Ländliches

Unter der "rot-grünen" Landesregierung haben sich alle wichtigen Strukturdaten des Landeshaushaltes negativ entwickelt. So sind bei uns die Schulden und die Zinslasten in schwindelerregender Höhe. Ende des Jahres 1999 standen rd. 30,5 Mrd. DM Schulden zu Buche, damit ist jeder Schleswig-Holsteiner mit mehr als 11.000 DM allein aus Landesschulden belastet. Das ist mit Ausnahme des Saarlandes bundesweiter Negativrekord. In diesem Haushaltsjahr werden Zinsausgaben von rd. 1,7 Mrd. DM veranschlagt. Wir zahlen längst schon mehr für Zinsen als wir für arbeitsplatzschaffende Investitionen ausgeben. Ebenso übersteigt die Zinsbelastung die Summe der jährlich neu aufzunehmenden Schulden. Ein umgekehrtes Bild ergibt sich auf der Investitionsseite des Haushaltes. Während nämlich die Summen für Schulden und Zinsen immer weiter klettern, geht es mit den investiven Ausgaben steil bergab. Die Investitionsquote lag 1999 rechnerisch nur noch bei 10,2%. Bei Rot-Grün sinken diese Ausgaben seit 1996 ständig, und das bei kontinuierlich wachsenden Steuereinnahmen.

Am 31.12.1999 beliefen sich die Schulden des Landes S.-H. auf 30.460 Mio. DM und übertrafen damit das Ergebnis des Vorjahres um 663 Mio. DM oder 2,2%. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, entfielen Ende 1999 auf jeden Einwohner des Landes 10.996 DM Schulden anstelle von 10.794 DM im Jahr zuvor. Die Gemeinden, Ämter und Kreise waren zum gleichen Stichtag mit 5.415 Mio. DM verschuldet; das sind 1,9 Mio. DM mehr als Ende 1998.

Im Jahre 1999 sind in S.-H. 19,7 Mrd. DM an Bundes- und Landessteuern vereinnahmt worden und damit 875 Mio. DM oder 4,7% mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen des Landes (also Landessteuern, Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich sowie Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 10,8 Mrd. DM gegenüber 10,4 Mrd. DM im Jahre 1998. Die Einnahmeverbesserung um 373 Mio. DM (+ 3,6%) ist auf den gestiegenen Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern um 119 Mio. DM sowie Mehreinnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich um 412 Mio. DM zurückzuführen; demgegenüber verringerten sich die Einnahmen aus den "reinen" Landessteuern um insgesamt 158 Mio. DM.

Zu den Freisetzungen von genmanipuliertem Raps in Süddeutschland erklärt Karl-Martin Hentschel (Grüne): "Auch wenn Schleswig-Holstein nicht betroffen ist - worüber ich froh bin - halte ich es für dringend erforderlich, dass aus den Vorfällen Konsequenzen gezogen werden: Das Land muss das Recht erhalten, bei Freisetzungen von genmanipulierten Pflanzen Genehmigungen zu versagen, um die einheimische Landwirtschaft zu schützen. Die dramatischen Einkommenseinbußen von Landwirten in den USA, die genmanipulierte Sorten eingesetzt hatten, sind hierfür ein eindeutiges Warnsignal. Die Verseuchung von Saatgut sollte wirksame strafrechtliche Konsequenzen haben. Es ist bekannt, dass die Produzenten von genmanipuliertem Saatgut durch gezielte Verunreinigungen versuchen, die Hemmschwellen der Konsumenten abzubauen und die Grenzwerte ad absurdum zu führen."

Im Laufe des Jahres 1999 wuchs die Bevölkerungszahl in S.-H. um 11.218 (+ 0,4%) auf 2.777.275 Personen am 31.12.1999. Damit war ein stärkerer Anstieg zu verzeichnen als ein Jahr zuvor, in dem der Zuwachs lediglich 9.584 (+ 0,3%) betrug.

