Aktuelles aus Kiel

• Die Gesundheitsreform und die Privatisierung des UKSH wollen ver.di Kiel/Plön und ATTAC Kiel auf einer gemeinsamen Veranstaltung zur Diskussion stellen. Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen des Sparprogramms immer noch aktiv den Verkauf des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein). Obwohl sie nach ersten Protesten versichern musste, sich an die Abmachung aus den letzten Tarifvereinbarungen zu halten, die bis 2015 keinen Verkauf und keine Kündigungen versprechen. Allerdings stehen Klinik-Konzerne wie die Helios AG oder die Rhön AG bereits in der Warteschleife. Mit dieser Veranstaltung soll deutlich gemacht werden, dass eine Privatisierung nicht hingenommen wird. Gesundheit ist keine Ware sagt ATTAC und gemeinsam treten ver.di und ATTAC für eine solidarische Bürgerver- sicherung ein. Auch darum geht es in der Veranstaltung auf der Werner Rätz für ATTAC sprechen wird. Von verdi berichten u.a. Betriebsräte über ihre Erfahrungen aus privatisierten Kliniken. Die Veranstaltung findet statt am Mi., 10.11. um 19 Uhr im Lichtsaal des Legienhofes, Legienstr. 22

• Das 3. Kieler Unruhestifterfest findet am Samstag, 6.11. in der Räucherei in Kiel statt. Die Initiative KünstlerInnen gegen Rechts, die sich dem Künstleraufruf unter www.unruhestiften.de angeschlossen hat und sich vor allem für die Beendigung des Afghanistankrieges, für ein Verbot der NPD und für ein Ende von Hartz IV und Leiharbeit einsetzt, holt die folgenden Künstler nach Kiel: Rolf Becker (Schauspieler aus Hamburg, über den Kampf gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal), Clöse (Liedermacher aus Itzehoe), Theatergruppe Schöneberg (Berliner Rocktheater) und Das Goldene Handwerk (Reggae aus Groß Vollstedt). Der Eintritt kostet 10 Euro (ermäßigt 5 Euro).

• Das GES (Global Economic Symposium) soll voraussichtlich im September 2011 in Kiel stattfinden. Das Institut für Weltwirtschaft und die Stadt Kiel planen die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, um das GES dann in Zukunft immer in Kiel stattfinden zu lassen. Das Kieler Institut ist mit dem GES bekannt geworden, weil es die weltweiten Ausbeutungs- und Ausplünderungsab- sichten rechtfertigt und sich dazu rund 500 hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler, Politiker,  Nobelpreisträger und Vertreter internationaler Konzerne einlädt, um ihre weltweite  Unterdrückungs- strategie zu diskutieren und die Aufrechterhaltung des Neoliberalismus und des Kapitalismus zu propagieren. Auf dem Treffen in diesem Jahr ging es u.a. um Internetkriminalität, Terrorismus, Klimawandel, Strategien für die ärmsten Länder und die weltweite Versorgung mit Nahrungsmittel, wobei es ihnen darum geht, die Interessen der westlichen Industrienationen weltweit durchzusetzen. Empörung gibt es bereits, weil die Landesregierung das GES mit 500.000 Euro unterstützen will, während sie gleichzeitig im Sozialen sparen will. ATTAC Kiel beabsichtigt im nächsten Jahr eine Gegenveranstaltung durchzuführen, um die neoliberalen Interessen des Instituts offenzulegen und alternative Wirtschaftsformen und Vorschläge zu erarbeiten. Es wird angestrebt dazu wird ein breites Bündnis zu bilden, wie auch alternative, kritische und erfahrene Referenten nach Kiel zu holen.

