Ländliches

Vorgaben verfehlt. Kein einziges der von Ministerpräsidentin Heide Simonis zu Beginn der Legislaturperiode vorgegebenen finanzpolitischen Ziele wurde erreicht. Regierungserklärung vom 23.5.96: "Die Nettokreditaufnahme wird schrittweise auf 800 Mio DM zurückgeführt." In keinem der vergangenen Haushaltsjahre lag die Nettokreditaufnahme unter 1 Mrd. DM. Für das Haushaltsjahr 2000 ist eine Neuverschuldung von 1,223 Mrd. DM vorgesehen. Regierungserklärung: "Unerwartete Mehreinnahmen werden mindestens zu 2/3 zur zusätzlichen Senkung der Neuverschuldung verwendet." Statt sich an dieses Versprechen zu halten, will der Finanzminister, wie schon 1998, bei unerwarteten Mehreinnahmen aus einem Erbschaftsteuerfall auch die unerwarteten Steuermehreinnahmen 1999 in Höhe von 146 Mio. DM zum Haushaltsausgleich verwenden. Auch die zu erwartenden Mehreinnahmen im Jahre 2000 in Höhe von 22,5 Mio. DM sollen nicht zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Regierungserklärung: "Die Nettoausgaben werden im Jahresdurchschnitt um höchstens 1,5% steigen." Auch dieses Ziel wurde verfehlt. So betrug die tatsächliche Steigerung 1998 2,1%. Die Planzahl für 1999 liegt bei 1,5%, wird aber voraussichtlich ebenfalls von der Wirklichkeit überrundet.

Zum Rückzieher der Sozialministerin bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte sagte die tourismuspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke: "Seit Jahren zieht Heide Moser durchs Land und verkündet ihren Verdruss mit dem Ladenschluss. Wie glaubwürdig diese Aktion ist, zeigt ihr heutiger Kniefall vor DAG und HBV bei der Sonntagsöffnung während der bevorstehenden Feiertage. Frau Moser hätte zeigen können, wie ernst es ihr mit ihren Bekundungen wirklich ist, die Öffnungszeiten der Läden zu flexibilisieren. Statt ihre Politik, die inhaltlich völlig richtig ist, mit allem Nachdruck zu vertreten, knickt sie bei der ersten Gelegenheit ein, und geht vor den Gewerkschaften auf die Knie. Das ist Politik ohne Rückgrat."

Zur Berufung von Heide Simonis in den ZDF-Verwaltungsrat sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel: "Ich beglückwünsche die Ministerpräsidentin zu ihrer Berufung. Nach den unzähligen gescheiterten Versuchen, auf Bundesebene ein Amt zu bekommen, ist jetzt wenigstens gesichert, dass Heide Simonis nach dem 27. Februar 2000 einer Beschäftigung nachgehen kann."

Der SSW hat im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt. Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: "Der SSW ist vom Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so manchen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwachung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesanpassungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen."

Die Betriebsprüfungen, Lohnsteueraußenprüfungen und Steuerfahndungen in Schleswig-Holstein haben 1998 zu außergewöhnlich hohen Mehreinnahmen für die Kassen von Bund, Land und Kommunen geführt. Die Betriebsprüfungen erbrachten ein Mehrergebnis von 411,8 Mio. DM, die Lohnsteueraußenprüfungen 41,4 Mio. DM und Steuerfahndungen ein Plus von 76,8 Mio. DM. Allein bei der Betriebsprüfung ist das Aufkommen doppelt so hoch wie jeweils in den Jahren 1990, 1991 und 1992. Auch 1996 waren es 306 Mio. DM rechtskräftig festgestellter Mehrsteuern aufgrund von Betriebsprüfungen. 1990 waren 400 Betriebsprüfer in der Landessteuerverwaltung tätig, im letzten Jahr waren es 459.

Zum Insolvenzantrag der Husumer Schiffswerft erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P., Christel Aschmoneit-Lücke: "Der Insolvenzantrag der Husumer Schiffswerft ist ein harter Schlag für Husum und damit für die gesamte schleswig-holsteinische Westküste. Der Verlust von über 240 Arbeitsplätzen ist für diese strukturschwache Region kaum mehr zu verkraften. Wir müssen alles tun, um die Folgen, die diese Insolvenz für Nordfriesland haben wird, so gering wie möglich zu halten", forderte die liberale Wirtschaftsexpertin. Wirtschaftsminister Horst Bülck habe für die Landesregierung erklärt, dass alle Bemühungen seines Hauses, die Insolvenz abzuwenden, leider erfolglos geblieben seien. "Letztlich zeigt das traurige Beispiel der Husumer Schiffswerft v.a. eines: Der vielfach beschworene und noch öfter verkündete Strukturwandel in Schleswig-Holstein ist bis heute in weiten Bereichen eine Wunschvorstellung der Landesregierung geblieben."

