Der ver.di Bezirksvorstand Kiel/Plön hat auf seiner Klausurtagung in Koppelsberg die folgende Solidaritätsbekundung an die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft S.-H. und an alle betroffenen Lehrkräfte beschlossen:
„Die GEW hat gegen die unsinnigen Sparmaßnahmen
der Landesregierung Schleswig-Holstein im Bereich Bildung zum Widerstand
aufgerufen. Trotz der groben Drohungen des Ministers Klug sind viele der
beamteten Lehrkräfte dem Aufruf der Gewerkschaft (zum Streik, Red.)
gefolgt. Die Mitglieder des Bezirksvorstands ver.di Kiel-Plön stimmen
eurer Auffassung zu und wir versprechen euch unsere solidarische Unterstützung.
Der Drohbrief aus dem Ministerium für Bildung und Kultur an die Lehrkräfte,
die dem GEW-
Aufruf gefolgt sind, enthält nun die erwarteten
Äußerungen. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit der
Begründung „…die Ihnen obliegenden allgemeinen Beamtenpflichten…“
verletzt zu haben (§47 BeamtStG) und der Hinweis auf §34 BeamtStG
mit besonderen Pflichten der Beamten soll die Lehrkräfte einschüchtern.
Die durch das Ministerium für Bildung und Kultur
Schleswig-Holstein gegen Protestmaßnahmen verbeamteter Lehrer angedrohten
Disziplinarverfahren sind unverhältnismäßig und mit der
europäischen Werteordnung nicht länger vereinbar. Ein generelles
Streik-
verbot, wie von den öffentlichen Dienstherren immer
wieder ins Feld geführt, verstößt gegen den Lissabonvertrag
der Europäischen Gemeinschaft vom 01.12.2009 und die darin enthaltene
Grundrechte-Charta. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht
in seiner jüngsten Rechtsprechung die von Minister Klug behaupteten
generellen Rechtswidrigkeit von Beamtenstreiks in zwei Urteilen verworfen
und das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge auch
für Beamte als Menschenrecht i. S, von Art. 11 der völkerrechtlich
verbindlichen Europäischen Menschrechtskonvention anerkannt.
Insofern steht der ver.di Bezirk Kiel-Plön, auch
was die verhältnismäßige Auswahl der Mittel angeht, bei
der zur Durch- und Umsetzung Eurer berechtigten Anliegen, solidarisch an
der Seite der GEW und ihrer Mitglieder. Wir sichern euch alle Unterstützung
bei der Wahrnehmung eurer legitimen Interessen zu!“