auf & davon

Am 23.3. trafen sich Grenzschutz- und PolizeivertreterInnen der zehn Ostseeanrainer-Staaten in Lübeck, um Strategien gegen organisierte Kriminalität und Fluchthilfe im Ostseeraum zu entwickeln. Grundlage der Konferenz war ein erster, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher internationaler Bericht über sog. "Schleuserkriminalität" im Ostseeraum. Insbesondere angesichts der am 1.4.2001 nach dem Schengener Durchführungsabkommen wegfallenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland. befürchten die GrenzschützerInnen verstärkte Wanderungsbewegungen und Schleuseraktivitäten auch auf dem Seeweg. Zu erwarten ist nach Worten von Rainer Ohlsen, Präsident des BGS-Präsidiums Nord, ein Polizeikooperationsabkommen zwischen dem deutschen und dem dänischen Innenminister, das dann nacheilende Verfolgung auch im Nachbarstaat ermöglicht, und die Verstärkung des Personals, das z.Z. 400 Kräfte umfasst, insbesondere durch speziell ausgebildete Fahndungstrupps. Die Möglichkeit, bei einem bestimmten Lagebild jede Person verdachtsunabhängig zu kontrollieren, gibt es jetzt schon. Die Arbeitsgruppe "Illegale Migration" plant laut KN darüberhinaus großangelegte internationale Operationen im Ostseeraum.

In Hamburg wurden in den letzten Wochen drei Anschläge gegen an Abschiebungen Beteiligte verübt. Der erste Anschlag galt Haus und Auto einer Hamburger Amtsärztin, die der Abschiebung einer schwerkranken Kurdin zugestimmt hatte. In einem Bekennerschreiben wird die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde angeprangert, AmtsärztInnen auf Honorarbasis anzustellen, um Reisefähigkeitsbescheinigungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge auszustellen. Zwei weitere Anschläge galten der Lufthansa. Ein VW-Bus wurde in Brand gesetzt und das Haus von Lufthansa-Chef Jürgen Weber mit Farbbeuteln beworfen. Das Bekennerschreiben verwies darauf, dass der größte Teil der Abschiebungen über die Lufthansa erfolgt und zwei Flüchtlinge bei Abschiebungen in Lufthansa-Maschinen gestorben sind, ohne dass das Unternehmen Konsequenzen gezogen und weitere Transporte verweigert hätte. Innenminister Wrocklage kündigte eine intensive Verfolgung der Taten an und lehnte eine Änderung der Abschiebepraxis strikt ab.

Proteste gab es Ende des Monats erneut wegen einer weiteren unhaltbaren Vorgehensweise der Hamburger Ausländerbehörde, nämlich der Heranziehung von Botschaftangehörigen afrikanischer Staaten zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Nach Gambia, Liberia, Guinea und der Elfenbeinküste handelte es sich diesmal um einen Botschaftsvertreter aus Sierra Leone, dem 250 Afrikaner zwangsweise vorgeführt werden sollten. Diese Praxis gibt es außer in Hamburg nur in Bayern und wird von Flüchtlingsorganisationen für eindeutig rechtswidrig gehalten.

Zwar hat die Kieler Ausländerbehörde noch nicht für so viele Skandale gesorgt, doch zeichnet auch sie sich im schleswig-holsteinischen Vergleich durch besondere Härte aus. Aufgrund zahlreicher Klagen von Betroffenen, die von unfreundlicher Behandlung bis zu Verweigerung von Papieren oder Nicht-Berücksichtigung von Attesten oder Bescheinigungen reichen, hat sich jetzt nach Hamburger Vorbild auch in Kiel eine "Initiative "BürgerInnen beobachten die Ausländerbehörde" gegründet. Interessierte können sich für weitere Informationen unter der Telefonnummer 0431-673019 melden. Kenntnisse der Ausländer- und Asylgesetze sind nicht erforderlich.

(a.w.)