Kommentar
Der SPD-Landesvorstand will in Neumünster gegen "Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit" demonstrieren. Etwas spät, aber immerhin, hat man mitbekommen, dass etwas getan werden muss. Manchem Antifaschisten wird es bitter aufstoßen, wenn Ministerpräsidentin Simonis am Samstag als Hauptrednerin auftritt. Bisher war man von der Landesregierung und ihrem Verfassungsschutz eher Ausgrenzung und Kriminalisierung der wenigen Gruppen gewohnt, die sich seit vielen Jahren abmühen, über die Gefahren aufzuklären und den alltäglichen rassistischen Terror der Nazis anzuprangern. Besonders die antifaschistische Gegenwehr ist nur allzu oft im Visier der Regierenden gewesen.
Dennoch: Wenn die Beteiligung der sozialdemokratischen Führung an den Protesten dazu führt, dass auch mehr als bisher einfache SPD-Mitglieder und Anhänger mobilisiert werden, dann ist das zu begrüßen und für die linke Antifa-Szene nicht unwichtig. Man kann wieder ins Gespräch kommen und Simonis wird es etwas schwerer haben, zu begründen, weshalb ihre Schlapphüte der Anti-Antifakampagne der Nazis propagandistische Munition liefern. Eine Chance, die nicht versäumt werden sollte. Der Kieler Runde Tisch gegen Rechts könnte eine andere Möglichkeit dafür bieten.
All das muss natürlich nicht heißen, dass wir vergessen haben, dass der hiesige SPD-Landesverband der erste war, der in Sachen Asylrecht umfiel. Auch die kriminelle-Ausländer-raus Forderungen von Schilly, Schröder und Gansel werden uns nicht so schnell aus dem Gedächtnis gehen. Schließlich wäre da noch die rigide Praxis der meist sozialdemokratischen städtischen Ausländerbehörden, die sich ebenfalls nicht über Nacht geändert hat. All das hatte mit den diversen Kampagnen der CDU/CSU seinen Anteil daran, dass das gesellschaftliche Klima entstand, in denen die Nazi-Organisationen in den letzten Jahren so prächtig gedeihen konnten.
Die antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sollten allerdings nicht den Fehler machen, jetzt moralisierend auf Sozialdemokraten "einzuprügeln". Der Hauptfeind steht rechts. Das Verbot der faschistischen Organisationen muss durchgesetzt werden, damit ihnen die Anhangbildung erschwert wird. Sozialdemokraten, v.a. solche in den Regierungen, müssen sich aber auch klar machen, dass der Nährboden für die Nazi-Ideologie die staatliche Diskriminierung von Einwanderern und Flüchtlingen ist. Die mörderischen Grenzregime müssen fallen und das Land braucht endlich ein republikanisches Staatsbürgerrecht, dass alle Einwohner gleich behandelt.
(wop)