Insolvenz der Stadt Kiel kann nur auf Landes- und Bundesebene verhindert werden
Zur Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Kiel und
den Sparvorschlägen der Verwaltungsspitze erklärt der Vorsitzende
der Rats-
fraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen: „Die jetzt
vorgestellte Eröffnungsbilanz macht erneut deutlich, wie dramatisch
die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und vieler anderer Kommunen
ist. Aber trotz dieser kritischen Situation müssen wir bei den anstehenden
schmerzhaften aber leider notwendigen Sparmaßnahmen, Kürzungen
und Streichungen mit Vorsicht und Bedacht vorgehen. Die Funktionalität
der Landeshauptstadt und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen
und Bürger dürfen nicht kaputtgespart werden. Kiels Schulden
sind schließlich auch nicht durch Maßlosigkeit und Unvernunft
in der städtischen Verwaltung und Politik zustande gekommen, sondern
in erster Linie durch eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik von Land
und Bund. Diese versuchen schon seit Jahrzehnten ihre Haushalte auf dem
Rücken der Kommunen zu entlasten. Selbst wenn die Landeshauptstadt
Kiel alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umsetzt,
wird das die drohende Insolvenz nicht verhindern sonder lediglich verzögern.
Ein ausgeglichener Haushalt und ein Abbau des städtischen Schuldenberges
können mit den Mitteln die der kommunalen Verwaltung und Politik zur
Verfügung stehen unmöglich erreicht werden. Um Kiel und andere
Kommunen aus den roten Zahlen zu führen sind grundlegende Änderungen
der Steuer- politik und des Finanzausgleiches auf Länder- und
Bundesebene nötig!“