• Angeblich sollen die Stadtwerke Kiel eigenständig bleiben. So wurde es vom Konzernchef der MVV Georg Müller den Fraktionsvorsitzenden aller Kieler Ratsparteien mitgeteilt. Die Kompetenzen des Kieler Vorstands würden nicht verändert und von „Gleichberechtigung“ in den Gremien des Unternehmens ist die Rede. Nach dem Ratsbeschluss vom 16.9. seien die Forderungen aller Parteien zum allergrößten Teil erfüllt worden. So jedenfalls sollen sich alle Fraktionsvorsitzenden von CDU bis Direkte Demokratie geäußert haben. Unberührt bleiben natürlich die bereits abgezogenen Aufgaben, die der MVV-Konzern in eigenständige Gesellschaften ausgelagert hat. Damit haben sich die Konzern-Vertreter dem Kieler Stadtrat erneut als „kommunale Wohltäter“ präsentiert und damit erfolgreich verschleiert, dass der Kieler Rat auf das operative Geschäft der Stadtwerke keinen Einfluss hat. Er ist an den geheimen Konsortialvertrag gebunden und verfügt lediglich über zwei Vertreter im Aussichtsrat. Wie selbstverständlich wurden die Planungen des MVV-Vorstands zur Kenntnis genommen, bis 2014/15 weitere 150 Stellen „sozialverträglich“  abzu-
bauen. Gleichberechtigt sollen auch in Offenbach 60 Stellen und in Mannheim 260 Stellen wegfallen. Damit soll dem verschärfenden Wettbewerb auf dem  Energiemarkt begegnet werden, um dem „kommunal verankerten“ Konzern weiterhin die nötigen Gewinne für die Aktionäre zu verschaffen. Gegenüber den vier großen Energiekonzernen stellen sich die MVV als die guten „kommunalen Partner“ dar und so leicht lassen sich immer wieder kommunale Ratsvertreter über den Tisch ziehen.

• Mit dem Kieler umweltfreundlichen Energiekonzept stellt es sich genauso dar. Umweltdezernent Todeskino hat sich von den Stadtwerken (sprich MVV) überzeugen lassen, dass wenn schon kein Kohlekraftwerk, dann doch mindestens ein 400 MW Gas-Heizkraftwerk auf dem Ostufer gebaut werden muss. Es wäre für Kiel zwar ein 200 MW-Kraftwerk ausreichend, allerdings geht es wieder darum auch die nötige Dividende hereinzufahren, und dies geht dann mit Überkapazitäten für die  Stromproduktion. Gedroht wird gleichzeitig mit stark steigenden Fernwärmepreisen, falls das im Rat nicht durchgeht. Gleichzeitig sollen die Kieler Bürger nach Ansicht des Dezernenten zu einem Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme verpflichtet werden. Damit soll dann die „Kohle“ für den Konzern und auch für die Dividende der Stadt verdient werden, so hieß es auf der Veranstaltung der Bürgerinitiative vom grünen Dezernenten. Damit das dann auch nicht umgangen werden kann, wird die Versorgung der Haushalte mit Gas abgebaut, d. h. die Gasnetze werden zurückgebaut. Also keine Doppelversorgung mehr, was dann auch noch den teuren Service für die Gasnetze reduziert. Man wolle Dinge, die nicht wirtschaftlich sind, nicht mehr tun, so heißt es. Die Stadtwerke haben dann ihr Monopol über die Energieversorgung vergrößert und aus einer eigentlich vernünftigen kostengünstigen Versorgung für die Bevölkerung wird dann eine monopolisierte  Konzernab- hängigkeit. Die  Gutachter haben dann auch schon mal eine stete Preissteigerung für die Fernwärme ausgerechnet. Ein Freibrief zum Geldverdienen für die MVV. Aber welche Alternative hat die Stadt Kiel, wo sie doch auf die Finanzierung ihres Energiekonzeptes durch den privaten Partner MVV angewiesen ist. Eben, weil ihr die Stadtwerke nicht mehr mehrheitlich gehören. Als Alternative gibt es für die Stadt zur Zeit nur die Rekommunalisierung oder eine Neugründung der Stadtwerke unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.