Kommentar
Die PDS hat am kommenden Wochenende mal wieder Parteitag. Diesmal in Cottbus. Wird es ein ostdeutsches Godesberg, wie an anderer Stelle in diesem Heft gefragt wird? Wohl nicht, denn mit dem Programm will man sich nun doch noch ein wenig Zeit lassen.
Mit dem Stellen einiger Weichen in die entsprechende Richtung ist allerdings durchaus zu rechnen. So wird der Vorstand neu gewählt und einige bisher nicht gerade als links bekannte Landesfürsten drängen nach vorne. Z.B. Helmut Holter, der in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD koaliert und für die Zustimmung seines Bundeslandes zur Schröderschen Steuerreform sorgte. Holter war nach der Abstimmungsniederlage der amtierenden Parteiführung in Münster dadurch aufgefallen, dass er "seinen" Delegierten die Leviten las und sie wissen ließ, dass man sehr wohl aufgepasst habe, wo die Einzelnen ihre Hand hoben.
Größeren Raum wird in Cottbus die Diskussion um einen Leitantrag einnehmen. Eingebracht wurde der allerdings nicht, wie man erwarten sollte, vom Vorstand, sondern von einem eigentümlichen Dreier-Gespann aus Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der designierten Vorsitzenden Gabi Zimmer und dem neuen Chef der Bundestagsfraktion Roland Claus.
Was das Trio vorgelegt hat, kann mit einigem Recht als ein Dokument jämmerlichen Autismus bezeichnet werden und soll die längst durchgesetzte Linie der einseitigen Fixierung auf die parlamentarische Spielwiese weiter zementieren. Seitenlang beschäftigt man sich mit den kommenden Wahlkämpfen und den Aussichten, vielleicht doch irgendwie mit SPD und Grünen einen "Mitte-Links-Block" zu bilden.
Von sozialen Bewegungen, die den angestrebten "Politikwechsel" erzwingen müssten, ist hingegen nicht die Rede. So bleibt denn alles Gerede vom Umverteilen von oben nach unten reine Rhetorik, zumal die politischen Ziele möglichst vage gehalten werden. Bonmont am Rande: Wieder einmal ist von Arbeitszeitverkürzung die Rede, ohne dass der volle Lohnausgleich erwähnt wird. In der Vergangenheit hatte diese Forderung bereits drei Mal gegen den Widerstand der Parteiführung in zentrale Dokumente hineingestimmt werden müssen.
Noch eklatanter ist die nationale Borniertheit des Papiers: In einer Zeit, in der alle Welt von Globalisierung redet und sich eine internationale Bewegung gegen ihre Verheerungen formiert, in einer Zeit, in der die Bundesregierung offensiv an die Schaffung eines europäischen Superstaates geht, schweigt das Papier der PDS-Größen ganz einfach zu beidem. Keine Analyse, keine Positionierung, nichts. Deutlicher kann man seine Irrelevanz eigentlich nicht demonstrieren.
(wop)