Nächste Seite
Die Linke zum Sparpaket des Bürgermeisters Albig:

Insolvenz der Stadt Kiel kann nur auf Landes- und Bundesebene verhindert werden

Zur Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Kiel und den Sparvorschlägen der Verwaltungsspitze erklärt der Vorsitzende der Rats-
fraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen: „Die jetzt vorgestellte Eröffnungsbilanz macht erneut deutlich, wie dramatisch die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und vieler anderer Kommunen ist. Aber trotz dieser kritischen Situation müssen wir bei den anstehenden schmerzhaften aber leider notwendigen Sparmaßnahmen, Kürzungen und Streichungen mit Vorsicht und Bedacht vorgehen. Die Funktionalität der Landeshauptstadt und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht kaputtgespart werden. Kiels Schulden sind schließlich auch nicht durch Maßlosigkeit und Unvernunft in der städtischen Verwaltung und Politik zustande gekommen, sondern in erster Linie durch eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik von Land und Bund. Diese versuchen schon seit Jahrzehnten ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen zu  entlasten. Selbst wenn die Landeshauptstadt Kiel alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umsetzt, wird das die drohende Insolvenz nicht verhindern sonder lediglich verzögern.  Ein ausgeglichener Haushalt und ein Abbau des städtischen Schuldenberges können mit den Mitteln die der kommunalen Verwaltung und Politik zur Verfügung stehen unmöglich erreicht werden. Um Kiel und andere Kommunen aus den roten Zahlen zu führen sind grundlegende Änderungen der  Steuer- politik und des Finanzausgleiches auf Länder- und Bundesebene nötig!“
 

(PR Ratsfraktion Die Linke.Kiel, 7.7.2010)