Gewerkschaftsticker

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 470.000 Beschäftigten des Bankgewerbes ist eine komplizierte Situation eingetreten: Während die Tarifkommission der DAG dem Angebot der Arbeitgeber zustimmte, lehnte die HBV das Angebot ab. HBV-Sprecherin Christiane Zerfaß sagte, "Hauptgrund für die Ablehnung seien die unveränderten Vorstellungen der Arbeitgeber bei der Samstagarbeit". In den nächsten Wochen wollen nun beide Gewerkschaften Umfragen in den Betrieben starten. Bei der DAG wird dies eine regelrechte Rück-Urabstimmung sein, die über Annahme oder Ablehnung des ausgehandelten Tarifvertrages entscheidet. Dem von der DAG angenommenen Tarifvertrag zufolge werden die von den Arbeitgebern im Jahr 1999 freiwillig geleisteten Leistungen ordentlicher Bestandteil des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber zahlen seit April 1999 freiwillig 3,1% mehr Gehalt. Diese Leistungen sollen bis zum 31.3.2000 geleistet werden. Im März erfolgt eine pauschale Einmalzahlung von 400 Mark. Zum 1.4. ist dann in einem ersten Schritt eine Gehaltserhöhung von 1,5% vorgesehen. Ab 1.8. wird das Gehalt in einer zweiten Stufe nochmals um 1,5% erhöht, gerechnet vom Ausgangsbetrag. Zentrales Thema der Verhandlungen in Frankfurt war jedoch die Samstagsarbeit. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Pilot-Testphase vorgeschlagen, die nun lediglich von der DAG angenommen wurde. Demnach solle die Einführung der Samstagarbeit zwei Jahre lang gestestet werden. Dabei soll Samstagarbeit grundsätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen und von einigen Ausnahmen abgesehen nur bei höchstens 6% der Beschäftigten eingesetzt werden. Einen Bestandsschutz erhalten aber nur die bisher Beschäftigten. Neu eingestellte Beschäftigte sollen hingegen künftig ohne Zuschläge Samstagarbeit leisten. Die HBV lehnte dies ab. HBV-Sprecherin Zerfaß bezeichnete das Modell als "Mogelpackung", da es zu einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Beschäftigten führe. Zu Beginn der Verhandlungen hatten noch beide Gewerkschaften eine generelle Einführung der Sechs-Tage-Woche abgelehnt.

Zwickel kritisiert schleppende Zwangsarbeiter-Entschädigung. Die IG Metall hat die Namen von 139 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie veröffentlicht, die bislang noch keine Beiträge zur Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter geleistet haben. Dazu gehören nach Darstellung der Mitgliederzeitung "metall" die Dynamit Nobel AG in Troisdorf, die Lübecker Drägerwerke, die Hamburger Werft Blohm & Voss, die Howaldtswerke - Deutsche Werft AG in Kiel, der Metzinger Bekleidungshersteller Hugo Boss und die Optischen Werke Rodenstock in München. IG-Metall-Chef Zwickel nannte die bisherige Beteiligung deutscher Unternehmen "erbärmlich". Was als würdige und großzügige Geste der Versöhnung gedacht gewesen sei, drohe zur Pfennigfuchserei zu verkommen. Statt ein bis zwei Promille ihres Jahresumsatzes für die Entschädigung der Zwangsarbeiter zu zahlen, leugneten viele Firmen ihre Mitschuld und verhöhnten die Opfer ein zweites Mal. Rechtssicherheit solle es aber nur für die Betriebe geben, die sich angemessen an der Finanzierung des Fonds beteiligten, sagte Zwickel.

Die Altersteilzeit erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit wurden seit August 1996 44.000 Förderungsanträge gestellt, 20.000 davon allein 1999. Die entsprechenden Fördermittel wurden für das Jahr 2000 deutlich aufgestockt, es stehen nun 300 Mio. DM zur Verfügung, nach 215 Mio. DM in 1999.

Arbeitsminister Riester hat bei der 2. Runde der Rentengespräche von SPD, Grünen, Union und FDP langfristige Prognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung vorgelegt. Nach Riesters Zahlen wird der Beitragssatz wegen der höheren Lebenserwartung bis 2030 von 19,3% auf 24,5% steigen, wenn nicht gegengesteuert wird.

(hg)