Die Auslandsumsätze des schleswig-holsteinischen verarbeitenden Gewerbes stiegen in den ersten sieben Monaten des Jahres 1999 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12%. Damit erreichte die als Anteil der Auslands- an den Gesamtumsätzen definierte Exportquote einen Rekordwert von fast 32%. Die sehr hohen Quoten von nahezu 30% der Jahre 1997 und 1998 wurden also noch übertroffen. Exportmotoren waren dabei v.a. der Schiffbau und die Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik. Aufgrund der lediglich um 0,9% gestiegenen Inlandsumsätze ergab sich für die Gesamtumsätze in den ersten sieben Monaten ein Plus von nur 4,2%. Die Zahl der Beschäftigten lag im Durchschnitt der Monate Januar bis Juli 1999 um 2.200 Personen oder 1,6% unter dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Arbeitsplatzabbau trotz steigender Gewinne: Das Handwerk in Schleswig-Holstein meldete für das 2. Quartal 1999 gegenüber dem Vorjahr ein Umsatzplus von 4,9%. Die Zahl der Beschäftigten ging dagegen um 4,3% zurück. Damit verlief die Entwicklung im schleswig-holsteinischen Handwerk ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet. Auch dort kam es zu einem Arbeitsplatzabbau um 4,3%, bei um 5,5% gestiegenen Umsätzen.

In den ersten neun Monaten des Jahres 1999 genehmigten die Baubehörden in Schleswig-Holstein den Bau von 14.100 Wohnungen, ein Zehntel weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, liegt die Ursache hierfür hauptsächlich im Geschosswohnungsbau. Mit 3.900 Wohnungen wurden hier mehr als 26% weniger genehmigt als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Im Eigenheimbau wurde dagegen mit 9.200 genehmigten Wohnungen das Niveau des Vorjahres um 3% überschritten, wobei die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser um 5,6% auf über 7.900 stieg und die Zahl der Wohnungen in Zweifamilienhäusern um fast 11% auf gut 1.200 abnahm.

Am 30.6.1998 waren im unmittelbaren Landesdienst in S.-H. 69.020 Personen (darunter: 33.448 Frauen) beschäftigt. Das waren 560 Personen oder 0,8% weniger als im Jahr 1997. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ging um 1.035 (- 2,0%) zurück, hingegen stieg die der Teilzeitbeschäftigten um 475 (+ 2,7%) an. Während in der Landesverwaltung mit 60.563 Personen die Beschäftigtenzahl um 636 Personen (- 1,0%) und bei den rechtlich unselbstständigen Wirtschaftsunternehmen des Landes (Forstämter) um 24 Personen (- 6,0%) geringer ausfiel, erhöhte sie sich bei den Universitätskliniken des Landes um 100 Personen (+ 1,3%) auf 8.084 Beschäftigte.

Erstmals nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz war die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen in S.-H. leicht rückläufig. Während die Ausgaben für diesen Bereich 1997 noch nahezu stabil blieben, wurde 1998 ein Rückgang von 2,2% auf 427 Mio. DM festgestellt.

1998 erwarben in Schleswig-Holstein 7.673 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit, 1.388 (22%) mehr als 1997. Damit ist die Zahl der Anspruchseinbürgerungen gegenüber dem Vorjahr um 937 (17%) auf 6.422 gestiegen, die Zahl der Ermessenseinbürgerungen um 451 (56%) auf 1.251. Die erleichterten Einbürgerungen nach den §§ 85 und 86 des Ausländergesetzes stiegen um 611 (52%) auf 1.776 Personen. 3.919 der eingebürgerten Personen waren Frauen, 3.754 Männer. 1.870 waren unter 15 Jahre, 5.478 von 15 bis unter 65 Jahre alt und 325 der neuen StaatsbürgerInnen waren 65 Jahre und älter. 51% der Einbürgerungen erfolgten aus einer europäischen Staatsbürgerschaft heraus. Darunter waren 2.002 mit russischer, 1.264 mit türkischer und 203 mit polnischer Staatsangehörigkeit. Ferner wurden 3.413 asiatische, 220 afrikanische und 52 amerikanische Staatsbürger eingebürgert. 85 Personen waren vor ihrer Einbürgerung staatenlos.

Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hat sich 1998 die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in S.-H. um 98 oder 1,0% auf 9.655 erhöht. Wie schon 1997 versorgte damit ein Arzt rechnerisch knapp 300 Einwohner.

Im Wintersemester 1998/99 waren an den schleswig-holsteinischen Hochschulen 42.061 StudentInnen immatrikuliert, rund 4% weniger als im Wintersemester zuvor. Von ihnen studierten 24.929 (59,3%) an Universitäten, 14.959 (35,6%) an Fachhochschulen, 1.760 (4,2%) an Verwaltungsfachhochschulen und 413 (1,0%) an der Lübecker Musikhochschule.

(hg)