auf & davon

Das Sozialgericht Lübeck hat in erster Instanz den Blüm-Erlass, der für das generelle Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen, die nach dem Mai 1997 eingereist sind, verantwortlich ist, für rechtswidrig erklärt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Arbeitsamt in jedem Einzelfall prüfen muss, ob es Bevorrechtigte, d.h. Deutsche oder EU-AusländerInnen gibt, die für den betreffenden Arbeitsplatz in Frage kommen. Das Einreisedatum habe keinen logischen Zusammenhang mit der Arbeitsmarktlage. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist es trotz der in der Ausgrenzungslogik verbleibenden Begründung ein Schritt zur längst fälligen Rücknahme des umstrittenen Erlasses.

An der Greencard für Computer-ExpertInnen wird weiter herumgedoktort. Jetzt soll die Aufenthaltsdauer von 3 auf 5 Jahre verlängert werden und ein Arbeitgeberwechsel möglich sein. Diese Details verdecken aber den Tenor der ganzen Diskussion, den der Kommentar von Bayerns Innenminister Beckstein "Wir müssen weniger haben von denen, die uns ausnützen, und mehr von denen, die uns nützen" auf den Punkt bringt. Nur in diesem Sinne sind auch die so modern und weltoffen klingenden Forderungen der Arbeitgeberverbände nach Modernisierung des Ausländergesetzes zu verstehen. Die CDU/CSU nutzt die Debatte für einen erneuten Vorstoß zur gänzlichen Abschaffung des Asylrechts. Auch wenn der Entwurf der FDP für ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" am 13.4. im Bundestag keine Zustimmung fand, geht doch die ganze Greencard-Diskussion in die Richtung "Einwanderungsgesetz" gegen Asylrecht.

Die Hamburger Bürgerschaft lehnte Mitte April mit den Stimmen der GAL einen Antrag der Regenbogen-Fraktion, Kosovo-AlbanerInnen nicht abzuschieben, ab. Der Antrag war eine Reaktion auf Innensenator Wrocklages Aufruf an Kosovo-AlbanerInnen, ihre freiwillige Rückkehr nicht zu verzögern, andernfalls würden sie abgeschoben. Hintergrund ist der Umstand, dass die Quote der freiwilligen RückkehrerInnen in Hamburg erheblich niedriger ist als in anderen Bundesländern.

Überraschende Unterstützung erhielten bosnische und Kosovo-Flüchtlinge hingegen zu Ostern von 100 PolitikerInnen durch einen "Appell an die Ministerpräsidenten der Bundesländer". Sie fordern, stärker als bisher "humanitäre Grundsätze zu beachten", mit anderen Worten besonders gefährdete Gruppen wie Roma und Sinti oder Kranke nicht abzuschieben. Initiiert wurde der Aufruf von der Grünen Claudia Roth und dem CDU-Mann Schwarz-Schilling. Entsprechend eigenartig mutet auch die UnterzeichnerInnenliste an, auf der neben der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck u.a. Blüm, Rühe und Lambsdorff zu finden sind.

Mit einer Kundgebung im zentralen Ausbildungszentrum der Lufthansa bei Darmstadt hat die Initiative "kein Mensch ist illegal" Anfang April ihre Kampagne gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen gestartet. Die Kampagne richtet sich zunächst gegen die Lufthansa, da sie durch das umfassende Netz von Linien- und Charterflügen jederzeit Einzelabschiebungen ermöglicht und somit eine zentrale Rolle in der Abschiebemaschinerie einnimmt. Die Kampagne zielt darauf, durch eine umfassende und spektakuläre Veröffentlichung der Beteiligung von Lufthansa an Abschiebungen und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen Negativwerbung zu machen, die den Konzern veranlasst, das Abschiebegeschäft aufzugeben. Beispiele für entsprechende Reaktionen sind die Swissair, die Martin-Air und Sabena, die aufgrund von Skandalen grundsätzlich den Transport von Abzuschiebenden ablehnen. Die nächste Aktion ist am 27.5. im Lufthansa-Terminal im Frankfurter Flughafen geplant, aus Anlass des 1. Todestages des bei seiner Abschiebung in einer Lufthansamaschine getöteten Amir Mohamed Ageeb. Informationen zu der Kampagne "deportation class stop!" über: Kölner Netzwerk "kein mensch ist illegal", Fax 06181 oder www.deportation-alliance.com.

Nach einer Meldung der gambischen Zeitung "The Independent" hat sich einer der drei Beamten aus Gambia, die für die Hamburger Ausländerbehörde afrikanische Flüchtlinge identifizieren sollten (LinX berichtete), vorzeitig aus Hamburg abgesetzt, um in Italien Asyl zu beantragen.

(a.w.)