Betrieb & Gewerkschaft

1. Mai:

Gegen Privatisierung

(Foto: jm)

Angesichts des drohenden Ausverkaufs der Stadtwerke (vgl. weitere Artikel in dieser Ausgabe) wachten am 1. Mai auch die Gewerkschaften auf. Das Thema Privatisierung bildete den Schwerpunkt bei den Reden auf der Bühne am Legienhof. Scharf ins Gericht mit den Verkaufsplänen ging Bernhard Fischer (ÖTV-Bezirksverwaltung Nord): "Wir sind gegen Privatisierung und den Ausverkauf städtischer Betriebe", so Fischers eindeutiges Plädoyer. "Sollen Multis die Arbeit in Kiel bestimmen? Wir sagen Nein!" Sollte es dennoch zu einem Teilverkauf der Stadtwerke kommen, müsse in jedem Fall die Existenz des Abfallwirtschaftsbetriebs und der KVAG gesichert werden. Fischer befürchtete ferner, dass nach dem Verkauf gewinnträchtiger städtischer Betriebe nur noch "die Arbeit, mit der nichts zu verdienen ist", in öffentlichen Händen verbleibe, während sich die Privatwirtschaft selbige ob der abgezockten Sahnestücke reibe. Indes habe sich gezeigt, dass "sozialstaatliche Prinzipien der Marktwirtschaft nicht schaden, sondern ihr nützen".

Auch in anderen Bereichen wandte sich Fischer gegen den Rückzug des Staates aus seinen Verpflichtungen. So sei es unverantwortlich, die Altenpflegeschule zu schließen und damit die Chance für eine qualifizierte Ausbildung im Pflegebereich aufzugeben. Privatwirtschaftliche Unternehmen verweigerten sich nach wie vor der Ausbildung. Vor diesem Hintergrund mute auch die Greencard-Regelung "sehr merkwürdig" an, wenn der Staat auch an den Universitäten die Mittel immer mehr herunterfahre, gleichzeitig aber den nach IT-Fachkräften rufenden Unternehmen alle Wünsche erfülle.

Vor dem Verkauf der Stadtwerke warnte auch deren Betriebsrat in einem kurzen Redebeitrag. "Eine Kuh, die reichlich Milch gegeben hat, schlachtet man nicht." Zwar wollten auch die ArbeitnehmerInnen der Stadtwerke einen "strategischen Partner", dennoch müsse die Stadt ihre soziale Verpflichtung wahrnehmen. Auch beim ÖPNV. Dieser werde "niemals kostendeckend" sein können. Jedoch sei die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsangeboten "eine politische Aufgabe, und die kostet eben Geld". An die Stadt appellierte der Betriebsrat, die Zukunft der Stadtwerke "gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen und nicht an ihnen vorbei" zu entwickeln.

Am Mai-Umzug hatten sich vor diesen Appellen knapp 1.000 Menschen beteiligt, neben Gewerkschaftern auch wieder zahlreiche linke Gruppen sowie kurdische Menschen, die gegen das Todesurteil für den PKK-Chef Öcalan demonstrierten.

(jm)