Aus dem Kieler Rat
Kurz nach Redaktionsschluss der letzten LinX meldeten sich im Sommertheater-Streit um die Teilprivatisierung des Kieler Abfallwirtschaftsbetriebs (ABK) die Ratsfraktionen zu Wort und kritisierten einhellig, dass sich Wirtschaftsdezernent Heinz Rethage und Umweltdezernent Erich Schirmer öffentlich über ein Gutachten auseinandergesetzt hatten, das dem Rat noch gar nicht vorlag. Das Gutachten hatte dem ABK "erhebliche Mängel" betreffs der Unternehmensführung und der Wettbewerbsfähigkeit attestiert und als Abhilfe eine Teilprivatisierung des ABK vorgeschlagen (LinX berichtete). Rethage hatte daraufhin eine schnelle Umsetzung des gutachterlichen Vorschlags verlangt, während Schirmer "keine Eilbedürftigkeit" sah und die Argumente des Gutachtens als "nicht ausreichend" bezeichnet hatte.
Die Kritik der Ratsfraktionen beschränkte sich jedoch auf das Verfahren, dass ihnen das Gutachten nicht vorliege. Dirk Hammerich (SUK) bezeichnete das als einen "Skandal". In der Sache jedoch, so der SPD-Ratsherr Hans-Werner Tovar, dürfe "eine Teilprivatisierung kein Tabu" sein, wenn sie zu größeren Einsparpotenzialen im ABK und damit zu einer Gebührensenkung führe. OB Norbert Gansel zeigte "Verständnis für den Unmut der Ratsversammlung". Man stehe nicht unter Zeitdruck. Dennoch werde das Gutachten, das eine gute Beratungs- und Verbesserungsgrundlage für den ABK darstelle, bereits im September zunächst im Wirtschaftsausschuss beraten.
Scharf wies Gansel die Kritik der ÖTV an dem Gutachten (LinX berichtete) zurück. Durch ihre "vorurteilsvollen und diskriminierenden Kommentare" zum Gutachten erweise die ÖTV dem ABK und seinen Mitarbeitern "einen Bärendienst". Auch Tovar hielt "die Ängste der ÖTV für überzogen". Die Privatisierungen von KWG, Stadtwerken und von Kieler Pflegeheimen hätten gezeigt, dass mit Personalüberleitungsverträgen die Arbeitnehmerinteressen gewahrt würden.
(jm)