Kommentar
Die rot-grüne Koalition plant den massivsten Eingriff in der Geschichte der BRD in das Sozialversicherungssystem. Mit einer völlig neuen Rentenformel und einer privaten Zusatzversorgung für das Alter beginnt der Angriff auf das paritätisch finanzierte Beitragssystem der Gesetzlichen Rentenversicherung. Während der Anteil der Arbeitgeber stabil gehalten bzw. bis 2030 nur geringfügig angehoben werden soll, steigt die Mehrbelastung für die ArbeitnehmerInnen enorm an. Und das, so Bundesarbeitsminister Riester, auf "freiwilliger" Basis. Das ist blanker Zynismus! Denn wer das nicht tut, oder nicht kann, der muss mit massiven Rentenkürzungen rechnen.
Ein Ausgleichsfaktor (Demografischer Faktor) hat auch die schrittweise Absenkung der nettolohnbezogenen Rente auf 63% zum Ziel. Das ist mehr, als es die CDU/CSU mit ihrem demografischen Faktor vorhatte. Gleichzeitig prognostiziert das Bundesarbeitsministerium eine Anhebung der Beitragssatzes auf 21,9%. Die Arbeitgeber tragen dann 10,95% und die ArbeitnehmerInnen, einschließlich "Eigenvorsorge", 14,95%, von der Bruttolohnsumme. Das bedeutet weitere Kaufkraftverluste für die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Besonders betroffen werden jedoch Geringverdienende und v.a. Frauen. Die Folge wird sein, dass künftige RentnerInnen immer mehr zum Sozialfall werden.
Dieses Rentenkonzept ist weiterer Sozialbetrug an den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen, da in diesem (0,6%) und nächstem Jahr die Rentenfaktoren nach der Inflationsrate und nicht nach den Nettolöhnen berechnet werden. Als Grund für den massiven Sozialabbau wird nur noch der so genannte demografische Faktor benannt. Damit soll verschleiert werden, dass dieser liberalisierte Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, da hauptsächlich die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich für die maroden Sozialversicherungskassen ist.
Außerdem glaubt offensichtlich auch die "neue Mitte" nicht mehr daran, dass trotz Steuergeschenken an die Unternehmer und Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit verringert werden kann, da arbeitsmarktpolitische Faktoren in dem Rentenkonzept keine Berücksichtigung fanden. Wie hieß es doch so schön in einer Erklärung "unserer" blauäugigen Landesregierung? "Die Unternehmenssteuerreform ist nichts anderes als ein großer Appell an die Wirtschaft: Nehmt das Geld und schafft Jobs."
(hg)