Die zweite Tarifverhandlung für die Beschäftigten der Kfz-Branche in Schleswig-Holstein endete ebenfalls ohne Ergebnis. Die IG Metall Küste verhandelt erstmals mit der neu gegründeten Tarifgemeinschaft für das Kfz-Gewerbe und fordert Einkommenser-
höhungen wie sie in anderen Bundesländern bereits vereinbart wurden. Die Arbeitgeber wollen dagegen den Beschäftigten wesentlich weniger zugestehen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern.

Teure Gesundheitsreform, schleppende Krisenbewältigung, Ausbau des Niedriglohnsektors: DGB-Chef Michael Sommer kündigt im Interview mit der Schweriner Volkszeitung Widerstand an. Große Sorgen macht uns die Ausbreitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass Herr Brüderle den dringend notwendigen Mindestlohn für Leiharbeiter blockiert und Missbrauch der Zeitarbeit weiter toleriert. Damit verhindert er ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit. Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren. Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Deshalb wird es im Herbst in den Betrieben Aktionswochen geben.

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen. Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben den Personalvorstand der DB AG, Ulrich Weber, aufgefordert, sich schützend vor die Mitarbeiter der Bahn zu stellen. Nachdem der vereinzelte Ausfall von Klimaanlagen seit Tagen zu großer öffentlicher Aufregung geführt hat, müsse der Bahnvorstand nicht nur das Versagen der Technik bedauern, sondern endlich die Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Vorwürfen in Schutz nehmen. „Hier vermissen wir klare Worte in der Öffentlichkeit, die längst überfällig sind“, machten TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck und GBDA-Vize Peter Tröge deutlich. Beide erneuerten ihre Forderung, mehr Mitarbeiter für die Betreuung der Reisenden vor Ort und in den Zügen einzusetzen. Kostenlose Getränke müssten nicht nur für Reisende sondern auch für das Zug-personal zur Verfügung stehen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leiden in den betroffenen Zügen ebenso unter der Hitze, müssen dabei aber immer noch ihren Dienst versehen“, machten Bieck und Tröge deutlich.

Die Tarifverhandlungen für Filmurheber und Schauspieler sind nach der ersten Runde ohne Ergebnis vertagt worden. Die Produzenten-Allianz auf der Arbeitgeberseite und die Verhandlungsgemeinschaft der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) mit BFS, BFFS und bvft auf der Arbeitnehmerseite wollen die Verhandlungen am 27. September 2010 in Berlin fortsetzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion tritt neuerdings für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Damit werde die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zeitarbeit gestärkt, heißt es. Offensichtlich kann selbst die FDP Lohndumping in der Branche nicht mehr leugnen. Offensichtlich kann auch die FDP die Praxis nicht länger leugnen, dass Leiharbeitskräfte häufig zu Lohndumping missbraucht werden. Lohnunterschiede von bis zu 100% zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern dürfen nicht länger akzeptiert werden. Aber der Vorstoß der FDP ist nur dann mehr als weiße Salbe, wenn ernst gemacht wird mit dem Ziel ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit’, und zwar nicht nach erst nach einer nicht näher bestimmten Einarbeitungszeit, sondern möglichst sofort. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit halten nämlich nicht lange, mehr als die Hälfte dauert nicht einmal drei Monate. (Annelie Buntenbach, DGB)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Gabriel verschweigt jedoch, dass hauptsächlich SPD und Grüne für den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD verantwortlich waren.

Mit Kritik und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf den Vorschlag für eine mögliche Auktion zusätzlicher Strommengen für Kernkraftwerke reagiert. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist dabei, sich aus jeder seriösen energiepolitischen Diskussion zu verabschieden“, sagte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Es sei ein Unding, die Frage der Kernenergie auf rein wirtschaftliche und finanzielle Aspekte zu reduzieren. Notwendig sei vielmehr ein zukunftsfähiges Energiekonzept, das auch Fragen des Energiemixes, einer nachhaltigen Versorgungsstruktur, der Investitionen, der Netze und der Sicher-heit umfasse. Dafür seien unseriöse Vorstöße wie die Auktion von Atomstrommengen oder die steuerrechtlich fragwürdige Brennelementesteuer, die ohnehin nur eine politische Luftbuchung sei, nicht hilfreich. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Schwarz-Gelb politische Spielchen auf dem Rücken von Kraftwerksbeschäftigten und Bevölkerung austrägt“, betonte Ott.

Forst-Gewerkschaft will Mindestlohn für Waldarbeiter durchsetzen: Bundesweit soll künftig kein Forstbeschäftigter weniger als 11,00 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt am Rande der Fachmesse „Interforst“ in München gefordert. Der Branchen-Mindestlohn müsse im Tarifvertrag verankert werden. „Viel Zeit haben wir dafür nicht. Ausländische Arbeitskräfte stehen schon bereit, um für Dumpinglöhne im Wald zu holzen“, sagte Klaus Wiesehügel.

Von der Wahl Hannelore Krafts zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin geht nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bundesweit ein starkes Signal gegen Lohndumping und gegen unfaire Arbeitsbedingungen aus. „Mit Hannelore Kraft steht jetzt eine Frau an der Spitze von Nordrhein-Westfalen, für die der Kampf gegen prekäre Beschäftigung oberste Priorität hat.

Mit den Bundesländern führen die Gewerkschaften seit September 2009 Verhandlungen zur Länder-Entgeltordnung (L-ego). Dabei soll erstmals die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte tarifiert werden. In der letzten Gesprächsrunde am 1. Juli 2010 zeigten die Arbeitgeber in grundsätzlichen Fragen keine Bewegung. Trotz des sehr konfliktgeladenen Gesprächs haben beide Seiten verabredet, dass die Verhandlungen zu einer allgemeinen Entgeltordnung am 4./5. Oktober fortgesetzt werden. Mitte Oktober wird dann die nächste Verhandlungsrunde zur Eingruppierung der Lehrkräfte stattfinden. (GEW)