Repression
Es hat eine größere Entwicklung an der juristischen Front im Kampf, Mumia Abu-Jamals Leben zu retten, gegeben. Grundlage für das was ich sage, ist ein Gespräch, das ich am 19.1. mit Leonard Weinglass, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, hatte.
Dies ist die Situation: Durch das Anti-Terrorismus- und Effective Death Penalty-Gesetz, 1996 durch den Kongress mit Clintons aggressiver Rückendeckung in Kraft gesetzt, wird von Bundesrichtern verlangt, die Korrektheit der Tatsachenfeststellungen von Richtern auf Landesebene zu anzunehmen.
Ein Beispiel dafür, wie das in Mumias Fall funktioniert: Wie wir wissen, sind ZeugInnen, die im Prozess, in dem er verurteilt wurde, gegen ihn ausgesagt hatten, später an die Öffentlichkeit getreten und haben ihre Aussage widerrufen. Sie sagten bei einer Anhörung für ein Wiederaufnahmeverfahren vor Richter Albert Sabo, der im ursprünglichen Prozess den Vorsitz hatte, aus, dass sie von der Polizei eingeschüchtert und bedroht worden seien, damit sie falsche Aussagen gegen Abu-Jamal machen. Richter Sabo entschied als Tatsachenfeststellung bei der Anhörung für den Wiederaufnahmeantrag, dass diese ZeugInnen nicht glaubwürdig seien. Bei den Verhandlungen auf Bundesebene, beim Habeas Corpus Antrag, argumentierten die Bezirksstaatsanwälte Pennsylvanias, dass der Bundesrichter, William Yonge, an diese Feststellung gebunden sei, wie auch an alle anderen Tatsachenfeststellungen Sabos (LinX berichtete).
Bis zum 14.1. stimmte der Bundesrichter dem zu, was heißt, dass er nicht die gesamten Akten dieses Falls überprüfen würde. Plötzlich aber hat sich diese Situation drastisch verändert. Am 13.1. wurde Weinglass, als er in New York war, vom Richter aufgefordert, am folgenden Morgen zu einer Anhörung in Philadelphia zu kommen. Diese Anhörung war eine nicht öffentliche Sitzung. Der Richter teilte den Anwälten beider Seiten mit, dass er nun Dokumente akzeptieren und Einwände anhören werde, die die Korrektheit von Sabos Tatsachenfeststellungen in Zweifel ziehen.
Dies bedeutet, dass er die gesamten Akten des Falls überprüfen wird, etwas, was Abu-Jamal Anwälte von Anfang an gefordert hatten (was er auch tun kann, da Annahmen laut Gesetz durch starke Beweise außer Kraft gesetzt werden können.) Dies ist ein großer Durchbruch im Fall.
Der Zeitpunkt, zu dem all dies passiert, ist bemerkenswert. Am 12.1. traf sich die internationale Delegation mit drei Beauftragten des Justizministers im Justizministerium. Am 13.1. erschien ein Artikel über die internationale Delegation in der Zeitung "Philadelphia Daily News". Am gleichen Tag rief der Bundesrichter Weinglass an und forderte ihn auf, am nächsten Tag im Gericht zu erscheinen.
Der juristische Durchbruch, der erreicht worden ist, sollte allen UnterstützerInnen dieses Kampfes eine größere Hoffnung geben, dass der letzte Sieg errungen werden kann und das Mumia Abu-Jamal freikommen wird.
(Jerry Gordon, Schriftführer Internationale Delegation)