrflughafen Hohn durchgeführt werde. Da auch das Land aus der Finanzierung des Flughafens aussteigt, bliebe die Stadt Kiel allein auf den Kosten und Altlasten sitzen. Eine rechtzeitige Umnutzung des Geländes unter Beteiligung von Bund und Land an der Abwicklung der Altlasten wäre besser, als totgesagte Prestigeprojekte am Leben zu halten.

    (uws)