Wir rufen auf, zur ersten Lesung des Landeshaushaltes am 8./9./10. September einen Aktionstag durchzuführen, zu dem ALLE ZUSAMMEN für die Zukunft des Landes demonstrieren, streiken und beraten. Die Kürzungspolitik der Landesregierung schädigt Alle. Jetzt sollen sich Alle gemeinsam wehren.

Die Steuersenkungspolitik des Bundes der letzten Jahre wird zu Einnahmeeinbußen im Landeshaushalt Schleswig-Holstein 2011/2012 von 800 Millionen Euro führen. Die Bundesregierung teilte am 11.05.2010 mit: „Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro  erhöht“. Jetzt wollen Landes- und Bundesregierung dort sparen, wo im Lande Geld verdient wird.

Dabei haben die Arbeiter, Angestellten und Beamten in ganz Deutschland sehr viel gespart, weil sie dafür gesorgt haben, dass in den letzten zehn Jahren für 1.350 Milliarden Euro mehr produziert als verbraucht, mehr exportiert als importiert wurde. Die Bevölkerung lebt seit Jahren unter ihren Verhältnissen und erwartet dafür Zukunftsinvestitionen. Ein Großteil der überschüssigen Mittel ist aber nicht in die Zukunft des Landes investiert worden, sondern wurde mit wertlosen amerikanischen Papieren verbrannt.

Die Experimente der Ministerpräsidenten und Finanzminister Schleswig-Holsteins mit der HSH Nordbank dienten keinem öffentlichen Zweck. Sie haben bisher zwei Milliarden Euro Verlust am  Eigentum der Bürger Schleswig-Holsteins verursacht. Finanzminister Wiegard fordert jetzt von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen. So vermindert er die Finanzkraft des Landes, mit der Folge, dass die Schulden nicht mehr tragbar werden.

Das hat die Menschen aufgebracht. In Schleswig-Holstein haben in den letzten Wochen verschiedene Gruppen getrennt voneinander aber mit ähnlichen Zielen demonstriert. Sie kamen aus den Schulen, Universitäten, Betrieben, Büros, Werkstätten, Einrichtungen und Wohnungen. Jetzt ist es an der Zeit diese Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln.

Hinter dem großen Stichwort Bildung stand ein Zukunftsversprechen in Investitionen. Stattdessen jagte eine Schulreform die andere, aber nur um zu sparen. Die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen werden wie die Lernbedingungen der SchülerInnen eher schlechter. Wir fordern die SchülerInnen, LehrerInnen und ihre Organisationen auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Im Hochschulbereich wird ein Kahlschlag programmiert. Nachdem der Bologna-Prozess gescheitert ist, sollen nun in Flensburg und Lübeck Studiengänge geschlossen werden. Der Rat der Hansestadt Lübeck hat bereits einstimmig gegen die Vorhaben der Landesregierung Stellung genommen und am 13.07 ist die Lübecker Bevölkerung zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bürger wissen, dass mit dem Medizinstudiengang in Lübeck auch die Medizintechnik und damit bedeutende Wertschöpfungsketten zusammenhängen. Wir fordern die StudentInnen, ProfessorInnen und ihre Organisationen auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Die geplante Privatisierung der Universitätsklinik ist ein tiefer Eingriff in das Bürgereigentum. Es gibt viele Familien im Flächenland Schleswig-Holstein, deren Angehörigen nur noch in der Universitätsklinik medizinisch geholfen werden konnte. Auf diese „unsere“ öffentliche Spitzenklinik sind die Bürger angewiesen und zurecht stolz. Die Zuschüsse des Landes sind gut investiert. Die Landesregierung scheut auch nicht davor zurück offenen Rechtsbruch zu begehen, indem der bis 2015 geltende Vertrag missachtet werden soll. Wir fordern die Mitarbeiter, StudentInnen, ProfessorInnen und die Gewerkschaften auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Der Personalabbau beim Land soll weiter gehen. Man will mit insgesamt 5.300 Leuten weniger auskommen. Das heißt dann: Mehrarbeit für Lehrkräfte, Verlängerung der Lebensarbeitszeit für PolizistInnen. Es ist im Öffentlichen Dienst des Landes viel passiert:

• die Arbeitszeiten für Beamte wurden auf inzwischen 41 Wochenstunden erhöht,

• das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen

• die Gehaltserhöhungen lagen jahrelang unterhalb der Inflationsrate, was zu realen Einkommensverlusten führte,

• Neuangestellte wurden herabgestuft

• die Räumlichkeiten von Schulen und vielen Ämtern sind in hohem Maße sanierungsbedürftig

Wir fordern die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst, den Beamtenbund und die Gewerkschaften auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Die geplanten Kürzungen bei Verbänden und Vereinen und der Wohlfahrtspflege gefährden die sozialen Hilfen im Land und führen vor allem die kleinen Organisationen an den Rand des Ruins. Die Familienbildungsstätten, Selbsthilfegruppen, die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, die Migrationssozialarbeit, die Straffälligenhilfe, die Suchtkrankenhilfe, die Psychiatrie und Andere sollen bis zu 45% weniger Geld bekommen. Bereits jetzt sind die sozialen Netzwerke unterfinanziert. Diese sind für die Bevölkerung wertvolle Anlaufstellen, weil es um Adressen geht, für Probleme mit denen frau/man alleine nicht klarkommt. Dort zu kürzen nimmt Lebenschancen und Hoffnung. Wir fordern die vielen betroffenen Menschen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Die Kürzungen im Kulturbereich betreffen bereits das Landestheater, das sein Überleben allein aus Einnahmen nicht sichern kann. Die Förderung der Jazz Baltica soll eingestellt, das Gut Salzau privatisiert werden. Der Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musik Festival soll abgesenkt  werden und der Schleswig-Holstein-Tag soll künftig nicht mehr vom Land bezuschusst werden. Die Einnahmeverluste aus den nicht mehr stattfindenden kulturellen Veranstaltungen werden beträchtlich sein und die angezielten Sparbeträge so sehr gering halten. Wir fordern die KünstlerInnen des Landes und ihre Organisationen auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.

Im Landwirtschaftbereich gehen die geplanten Kürzungen vielfach zu Lasten der Erzeugung biologischer Lebensmittel, denn die Förderung von Einzelbetrieben des ökologischen Landbaus und der der energetischen Nutzung von Biomasse soll beendet werden. Wir fordern die Bauern und ihre Organisationen auf, sich jetzt den Protesten anzuschliessen.

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung rundet das Vorhaben ab. Der deutsche Sozialstaat soll noch ungerechter und noch diskriminierender werden. Die Pflichtleistungen beim Arbeitslosengeld II in Ermessensleistungen umzuwandeln bedeutet den Rücksturz in die 50er Jahre, in die Fürsorge, bei der nach Kassenlage über Zuwendungen entschieden wurde. Die ersten zehn Milliarden Euro, die für die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund nötig sind, sollen ausschließlich von den Langzeitarbeitslosen aufgebracht werden. Wir fordern Alle auf, jetzt nicht nachzulassen und ihre Proteste und Streiks mit allen anderen gemeinsam fortzusetzen.
 

Ein erstes Beratungstreffen für die gemeinsame Fortsetzung der Proteste fand am 10.7. im Lübecker Rathaus statt.
 

Zum nächsten Vorbereitungstreffen lädt das landesweite Aktionsbündnis für Sa., 7. August um 11.00 Uhr ins Kulturzentrum PUMPE (Kiel, Haßstr. 22) ein.

Anmeldung über:
herrmann-kiel@t-online.de
Telefon: 04 31/52 86 32