Als "voll daneben und nicht nachvollziehbar" hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, die Forderung der Ministerpräsidentin nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer in ihrer Regierungserklärung bezeichnet. Während Frau Simonis in Kiel die Erhöhung der Erbschaftsteuer fordere, formuliere der SPD- Fraktionsvorsitzende Struck in Berlin: "Dieses Thema ist sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene vom Tisch". "Frau Simonis gehört in der SPD offenbar zu jenem Flügel der ewig Gestrigen, die in der Umverteilung von Vermögen zugunsten des Staates das Heil sehen, während die Modernisierer um Gerhard Schröder längst erkannt haben, dass dieser Kurs in einer modernen Gesellschaft keine Chance hat", sagte Kayenburg.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2000 genehmigten die Baubehörden in S.-H. den Bau von gut 3.200 Wohnungen, über 17% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, nahm die Zahl der genehmigten Wohnungen in Eigenheimen um über 13% auf gut 2.200 ab, während im Geschosswohnungsbau mit knapp über 700 Wohnungen das schon im Vorjahr niedrige Ergebnis noch einmal um fast 17% unterschritten wurde.

Zur Pressekonferenz der Verbraucherzentrale S.-H. zum liberalisierten Strommarkt erklärt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion: "Wir halten die Einrichtung einer Deregulierungsbehörde, so wie sie schon im Telekommunikationsbereich existiert, auch für den Strommarkt für notwendig. Die Verbändevereinbarung reicht nicht aus, um allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewähren. Das 'natürliche Monopol' der Stromnetze ist ein gutes Mittel der früheren Monopolisten Stadt- und Gemeindewerke, lästige Konkurrenz zu behindern. Der Dumme ist dabei der wechselbereite und informierte Kunde. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es besonders ärgerlich, dass so auch die neuen alternativen Anbieter mit einem ökologischen Strommix massiv behindert werden. Wir wollen, dass alle BürgerInnen möglichst unkompliziert ihren eigenen Atomausstieg organisieren können. Die rot-grüne Koalition in Berlin ist gefordert, hier Klarheit zu schaffen. Dazu gehört für uns eine Deregulierungsbehörde, die den Wettbewerb zugunsten der VerbraucherInnen zu fairen Konditionen ermöglicht."

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, Studiengebühren "für Bummelstudenten" einzuführen, sagte Ekkehard Klug (FDP): "Ich freue mich darüber, dass die Kultusministerin den Mut gefunden hat, ihre Position zu Studiengebühren zu überdenken und dann zu revidieren." Klug erinnerte daran, dass die F.D.P. bereits zu den Haushaltsberatungen 1997 einen entsprechenden Vorschlag für Studiengebühren in Höhe von 1.000 DM ab dem 14. Semester eingebracht habe. "Das Ziel ist nach wie vor, für die chronisch unterfinanzierten Universitäten zusätzliche Mittel verfügbar zu machen."

In S.-H. sind die Bundesstraßen zu 80% und die Landesstraßen zu 50% mit Radwegen versehen. Damit nimmt S.-H. den Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Flächenländern ein. Seit 1996 wurden rund 350 km Radwege neu gebaut. In diesem Zeitraum sind insgesamt knapp 100 Mio. DM in den Radwegebau geflossen. Im Haushaltsplan 2000 sind für neue Radwege an Landes- und Kommunalstraßen weitere 32 Mio. DM vorgesehen.

Die CDU-Fraktion will den schulpolitischen Gründen für die besonders hohe Rate von "Schuleschwänzen" in S.-H. nachgehen. Anlass ist die Studie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer vom April. Danach gibt es ein bundesweites Nord-Süd-Gefälle bei unentschuldigten Fehlzeiten an den Hauptschulen. Kieler Hauptschüler waren bei diesem Vergleich unter acht Großstädten mit einer Abwesenheitsquote von 15,1% Spitzenreiter. München hatte 5,9%. Nach einer Umfrage des Schulamtes Lübeck ergab sich eine Quote von 16% (in der 7. Klasse bis zu 20%. De Jager (CDU): "Wir können nicht einfach achselzuckend hinnehmen, dass knapp jeder sechste Hauptschüler vormittags etwas anderes vorhat."

(hg)