Am 12. November 2010 übergab eine Delegation der BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe über 8.544 Einzel- und Sammelein-
wendungen fristgerecht im Stadtbauamt in Brunsbüttel gegen die erste Änderung des Bebauungsplanes der SüdWestStrom (SWS). Hinzu kommen noch elektronische Einwendungen und jene, die auf dem Postweg direkt an das Bauamt gesendet wurden. Damit wurden fast doppelt so viele Einwendungen abgegeben wie im letzten Einwendungsverfahren vor zwei Jahren.

Die Einwendungen richten sich gegen die von der Stadt Brunsbüttel geplante 1. Änderung des B-Planes 56, der es der SüdWest-
Strom ermöglichen soll, in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel und zwei weiteren vorgesehenen Kohlekraftwerken das größte derzeit in Deutschland geplante Kohlekraftwerk zu errichten. Den ursprünglichen B-Plan 56 musste die Stadt wegen Fehlern zurückziehen, die der Brundbütteler Bürger und Kläger Hubert Poburski vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorgetragen hatte. Am auffälligsten dabei: das geplante Kraftwerk sollte erheblich größer werden, als der Bebauungsplan zuließ.
 
 

In den letzten Wochen lag der Änderungsvorschlag aus und es lief die gesetzliche Einspruchsfrist. „Diesmal sind es über 9.000 Einwender, die ihre Bedenken gegen den neuen Plan äußern und ihre Forderungen stellen, sich um Umwelt- und Gesundheitsbe-
lastungen infolge des Kraftwerkes sorgen. Das ist für uns ein schöner Erfolg“, so Dr. Karsten Hinrichsen als Sprecher der BI. „Auch der neue B-Plan 56 wird nach unserer Einschätzung keinen Bestand haben: Die naturschutz- und wasserrechtlichen Probleme dieses riesigen Kraftwerks sowie die weiterhin ungelöste Frage des Fischschutzes lassen die Genehmigung des B-Planes sehr fraglich erscheinen. Eine neue Klage dagegen erscheint aussichtsreich“, so Stefan Klose von der BI bei der Abgabe der Unterschriftenlisten. Das Bauamt sah sich außerstande bei Übergabe zu  bestätigen, wie viele Unterschriften in Listenform und als Einzeleinwendungen vorgelegt wurden. So wurde einfach die Höhe des Stapels gemessen.

Sämtliche Einwendungen werden im weiteren Werdegang des Bebauungsplanes zu berücksichtigen sein. Eine Entscheidung der Stadt wird noch im Dezember erwartet. Gültig wird der Bebauungsplan erst mit behördlicher Zustimmung. Mit der könnte es noch schwierig werden, besonders hinsichtlich der Kühlwasserströme und der geplanten Fisch-Scheuchanlage zeichnen sich Schwierig-
keiten ab. „Aus dem Schornstein werden jährlich 400 Tonnen Feinstaub entweichen, die 500 kg Quecksilber sowie weitere krebserzeugende Schwermetalle und Dioxine enthalten“, sieht Stefan Klose die Folgen des Kohlekraftwerkes, die die Region direkt betreffen werden. „Dazu kommen der Klimaschutz, der irrwitzig hohe CO2-Ausstoß, der die Gesamtmenge in Schleswig-Holstein drastisch erhöhen würde, die Beseitigung von fast 60 Prozent der Energie als Abwärme und die äußerst fragwürdigen Umstände der Herkunft der Kohle,“

Die Liste der Argumente gegen das Kraftwerk ist lang. Dem Kraftwerksbetreiber SWS macht der Zeitverlust zu schaffen. Bisher kommt das Projekt nicht recht von der Stelle, springen Teilhaber ab, dauern alle Planungen und Antragstellungen erheblich länger als geplant und lassen alle Genehmigungen auf sich warten. Und es ist bisher nicht einmal die Grundvoraussetzung eines gültigen Bebauungsplanes erfüllt. Zugleich wird nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke der Bau eines Kohlekraftwerkes immer fragwürdiger und die Unruhe unter den Gesellschaftern der SWS nimmt zu. Immer mehr Stadtwerke hinterfragen die Wirtschaftlichkeit und erwägen sogar einen Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt.

„Dieses fragwürdige Projekt kommt nicht voran und wir haben Hinweise, dass auch die Genehmigungsbehörden den jetzigen Stand der Planung nicht akzeptieren werden“, so der Sprecher der BI. „Damit steht der B-Plaan und die Planung des Kraftwerkes weiter in Frage. Wahrscheinlich muss erneut nachgebessert werden oder das Projekt wird ganz aufgegeben.“ Soweit der Bericht der örtlichen Presse, der uns von der BI zur Verfügung gestellt wurde.

Die Gesellschafter der SWS, also vorwiegend Stadtwerke aus Süddeutschland und vor allem der Schweiz (die Graubündener „Repower“, vormals „Rätia“ hält fast 50% der Gesellschafter-Anteile, zeichnet also für fast ein kompletten Kraftwerksblock, weshalb die BI-Unterelbe häufig in Graubünden zu Podiumsdiskussionen gereist war) werden noch in diesem Jahr zusammentreten, um über den Bau des Kraftwerks zu entscheiden. Dazu muss die Mehrheit der Gesellschafter zustimmen, und dies ist durchaus nach der Entscheidung der Koalition zur Verlängerung der Laufzeiten für AKW fraglich, dass dies geschieht. Viele kleinere Stadtwerke möchten aus ihrem Engagement aussteigen. Auch in der Schweiz wird die Beteiligung an Brunsbüttel, zumindest in der dortigen Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen. Also durchaus Hoffnung, dass dieser Kelch an der Wilstermarsch vorübergeht. Aber da sind ja noch die weiteren Dreckskerle: GDF-Suez und die GETEC. Von denen hört man noch nichts über einen eventuellen Ausstieg. Und das wäre ja schon Dreck genug und zwei Kraftwerke zuviel. Je Kraftwerksblock sind 910 MW geplant und die Kohlelager werden nicht eingehaust.