Antifaschismus
Einmütig beschlossen die TeilnehmerInnen des Runden Tisches gegen Rechts am 5.10. im Kieler Gewerkschaftshaus, für den 9. November als dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 und der Revolution von 1918 zu einer großen antifaschistischen Demonstration in unserer Stadt aufzurufen. Sie wird um 17 Uhr auf dem Wilhelmplatz beginnen und in die Innenstadt zum Asmus-Bremer-Platz führen, wo etwa ab 17.45, spätestens 18 Uhr, eine Kundgebung stattfinden wird, die längstens bis 18.30 Uhr dauern soll.
Für diese Demonstration wird auf Grundlage der am Runden Tisch geführten Diskussionen von einer auf der Sitzung eingerichteten Arbeitsgruppe ein Aufruf erarbeitet, der sich an alle wendet, die den faschistischen Terror in diesem Land nicht (mehr) hinnehmen wollen. Dieser Aufruf wird bei der nächsten Sitzung des Runden Tisches am 18.10. vorliegen. Eine weitere Arbeitsgruppe wird ebenfalls am 18.10. einen Plakatentwurf vorlegen. Plakat und Aufruf-Flugblatt sollen Anfang der darauffolgenden Woche zur Verfügung stehen. Auch im Interesse der für Herstellung und Verbreitung notwendigen Planungen ist es wichtig, dass möglichst viele Interessierte am 18.10. ins Gewerkschaftshaus kommen.
Für die Abschlusskundgebung soll ein/e Vertreter/in der örtlichen jüdischen Gemeinde gewonnen werden. Als Redner zugesagt hat bereits Frank Teichmüller von der IG Metall Küste. Der Runde Tisch benannte Dietrich Lohse als einen Vertreter aktiver Kieler AntifaschistInnen als Redner. Des weiteren wird eine Kollegin oder ein Kollege türkischer Abstammung sprechen.
Am 5.10. waren einige neue Gesichter am Runden Tisch zu sehen. Auch die Grünen haben den Weg dorthin gefunden, die SPD hingegen immer noch nicht. Fürs nächste Mal hat sich Arne Wulff von der CDU angesagt, der vielen BesucherInnen der Podiumsdiskussion vom 6.9. sicher noch in Erinnerung ist ...
Die Diskussionen am Runden Tisch drehen sich - neben der konkreten Aktivitätenplanung - immer wieder um die Frage der gemeinsam zu vertretenden Inhalte. Einige Missverständnisse, wie sie leicht entstehen, wenn Menschen aus verschiedenen Organisationen und gesellschaftlichen Spektren zusammenkommen, die zuvor nicht oder zumindest nicht kontinuierlich zusammengearbeitet haben, konnten dieses Mal ausgeräumt werden. Die einigende Losung, "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", wurde bekräftigt und erweist sich als gute Grundlage für die Formulierung politischer Forderungen und Aktivitäten. Sie schließt z.B. aus, Polizeischutz für Nazis als "Schutz ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" anzusehen, wie dies vor kurzem von Innenminister Buß vor der Heikendorfer Polizei ein weiteres Mal formuliert wurde. Und dass die weitgehende Beseitigung des Asylrechts - einer grundgesetzlich einmal festgeschriebenen Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus! - den Nazis Auftrieb gegeben hat, dass die weitgehende Abkehr Otto Schilys von der Doppelstaatsbürgerschaft und die Aufrechterhaltung der politischen Rechtlosigkeit vieler Menschen eben diese Menschen besonders angreifbar macht - das anzuerkennen und auszusprechen, erfordert nicht Einigkeit in der Gesellschaftsanalyse, sondern schlicht humanes Denken.
Die Diskussion um die Formulierung einer "Kieler Erklärung" wurde vertagt, weil die Erarbeitung des Demonstrationsaufrufs, der nicht so umfangreich sein soll, als die nächstliegende Aufgabe angesehen wurde.
Zunächst einmal gilt: Kommt zum Runden Tisch am 18.10. und beginnt schon jetzt mit der Mobilisierung für die Demonstration am 9. November!
(D.L.)