Betrieb & Gewerkschaft
Die rot-grüne Koalition will bis zum Jahr 2008 ein neues Renten-Mischsystem aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Eigenvorsorge aufbauen. Das sieht ein Konzept vor, das Bundesarbeitsminister Walter Riester ("S"PD) vorstellte. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge soll ab 2001 in mehreren Stufen aufgebaut werden. Zunächst sollen 0,5% des Bruttolohns für die Eigenvorsorge aufgewendet werden, 2008 soll dieser Anteil bei 4% liegen. Nach den Angaben Riesters kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem jetzt vorgelegten Konzept bis 2020 unter 20% des Bruttoeinkommens gehalten werden und wird bis 2030 in der Größenordnung von 22% liegen.
Die Privatvorsorge soll nach den rot-grünen Plänen zwar freiwillig sein, wird aber mit einem so genannten Ausgleichsfaktor bei der Festsetzung der gesetzlichen Rente berücksichtigt. Einkommensbezieher, die nicht in die private Vorsorge einzahlen wollen, müssen damit eine niedrigere staatlich garantierte (?) Brutto-Standardrente in Kauf nehmen. Die bislang vorgesehene staatliche Vorsorge-Zulage von maximal 250 Mark pro Jahr für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen soll nun maximal 400 Mark betragen. Die Finanzierung der Reform ist nach Riesters Worten noch ungeklärt. Auch die Fragen der Besteuerung müssten noch geklärt werden.
(hg)